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Freitag, Mai 14, 2021
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Die Linke: Lufthansa-Poker / Corona Lockerungsdebatte

Aktuell laufen die Verhandlungen über die Verstaatlichung der Lufthansa, auch eine Insolvenz ist im Gespräch. Der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, erhob die Forderungen, den Staat als stillen Teilhaber zu beteiligen und nicht zu vergesellschaften. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, kritisiert Söder für seine Haltung zur Lufthansa und fordert die SPD auf, nicht auf dessen Linie einzuschwenken. Er erklärt:

„Wenn der Staat das unternehmerische Risiko trägt, muss er Mitspracherechte bekommen und auch in guten Zeiten Gewinne erhalten. Der Erhalt von Staatshilfen darf nicht bedingungslos erfolgen. Mit einer Staatsbeteiligung müssen Arbeitsplätze gesichert, die betriebliche Mitbestimmung ausgebaut und der Konzern im Sinne der Klimaziele ökologisch umgebaut werden.

Staatshilfen, in Höhe von neun bis zehn Milliarden Euro, dürfen nicht als Freibrief genutzt und verstanden werden, um das Unternehmen zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sanieren.“

Riexinger erneuerte seine Forderungen, den gesamten Konzern zu vergesellschaften und in öffentliches Eigentum zu überführen. Denkbar wäre auch, die Belegschaft am Unternehmen zu beteiligen und damit weitergehende Mitwirkungsrechte zu schaffen. Riexinger weiter:

„Bahn- und Luftverkehr sind grundsätzlich eine öffentliche Aufgabe. Gerade die Herausforderungen durch den Klimaschutz erfordern eine neue Verkehrspolitik. Ebenso ist eine neue Regulierung nicht nur bei den Airlines, sondern auch bei den Flughäfen im Interesse von Beschäftigten und des Klimaschutzes dringend erforderlich.

Das Taktieren der Lufthansa ist ein Pokern darum, wie stark das Mitspracherecht des Staates bei einer Beteiligung im Konzern wäre. Die Lufthansa möchte weitgehende Souveränität beibehalten, aber gleichzeitig Staatshilfen abgreifen. Sie möchte Verluste verstaatlichen und Gewinne privatisieren. Leidtragende wären, wie so oft, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Tausende Arbeitsplätze stehen derzeit auf dem Spiel. – Für DIE LINKE ist klar: Staatshilfen müssen an klare Bedingungen geknüpft werden.“

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Corona Lockerungsdebatte

Zu den Stimmen, die weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen fordern, sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Ich finde es brandgefährlich, wie bestimmte Politiker gerade versuchen, eine Öffnungsdebatte durchzusetzen. Merz, Laschet und Co. wollen ein Kippen der Stimmung herbeireden. Die Bevölkerung ist da noch klüger und weiß, wie gefährlich das ist.

Die Lockerungslobby von Friedrich Merz und Armin Laschet über Christian Lindner bis Boris Palmer setzt auf den kalkulierten Tabubruch, um die Bevölkerung zu verunsichern und die Türen für die Wirtschaft wieder sperrangelweit auf zu stoßen.

Es ist zutiefst verachtenswert, das auf Kosten der älteren Bevölkerung zu tun. Menschlichkeit und das Recht auf gesundheitliche Versorgung dürfen wir nicht den Wirtschaftsinteressen opfern.

29.04.2020

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