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Mittwoch, August 12, 2020
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Linkspolitikerin fordert NATO zum Handeln gegen Ankara auf

Am Mittwoch starben im Flüchtlingslager Mexmûr in Südkurdistan drei Zivilistinnen bei einem Drohnenangriff der türkischen Armee. Die Düsseldorfer Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel hat die NATO aufgefordert, ihr Mitglied Türkei zu ermahnen.

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Ein türkischer Luftangriff auf das Flüchtlingscamp Mexmûr in Südkurdistan (Nordirak) hat diese Woche drei Zivilistinnen das Leben gekostet. Die Frauen aus dem Lager wurden bei einer mit bewaffneten Drohnen durchgeführten Bombardierung getötet, als sie ihre Schafe weiden ließen. Die Düsseldorfer Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel (DIE LINKE) fordert die NATO zum Handeln gegen ihr Mitgliedsland Türkei auf.

„Die Angriffe türkischer Kampfdrohnen auf das Flüchtlingslager Mexmûr im Irak stellen einen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität des Iraks dar. Ganz offensichtlich spielen für die Erdoğan-Regierung weder das internationale Recht noch Vernunft eine Rolle. Ein ums andere Mal zündelt die Erdoğan-Administration und riskiert damit einen Flächenbrand in der Region“, sagte Demirel.

Demirel: Erschreckend, dass Frauen sterben

Es sei erschreckend, dass bei dem jüngsten Angriffen drei Frauen getötet wurden, so die Linkspolitikerin. „Erst am 7. April hat die Europäische Union ihren Einsatz zur sogenannten ‚Sicherheitssektorreform‘ im Irak (EUAM Iraq) um zwei Jahre verlängert. Bereits Ende März wurde zudem das Mandat für die Ertüchtigungsmaßnahmen der Bundeswehr zur Ausbildung der irakischen Armee im Zentralirak in die NATO überführt”, erklärte die Linkspolitikerin. Dennoch verletze das NATO-Mitglied Türkei die Souveränität des Einsatzlandes dieser EU- und NATO-Missionen. „Es ist höchste Zeit, dass die NATO-Länder ihr Mitglied Türkei endlich zur Ordnung rufen, derlei Aktionen zu unterlassen.“

Nicht der erste Angriff

In dem 1998 gegründeten Camp Mexmûr leben rund 12.000 Menschen, die in den 1990er Jahren aufgrund der Repression des türkischen Staates gezwungen waren, ihre Dörfer in Nordkurdistan/Türkei zu verlassen. Das Camp steht offiziell unter dem Schutz und der Kontrolle des UNHCR. Allerdings sind die Bewohner von Mexmûr seit dem 17. Juli 2019 auf Druck der Türkei einer Blockade durch die Sicherheitskräfte der südkurdischen Regierungspartei PDK (Demokratische Partei Kurdistans) ausgesetzt.

Das Camp Mexmûr ist nicht das erste Mal Angriffsziel der türkischen Armee. Die türkische Luftwaffe bombardierte das Geflüchtetencamp zuletzt im vergangenen Juli 2019. Am 13. Dezember 2018 waren bei einem weiteren türkischen Luftangriff auf Wachposten in der Umgebung des Camps Mexmûr vier Mitglieder der Selbstverteidigungseinheiten ums Leben gekommen, die das Camp vor möglichen Angriffen des IS schützten.

ANF – Deutsch

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