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Montag, September 28, 2020
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DGB: Kompromiss der Koalition zur Kurzarbeit / Bessere Arbeitsbedingungen für Erntehelfer

DGB begrüßt den hart errungenen Kompromiss der Koalition zur Kurzarbeit

„Angesichts des massiven Widerstands der Union und der Arbeitgeber sind die Ergebnisse zur Anhebung des Kurzarbeitergeldes (KUG) ein Erfolg, für den sich die Gewerkschaften in den letzten Wochen stark gemacht haben“, sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Donnerstag in Berlin.

„Es ist gut, dass die Aufstockung für alle von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt, sofern die Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert wird. Damit werden die Einkommensverluste der Beschäftigten in dieser schwierigen Zeit deutlich besser abgefedert. Lediglich ein Mindestkurzarbeitergeld, wie vom Arbeitnehmerflügel der Union vorgeschlagen, wäre für viele Facharbeiter keine Lösung gewesen. Ein Wermutstropfen ist für den DGB, dass die Erhöhung nicht bereits ab Mai erfolgt. Daher bleiben die Arbeitgeber weiterhin gefordert, ihren Beschäftigten – wie in vielen Tarifverträgen geregelt – einen Aufschlag auf mindestens 80 Prozent zu gewähren. Das ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch wirtschaftlich vernünftig, denn es wird wesentlich zur Stabilisierung der Nachfrage beitragen.“

Richtig sei auch, dass die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes um drei Monate verlängert wird, so der DGB-Vorsitzende. Die Hilfen für  Schulen und Schüler beim digitalen Unterricht seien ebenfalls zu begrüßen. „Allerdings kann dies nur ein erster Schritt sein. Der Zustand der Schulen ist in einem so schlechten Zustand, dass gerade in Zeiten der Corona-Pandemie die hygienischen Sicherheitsbestimmungen nicht eingelöst werden können. Hier muss dringend rasch nachgebessert werden.“

„Weiterhin brauchen wir dringend eine Lösung für Beschäftigte, die aufgrund fehlender Kinderbetreuung unter Verdienstausfällen leiden.“

„Respekt gebührt auch der SPD, die diesen Kompromiss ermöglicht hat“, so der DGB-Chef.

dgb

DGB fordert bessere Arbeitsbedingungen für Erntehelfer

Angesichts aktueller Medienberichte über katastrophale Arbeitsbedingungen bei Erntehelfer*innen in der Landwirtschaft sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin:

„Arbeitsgruppen mit bis zu 45 Personen, Unterbringung in voll ausgelasteten Mehrbettzimmern, Mund-Nasen-Masken meist Fehlanzeige – einen Toten gibt es schon. Jetzt muss Schluss sein mit dem verantwortungslosen Umgang mit ausländischen Erntehelfer*innen. Arbeits- und Landwirtschaftsministerium stehen in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Erntehelfer*innen unter sicheren Bedingungen nach Deutschland einreisen, hier eingesetzt und untergebracht werden. Diese Verantwortung kann nicht alleine den Landwirten überlassen sein. Es braucht dringend konkrete und verbindliche Vorgaben zum Infektionsschutz, die auch flächendeckend kontrolliert werden.

Das Landwirtschaftsministerium hatte versprochen, den Erntehelfer*innen Informationen zu unseren muttersprachlichen Hotlines des Projektes Faire Mobilität zu verteilen. Das muss durch die öffentliche Verwaltung jetzt auch geschehen. Unter den jetzigen Bedingungen sind die Kolleg*innen in Sachen Lohn, Unterkunft, Verpflegung, Ein- und Ausreise sowie Gesundheitsschutz vollkommen abhängig von ihrem Arbeitgeber. Von einer Verhandlungsposition auf Augenhöhe kann unter diesen Umständen keine Rede sein.

Auch mit Blick auf das hohe Erkrankungsrisiko in der Corona-Krise war die Ausweitung der prekären, kurzfristigen Beschäftigung von 70 auf 115 Tage unverantwortlich. Ausländische Saisonarbeiter*innen sind in der Regel nicht in Deutschland krankenversichert. Erkranken sie während des ersten Arbeitsmonats, haben sie nicht einmal ein Anspruch auf Lohnfortzahlung oder Krankengeld.“

23.04.2020

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