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Montag, August 3, 2020
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Menschenrechtliche Verpflichtungen

mr

Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler zur Situation Inhaftierter im Zusammenhang mit Covid-19

„Menschenrechtliche Verpflichtungen gelten selbstverständlich auch während und bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Insbesondere vulnerable Gruppen dürfen dabei nicht aus den Augen verloren werden. Denn das Recht auf Gesundheit verpflichtet Staaten dazu, allen Personen gleichberechtigten, diskriminierungsfreien Zugang zu medizinischen Dienstleistungen, Gütern und Einrichtungen zu gewähren.

Besondere Schutzpflichten des Staates bestehen für Menschen, die sich in staatlicher Obhut oder im Freiheitsentzug befinden. Die Situation in vielen Gefängnissen weltweit ist prekär: Viele Menschen leben dort auf engstem Raum zusammen – häufig in überfüllten Zellen. Gleichzeitig ist die medizinische Ausstattung oft schlechter als in zivilen Krankenhäusern. Es mangelt an Schutzkleidung und Masken, aber auch an medizinischem Personal und Kapazitäten für Krankentransporte in zivile Krankenhäuser.

Ich appelliere daher eindringlich an alle Verantwortungsträger, die Warnungen internationaler Organisationen wie der WHO, des Büros der Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR), der OSZE oder des Europarats sowie zivilgesellschaftliche Initiativen wie die des European Prison Litigation Network ernst zu nehmen. Neben den gemeinsamen Empfehlungen von WHO und OHCHR, haben auch der VN-Unterausschuss zur Verhinderung von Folter und das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter jeweils wichtige Empfehlungen zum Schutz von Personen im Freiheitsentzug im Zusammenhang mit COVID-19 veröffentlicht.

Die dort vorgeschlagenen Maßnahmen wie z.B. die Entlassung auf Bewährung für ausgewählte Verurteilte, sollten, wo immer möglich, umgesetzt werden, um eine unkontrollierbare Ausbreitung des Virus in Gefängnissen zu verhindern. Auch muss sichergestellt werden, dass Personen im Freiheitsentzug und ihre Angehörigen verlässlich über die getroffenen Maßnahmen informiert werden.

Und schließlich rufe ich dazu auf, dass Regierungen weltweit jetzt alle politischen Gefangenen unverzüglich freilassen.“

16.04.2020

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