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EU – Gipfel berät zum Wiederaufbau infolge der Coronavirus – Pandemie

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Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hielten am 23.04.20 den vierten europäischen Gipfel per Videokonferenz ab. Dabei begrüßten sie den vorgelegten europäischen Fahrplan für die Aufhebung der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Ebenso billigten sie das von der Euro-Gruppe vorgeschlagene Paket in Höhe von 540 Milliarden Euro mit den drei Sicherheitsnetzen für Staaten (vorsorgliche Kreditlinien des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Höhe von 240 Milliarden), für den Schutz von Arbeitsplätzen (SURE-Instrument, 100 Milliarden Euro) und für Privatunternehmen (gesamteuropäischer Garantiefonds der EIB, 200 Milliarden Euro) gegeben. Das Paket soll bis zum 1. Juni 2020 bereitstehen.

Darüber hinaus wurde vom Präsident des Europäischen Rates Michel und der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen im Vorfeld ein gemeinsamer Fahrplan für Wiederaufbau (roadmap for recovery) vorgelegt. Dieser umfasst neben den Grundsätzen wie Solidarität, Zusammenhalt und Konvergenz folgende vier Schlüsselbereiche für Maßnahmen in den Bereichen: Binnenmarkt, massive Investitionsanstrengungen, das globale Handeln der EU sowie verbesserte Governance.

Im Ergebnis des EU-Gipfels verständigten sich die Staats- und Regierungschefs darüber hinaus auf die Einrichtung eines Wiederaufbaufonds. Die EU-Kommission wurde beauftragt, umgehend einen Vorschlag für einen solchen Fonds zu erarbeiten. Dem Fonds soll hierbei eine genaue Bedarfsanalyse zugrunde liegen. Weiter soll im Kommissionsvorschlag eine Verknüpfung mit dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) präzisiert werden. Neben einer Einbettung des Wiederaufbaufonds in den MFR bleibt im weiteren Verlauf unter anderem die Finanzierung in der Frage strittig, ob diese über Zuschüsse oder über Darlehen ausgestaltet werden sollen. Mit einem Vorschlag der EU-Kommission wird in der zweiten oder dritten Maiwoche gerechnet.

Der Europäische Gewerkschaftsbund begrüßte den Vorschlag für einen Europäischen Wiederaufbaufonds. EGB-Generalsekretär Luca Visentini kommentierte das Ergebnis des EU-Gipfels: „Die Staats- und Regierungschefs müssen jetzt die Planung für eine sozial gerechte und grüne wirtschaftliche Erholung von dieser Krise beschleunigen. Angesichts des Ausmaßes der Arbeitslosigkeit und des Mangels an wirtschaftlicher Aktivität in den letzten Wochen muss die Erholung sehr gut finanziert werden […].“

Bereits im Vorfeld des EU-Gipfels hatte der EGB eindringlich in einem Brief appelliert: „Damit eine Erholungs-Strategie wirksam sein kann, muss sie mit einer raschen Einigung über einen neuen und ehrgeizigen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) einhergehen, einschließlich der Möglichkeit eines spezifischen Europäischen Konjunkturfonds.“

Philippe Lamberts, Präsident der Grünen/EFA im Europäischen Parlament betonte im Anschluss des EU-Gipfels: „Wir brauchen eine große Anstrengung, um die Wirtschafts- und Finanzkrise mit Solidarität und einem Konjunkturpaket anzugehen, einschließlich der Aufstockung des europäischen Haushalts, der Einrichtung eines riesigen Konjunkturfonds und der gemeinsamen Verantwortung innerhalb der Europäischen Union.“

„Der langfristige Aufschwung der Europäischen Union muss Hand in Hand mit dem Green Deal und den Zielen des Pariser Klimaabkommens gehen, um den Aufschwung nachhaltig zu gestalten. Der Green Deal muss im Zentrum der wirtschaftlichen Erholung stehen, indem er dem Klima, der Wirtschaft und den sozialen Bedürfnissen dient.“

Iratxe García, Vorsitzende der S&D-Fraktion, kommentierte den Wiederaufbaufonds: „Nachdem die europäischen Staats- und Regierungschefs grünes Licht gegeben haben, ist jetzt die Zeit für eine mutige und innovative Führung der Kommission im Zusammenhang mit dem Konjunkturfonds gekommen. Wir stehen vor einer schweren Notlage, die uns zwingt, sehr schnell und mit konkreten Maßnahmen zu handeln, um eine Explosion unerträglicher sozialer Folgen zu vermeiden. Der Wiederaufbaufonds benötigt mindestens 1,5 Billionen Euro zusätzlich zum mehrjährigen EU-Haushalt und soll auf Zuschüssen, nicht auf Darlehen basieren.“

Esteban González Pons, stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion, forderte vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs: „Die EVP-Fraktion fordert den Gipfel auf, Konjunkturanleihen zu schaffen, um den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft zu finanzieren. Unterstützt durch den langfristigen EU-Haushalt sollte die Europäische Kommission das notwendige Geld von den Märkten einfordern, damit wir nicht die Staatsverschuldung eines Landes erhöhen müssen“.

Die KO-Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, Manon Aubry, kommentierte vor dem EU-Gipfel: „Dies ist die ‚Stunde der Wahrheit‘ für die EU-Staats- und Regierungschefs, die heute zusammenkommen. Ein Nothilfefonds muss diesen Namen verdienen, mit einer Finanzierung in einer Größenordnung, die ausreicht, um den durch die Pandemie verursachten Schaden für die Menschen zu bekämpfen. Die EZB sollte Zuschüsse – keine Kredite – in ausreichender Höhe vergeben, um die Mitgliedsstaaten bei der Finanzierung eines echten grünen und sozialen New Deal zu unterstützen […].“

28.04.2020

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