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Dienstag, September 22, 2020
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Treffen der Eurogruppe, Weltweiter Pflegenotstand und kein Studium

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Vor Beginn des Eurogruppentreffens gestern Nachmittag melden sich Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE und Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament und Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlamentes, zu Wort.

Jörg Schindler kommentiert die Haltung der Bundesregierung:

„Der Zusammenhalt der EU hängt an ihrer Solidarität. Wenn in der Stunde der Not das Hauptinteresse einiger EU-Staaten ist, anderen Mitgliedsstaaten Regeln aufzuzwingen und die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen, wird die EU das nicht unbeschadet überstehen. Wenn die EU selbst inmitten dieser schrecklichen Pandemie nicht im Stande ist, solidarisch zu handeln, wird sie es niemals sein.

Es geht bei dem heutigen Treffen der Eurogruppe um nicht weniger als um die Zukunft der EU. Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung gegen Corona-Bonds aufgeben. Damit hilft sie nicht nur ihren Europäischen Partnern, sondern auch sich selbst.

Deutschland ist, mit Österreich, Finnland und den Niederlanden eines von nur vier Ländern, die die solidarische Lösung, die Corona-Bonds, rigoros ablehnt. Und mit Abstand das Einflussreichste. Wenn die Große Koalition ihre Blockadehaltung gegen Corona-Bonds nicht aufgibt, macht sie sich zur Totengräberin der europäischen Idee.“

Dazu erklärt Martin Schirdewan:

„Es wäre fatal, falls sich die Eurogruppe nicht auf Corona-Bonds einigen kann. Doch stattdessen soll es wohl wieder der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) richten. Der ESM hat zu Recht einen schlechten Ruf als ein Instrument, um Schuldnerstaaten eine massive Kürzungspolitik und dramatischen Sozialabbau aufzuzwingen. Die bisher betroffenen Staaten haben das nicht vergessen.

Die Corona-Krise bietet die Chance, endlich mit der falschen Austeritätspolitik zu brechen und zu solidarischen Lösungen zu finden. Falls die Bundesregierung und andere jedoch weiter an ihrer Betonmauer bauen und den am stärksten von der Pandemie betroffenen Ländern wieder ihre falsche Medizin verschreiben wollen, drohen Autokraten und Rechtspopulisten die lachenden Dritten zu sein.“

Weltweiter Pflegenotstand

Zur Meldung der WHO, dass weltweit 5,9 Millionen Pflegekräfte fehlen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Der weltweite Mangel an Pflegekräften macht deutlich: Es ist ein Irrweg, den Pflegenotstand in Deutschland mit dem Anwerben von Pflegekräften aus dem Ausland begegnen zu wollen. Pflegekräfte fehlen praktisch überall. Also müssen Pflegekräfte überall vermehrt ausgebildet und besser bezahlt werden. Auf dem Weg zu guter Pflege gibt es keine Abkürzungen. Das sollte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf seinen Reisen hinter die Ohren schreiben.

Der chronische Mangel an Pflegekräften stellt das deutsche Gesundheitssystem auch gerade jetzt in der Corona-Krise vor erhebliche Probleme.

Eine gute Nachricht ist, dass mit dem Tarifvertrag über den Corona-Bonus für Pflegekräfte in der Altenpflege für diesen Bereich der Einstieg in allgemeinverbindliche Tarifverträge gelungen ist. Dem muss jetzt dringend ein umfassender Tarifvertrag folgen. Perspektivisch darf kein Lohn bei Vollzeit in der Altenpflege unter 3000 Euro Brutto liegen.

Corona darf kein Studium in Frage stellen

Der Studierendenverband Die Linke.SDS ist dem Bündnis für ein Solidarsemester 2020 beigetreten. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Für Studierende, die das Studium nicht von ihren Eltern bezahlt bekommen, sondern neben dem Studium arbeiten müssen, stellt die Corona Krise ein existenzielles Problem dar. Ein großer Teil der von Studierenden genutzten Jobs fällt dem Kontaktverbot zum Opfer. Darauf habe ich die Regierung bereits im Sozialausschuss hingewiesen.

Dazu schlage ich ein Pandemie-Überbrückungsgeld für alle vor, deren Einkommen durch die Pandemie wegfallen. Das betrifft Rentner*innen, Azubis, deren Unternehmen auf Kurzarbeitergeld umstellen, Menschen mit Behinderungen, deren Werkstätten jetzt geschlossen werden, Kleinstunternehmen, Freiberufler*innen und Soloselbständige, deren Umsätze durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ausfallen oder stark zurückgehen, und eben auch jobbende Studierende. Wenn es das nicht gibt, müssen zumindest die bestehenden Förderinstrumente dringend an die durch die Krise veränderten Bedingungen angepasst werden.

Kein Studium darf an Corona scheitern. An diesem Ziel muss sich Bildungsministerin Karliczek messen lassen.“

Fabian Korner vom Bundesvorstand Die Linke.SDS, sagt:

„Knapp zwei Drittel aller Studierenden sind auf ihre Jobs angewiesen, die sie durch die Krise nun verloren haben. Wir fordern daher ein Aussetzen der Mietansprüche durch Studierendenwerke. Die wegfallenden Einnahmen sollen durch Land und Bund kompensiert werden. Zudem sollte das BAföG an die Situation angepasst werden: Die Förderungshöchstdauer muss verlängert werden und es werden Not-Kriterien benötigt, die den eigenen durch die Krise bedingten Einkommensausfall oder den der Eltern mit berücksichtigen. Für Studierende, die keinen BAföG-Anspruch haben, ist unbürokratische Soforthilfe notwendig. Zwar fordern wir prinzipiell ein ausreichendes BAföG, so dass sonstige Studienkredite ihre Notwendigkeit verlieren. Dennoch sind aktuell viele Studierende de facto auf Studienkredite angewiesen. Viele haben bereits Kredite aufgenommen, deren Fristen den Krisenbedingungen angepasst und um mindestens sechs Monate verlängert werden müssen. Studierenden im Sommersemester dürfen keine Langzeit- oder Zweitstudiengebühren, sowie Studiengebühren für ausländische Studierende verlangt werden.“

Margarita Kavali, Bundesvorstand Die Linke.SDS, ergänzt:

“Die aktuelle COVID-19-Pandemie stellt auch den Hochschulbereich vor erhebliche Herausforderungen. Konkrete Problemlagen ergeben sich bereits in der Semestergestaltung. Hochschulen sind nicht auf eine flächendeckende Umstellung ihrer Lehre auf ein digitales Studium eingestellt. Neben Defiziten bei der Qualifikation der Lehrenden und der digitalen Infrastruktur zeigt sich auch bildungswissenschaftlich, dass digitale Lehre erst in Kombination mit Präsenzformaten zu nachhaltigen Lehr- und Lernerfolgen führt.”

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