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Dienstag, September 22, 2020
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Solidarität mit den ärmsten Staaten der Welt

Das Bundeswirtschaftsministerium, das federführend die Interessen der Bundesregierung im Pariser Club vertritt, hat in den letzten zwei Wochen die Kernpunkte eines Schuldenmoratoriums in Höhe von mehreren Milliarden Euro für die über 70 ärmsten Staaten der Welt verhandelt. Die G20-Staaten haben dieses Moratorium inzwischen beschlossen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Gerade in Zeiten einer globalen Notlage müssen starke Schultern Schwächere unterstützen und alle müssen Zusammenstehen. Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass die 20 reichsten Staaten die im Pariser Club verhandelte Aussetzung der Schuldenrückzahlungen für die ärmsten Staaten der Welt beschlossen haben.“

Kraft der nun gefundenen Einigung müssen diejenigen Staaten, die in das sogenannte „International Development Association“-Programm der Weltbank („IDA“) eingebunden sind, vom 1.5.2020 bis zunächst Ende 2020 ihre Schulden bei souveränen Gläubigern (Staaten) nicht bedienen. Die Stundung erstreckt sich auf Zinsen und Tilgung. Falls erforderlich, kann das Moratorium auch über das Ende des Jahres 2020 hinaus verlängert werden. Das Moratorium hat ein Gesamtvolumen von mehreren Milliarden Euro. Auch private Geldgeber sind aufgerufen, sich dem Moratorium anzuschließen.

Der Pariser Club ist neben der Weltbank und dem IWF eine zentrale Instanz für die Bewältigung von staatlichen Zahlungskrisen. Er ist eine informelle Konferenz von Regierungsvertretern u.a. der G20-Staaten und tagt regelmäßig im französischen Wirtschafts- und Finanzministerium in Paris. Institutionelle Beobachter des Clubs sind unter anderem die Weltbank, der IWF, die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Europäische Union und die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD). Deutschland ist Gründungsmitglied des Pariser Clubs.

Informationen zur Arbeit der Bundesregierung im Pariser Club finden Sie hier.

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Bundesregierung sichert Warenverkehr ab

Die Bundesregierung spannt gemeinsam mit den Kreditversicherern einen Schutzschirm in Höhe von 30 Milliarden Euro auf, um Lieferantenkredite deutscher Unternehmen zu sichern und die Wirtschaft in schwierigen Zeiten zu stützen. Kreditversicherungen schützen Lieferanten vor Zahlungsausfällen, wenn ein Abnehmer im In- oder Ausland die Rechnung nicht bezahlen kann oder will.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Für viele Unternehmen ist diese Krise bedrohlich, weil sie keine Aufträge mehr erhalten. Und wenn noch Aufträge da sind, ist ungewiss, ob der Kunde am Ende zahlen kann. Deshalb sorgen wir mit einem Schutzschirm in Höhe von 30 Milliarden Euro dafür, dass Kreditversicherer weiter für etwaige Zahlungsausfälle einstehen und tragen dazu bei, die Lieferketten in Deutschland und weltweit aufrechtzuerhalten.“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz: „Mit dem Schutzschirm sichern wir den Warenverkehr ab und sorgen so für einen reibungslosen Warenstrom, den wir gerade jetzt dringend brauchen. Der Schutzschirm ist deshalb ein weiterer wichtiger Baustein im umfangreichen Hilfspaket der Bundesregierung, um die Wirtschaft weiter zu stabilisieren. Kreditversicherer können mit Hilfe des Schutzschirms bestehende Deckungszusagen weiter aufrechterhalten und auch neue übernehmen – trotz erheblich gestiegener Ausfallrisiken. Wir handeln hier vorausschauend, denn im Moment können viele Kunden die Schwierigkeiten sehr oft noch ohne unsere Hilfe lösen.“

Der Bund übernimmt für das Jahr 2020 eine Garantie für Entschädigungszahlungen der Kreditversicherer von bis zu 30 Milliarden Euro. Durch die damit verbundene Hebelwirkung wird die Absicherung eines Geschäftsvolumens in Höhe von rund 400 Milliarden Euro erreicht. Die Kreditversicherer beteiligen sich substantiell und überlassen dem Bund 65 Prozent der Prämieneinnahmen im Jahr 2020. Zudem tragen sie Verluste bis zu einer Höhe von 500 Millionen Euro selbst und übernehmen die Ausfallrisiken, die über die Garantie des Bundes hinausgehen.

16.04.2020

 

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