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Samstag, September 26, 2020
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Tag der Arbeit / Berliner Mietendeckel /  Merz Corona Lockerungsdebatte

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Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären zum Internationalen Tag der Arbeit:

„Häufig wird der 1. Mai als Tag der Arbeit bezeichnet, tatsächlich ist der 1. Mai ein Tag des Arbeitskampfes. Dieser Feier- und Gedenktag erinnert an die Kämpfe, die Arbeiterinnen und Arbeiter für ihre Rechte schon gefochten haben: für Arbeitszeitverkürzung, höhere Löhne und Mitbestimmung. Und damit erinnert er uns, was wir gemeinsam erkämpfen können.

Zur Geschichte des 1. Mais gehört ein Streik in den USA vor 134 Jahren. Arbeiterinnen und Arbeiter kämpften schon damals für den 8-Stunden Tag. 8 Stunden Arbeit, 8 Stunden Freizeit und Erholung, 8 Stunden Ruhe, ein damals revolutionäres Konzept, das jedoch in den folgenden Dekaden in zahlreichen Ländern und Berufsbereichen erkämpft wurde.

Dieses Jahr findet auch der 1. Mai unter dem tiefen Eindruck der Coronakrise statt. Dass er gerade in Zeiten der Krise ein sehr wichtiger Feiertag ist, sehen wir besonders an den Reformen des Arbeitsrechts.

Denn was viele vor einigen Wochen noch für schwer vorstellbar gehalten haben, ist im Windschatten dieser Krise von der Regierung durchgesetzt worden: Arbeitszeiten von bis zu zwölf Stunden täglich, sind jetzt in den so hoch gelobten systemrelevanten Berufen wieder möglich.

Gemeinsam mit den Gewerkschaften kämpfen wir für bessere statt schlechtere Bedingungen. Konkret fordern wir 500 Euro mehr Lohn und einen besseren Personalschlüssel in der Pflege, allgemeinverbindliche Tarifverträge im Einzelhandel, ein Ende der sachgrundlosen Befristung und 13 Euro Mindestlohn.

Auch deshalb wird DIE LINKE diesen 1. Mai – unter strenger Beachtung des Infektionsschutzes – begehen. Wir zeigen, dass wir auch in der Krise gemeinsam für unsere Rechte kämpfen. Mit kreativen Aktionen im virtuellen Raum und mit kreativen Aktionen, bei denen Mindestabstand in kleinen Gruppen gewahrt wird, auf der Straße. Wir stellen uns gemeinsam dagegen, dass die Kosten der Krise auf die Arbeiterinnen und Arbeiter abgewälzt werden.“

Berliner Mietendeckel wirkt

Der F+B-Wohn-Index Deutschland I-2020 zeigt den positiven Effekt des Berliner Mietendeckels: Im Vergleich zum ersten Quartal 2019 sank die Durchschnittmiete um 2,4 Prozent. Die Verfasser der Studie sehen darin eine direkte Auswirkung des Berliner Mietendeckels. Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Der Mietendeckel wirkt – und das bereits nach kurzer Zeit. Nach vielen Jahren steigender Mieten, kehrt sich der Trend in Berlin um. Die Marktmacht der Immobilienlobby bekommt erste Risse. Das ist ein gutes Signal. Der Mietendeckel ist gekommen um zu bleiben.

Jetzt gilt es nachzulegen. Berlin zeigt, was möglich ist. Das Ziel ist klar: Der Mietendeckel muss deutschlandweit in allen überhitzten Wohnungsmärkten eingeführt werden. Der Kampf gegen hohe Mieten hat gerade erst begonnen. Wohnen ist ein Menschenrecht, das wir nicht weiter dem Markt überlassen dürfen.“

 Merz Corona Lockerungsdebatte

Zu den Stimmen, die weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen fordern, sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Ich finde es brandgefährlich, wie bestimmte Politiker gerade versuchen, eine Öffnungsdebatte durchzusetzen. Merz, Laschet und Co. wollen ein Kippen der Stimmung herbeireden. Die Bevölkerung ist da noch klüger und weiß, wie gefährlich das ist.

Die Lockerungslobby von Friedrich Merz und Armin Laschet über Christian Lindner bis Boris Palmer setzt auf den kalkulierten Tabubruch, um die Bevölkerung zu verunsichern und die Türen für die Wirtschaft wieder sperrangelweit auf zu stoßen.

Es ist zutiefst verachtenswert, das auf Kosten der älteren Bevölkerung zu tun. Menschlichkeit und das Recht auf gesundheitliche Versorgung dürfen wir nicht den Wirtschaftsinteressen opfern.

DIE LINKE

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