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Montag, September 28, 2020
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CDU – Hamburg

imagesvor rund zwei Wochen wurden erste Ausnahmen und schrittweise Lockerungen der Corona-Beschränkungen beschlossen. Seitdem haben Geschäfte und Schulen unter Auflagen und Einschränkungen den schrittweisen Wiedereinstieg in einen neuen Alltag begonnen.

Das Krisenmanagement der Kanzlerin und der unionsgeführten Bundesregierung findet hierzulande und weltweit Anerkennung. Den wichtigsten Beitrag zur Bewältigung der Pandemie leisten aber weiterhin die Bürgerinnen und Bürger durch ihren täglichen Einsatz in systemrelevanten Berufen sowie durch die Einhaltung der getroffenen Maßnahmen. Das verdient Dank und Anerkennung!

Dieser Vertrauensvorschuss verpflichtet die Politik zu einem maßvollen und zugleich wirksamen Umgang mit der Krise. Dazu gehört auch, dass jetzt Wege und Perspektiven aufgezeigt werden, wie in den nächsten Wochen und Monaten ein Leben mit dem Virus möglich ist.
Über die nächsten Schritte in der Corona-Krise werden Bund und Länder heute sowie am 6. Mai beraten. Wie wichtig ein Wiederaufleben der verschiedenen Lebensbereiche und insbesondere der Wirtschaft ist, verdeutlicht auch die gestern von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgestellte Frühjahrsprojektion der Bundesregierung. Erwartet wird in diesem Jahr ein Absinken des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 6,3 Prozent. Damit wären die Einschnitte stärker als während der Finanzkrise 2009, als das BIP um 5,7 Prozent zurückging.

Nur eine starke Wirtschaft kann aber langfristig die Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft, unseres Sozialstaates und auch unseres Gesundheitssystems sichern. Deshalb ist es unser Ziel, die Funktionsfähigkeit der Hamburger Wirtschaft schnellstmöglich wiederherzustellen.

Dr. Roland Heintze: Die Zeit für ideologisch motivierte Projekte ist vorbei

Die Koalitionsgespräche finden durch die Corona-Pandemie unter grundsätzlich veränderten Rahmenbedingungen statt. Sowohl das ifo-Institut als auch die gestern vorgestellte Frühjahrsprognose der Bundesregierung rechnen mit der schwersten Rezession der Nachkriegszeit.

Vor diesem Hintergrund müssen in den jetzt stattfindenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen existenzielle Fragen zum Erhalt des Wirtschaftsstandortes und zur Sicherung der Arbeitsplätze im Fokus stehen. Die Zeit für ideologisch motivierte Projekte ist vorbei.

Dennis Thering MdHB zum Bund-Länder-Coronagipfel: Öffnungen so verantwortlich wie möglich – weitere Hilfen für besonders betroffene Branchen

Heute tagt der nächste Bund-Länder-Gipfel zum weiteren Umgang mit der Coronakrise und möglichen Lockerungsmaßnahmen. Dazu fordert Dennis Thering Hamburgs Ersten Bürgermeister und die Bundesregierung auf, weitere Öffnungen so verantwortlich wie möglich vorzunehmen.

Für besonders schwer gebeutelte Branchen wie die Gastronomie müsste es zudem aus Sicht der CDU-Fraktion dringend neue Hilfen geben. Wirtschaft und Gesundheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Ohne Wirtschaft, Wohlstand und sichere Arbeitsplätze wäre unser hochspezialisiertes Gesundheitssystem gar nicht finanzierbar. Und eines ist klar: Der Staat kann nicht dauerhaft ausfallende Umsätze ersetzen.

 
Silke Seif MdHB: Familien brauchen Entlastung – kontrollierte und maßvolle Nutzung von Spielplätzen ermöglichen

Die CDU-Fraktion fordert, eine kontrollierte und maßvolle Nutzung der Hamburger Kinderspielplätze wieder zu ermöglichen. Der Stress in den Familien steigt aufgrund von Kita- und Schulschließung, Homeschooling, Homeoffice, finanzieller Sorgen und der fortwährenden Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen stark an.

Wir dürfen die bisher erreichten Erfolge nicht gefährden. Dennoch müssen jetzt für Familien dringend Entlastungsmöglichkeiten geschaffen werden.

CDU – Hamburg

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