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Jahresabrüstungsberichts der Bundesregierung / Modernisierung des gemeinsamen Globalabkommen

SPD_Kandidatenplakate_Einspiegelung_A2_J-P.inddZur Vorstellung des Jahresabrüstungsberichts der Bundesregierung 2019 im Kabinett sagte Außenminister Heiko Maas:

„Die Corona-Krise ist unsere aktuellste Bedrohung – sie ist aber beileibe nicht die einzige, wie uns in Europa das Ende des INF-Vertrages vor Augen geführt hat. Wir haben als Bundesregierung deshalb unsere Bemühungen im vergangenen Jahr noch einmal gesteigert, damit Rüstungskontrolle und Abrüstung hoch auf der internationalen Tagesordnung stehen. Gerade weil die internationale Rüstungskontrolle durch technischen Fortschritt immer unübersichtlicher zu werden droht, müssen wir weitere Partner finden, Koalitionen schmieden und so die Zukunft gestalten. Nur so schaffen wir es, die Übersicht und Kontrolle zu behalten und Wildwuchs zu verhindern. Multilaterale Zusammenarbeit ist für uns der beste Weg, wenn wir alte und neue Herausforderungen erfolgreich bewältigen wollen.

Im vergangenen Jahr ist es uns gelungen, unsere Zusammenarbeit erfolgreich auszubauen: In den Vereinten Nationen haben wir uns auf Leitprinzipien geeinigt, damit Killer-Roboter nicht zur Realität auf den Schlachtfeldern der Zukunft werden.  Als Sicherheitsratsmitglied haben wir nukleare Abrüstung auf die internationale Tagesordnung gesetzt und wir haben uns mit den 16 Staaten der Stockholm-Gruppe beim Außenministertreffen in Berlin über weitere Schritte der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung verständigt. Für uns ist klar: Die Nichtverbreitung von Atomwaffen bleibt unser oberstes Ziel. Wir unterstützen die Internationale Atomenergiebehörde deshalb auch in der Krise, damit diese ihrer Arbeit ohne Unterbrechung nachgehen kann und der Nichtverbreitungsvertrag durchgesetzt wird.“

Zu der Einigung zwischen der Europäischen Kommission und Mexiko über die Modernisierung des gemeinsamen Globalabkommens sagte Außenminister Heiko Maas:

„Dass Mexiko und die Europäische Kommission sich über die Modernisierung des gemeinsamen Globalabkommens geeinigt haben, begrüße ich sehr. Die Einigung ist ein wichtiger Schritt, um die regelbasierte internationale Ordnung zu stärken. Das habe ich heute in einem Telefonat mit meinem mexikanischen Außenministerkollegen Marcelo Ebrard auch nochmals ausdrücklich betont.

Von einem modernisierten Abkommen versprechen wir uns Vorteile für Verbraucherinnen und Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks. Das Abkommen wird außerdem dazu beitragen, dass internationale Arbeits- und Sozialstandards durchgesetzt werden. Es verbietet Umwelt- sowie Sozialdumping und verpflichtet die Vertragsparteien zur konsequenten Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Wir werden nun gemeinsam daraufhin arbeiten, das modernisierte Abkommen zügig anzuwenden. Nicht zuletzt angesichts der Covid-19-Pandemie ist das auch ein starkes Signal zur wirtschaftlichen Erholung und zur Absicherung unserer Lieferketten.“

29.04.2020

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