25.9 C
Hamburg
Mittwoch, August 12, 2020
Start Gesundheit Nach Kritik an Soylu: 301-Verfahren gegen MA-Korrespondent

Nach Kritik an Soylu: 301-Verfahren gegen MA-Korrespondent

Im Eiltempo ist gegen den MA-Korrespondenten Ahmet Kanbal auf Grundlage des umstrittenen Paragrafen 301 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Dem Journalisten wird vorgeworfen, den türkischen Innenminister beleidigt zu haben.

krize

Die Polizei von Mardin (kurd. Mêrdîn) hat ein Ermittlungsverfahren gegen den kurdischen Journalisten Ahmet Kanbal eingeleitet. Dem Korrespondenten der Nachrichtenagentur Mezopotamya (MA) wird vorgeworfen, Innenminister Süleyman Soylu beleidigt und damit gegen den Paragrafen 301 verstoßen zu haben. Der Paragraf ist umstritten und verbietet die „Beleidigung der türkischen Nation, des Staates der türkischen Republik und der Institutionen und Organe des Staates“. Kanbal hatte am Vortag kurz nach Bekanntwerden des vermeintlichen Rücktrittsgesuchs des Ministers getwittert: „Die Ratten verlassen immer als erstes das sinkende Schiff“. Daraufhin wurde er heute zur Vernehmung als Beschuldigter in das Polizeipräsidium der nordkurdischen Provinzhauptstadt Mêrdîn vorgeladen.

Der Paragraf 301 des türkischen Strafgesetzbuches ist wohl das bekannteste türkische Gesetz in Europa. Bis 2008 regelte er noch die „Beleidigung des Türkentums“, auf Druck der EU wurde das Gesetz einer Reform unterzogen. Der 2007 in Istanbul ermordete armenische Journalist Hrant Dink wurde als erster explizit wegen „Beleidigung des Türkentums“ angeklagt und zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Seinem Sohn Arat Dink wurde das Delikt ebenfalls zum Vorwurf gemacht. Die Anwältin und Menschenrechtlerin Eren Keskin dürfte die am häufigsten auf Grundlage des umstrittenen Artikels 301 angeklagte Person in der Türkei sein. Die türkischen Behörden drangsalieren die Ko-Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD derzeit mit weit mehr als 100 Gerichtsverfahren.

ANF

- Advertisment -

Most Popular

Turkcell Çin Kalkınma Bankası ile 500 milyon Euro tutarında kredi anlaşması imzaladı

Dünyanın ilk dijital operatörü Turkcell, altyapı yatırımlarının finansmanı amacıyla Aralık 2019’da mutabakatını duyurduğu Çin Kalkınma Bankası kredi paketini imzaladı. 500 milyon Euro tutarında ve...

„Şiirin Can babası: Can Yücel“

Eserleriyle bir döneme damga vuran ve şiirleri dilden dile aktarılan Türk edebiyatının usta ismi Can Yücel, vefatının 21. yılında anılıyor. Eski Milli Eğitim Bakanı, Köy Enstitüleri'nin...

Forscherteams erhalten weitere EU-Förderung für COVID-19-Diagnostika, Behandlungen und Impfstoffe

Die Europäische Kommission wird 23 neue Forschungsprojekte zur Bekämpfung der anhaltenden Coronavirus-Pandemie mit 128 Mio. Euro unterstützen. An 14 der 23 Projekte nehmen 39...

Rus turizm sektöründen „Türkiye bu yıl da yurt dışı tatilinde lider ülke olacak“ açıklaması

Rusya Tur Operatörleri Birliği (ATOR) Başkanı Maya Lomidze, bu yıl 4,5 ila 5 milyon arasında Rus vatandaşının yurt dışında tatil yapmasını beklediklerini belirterek, "Türkiye’ye...
%d Bloggern gefällt das: