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Neuer Mittelstandsbeauftragter und EU-Erneuerbaren-Ziel

Am 01.04.2020 hat das Bundeskabinett den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Thomas Bareiß zum neuen Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung bestellt.

Thomas Bareiß dazu: „Ich freue mich sehr auf meine neuen Aufgaben als Mittelstandsbeauftragter. Durch meine langjährige Tätigkeit in einem mittelständischen Unternehmen kenne ich die Stärken, aber auch die Nöte des Mittelstands. Es sind die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Deutschland zu einem erstklassigen Wirtschaftsstandort machen und ich werde mich in meiner neuen Funktion dafür einsetzen, dass das auch so bleibt. Gerade haben wir ein Hilfspaket aufgelegt, mit dem wir insbesondere den Mittelstand unterstützen wollen. Damit es danach schnell wieder aufwärts geht, setzen wir uns für ein Fitnessprogramm für die Wirtschaft mit strukturellen Maßnahmen ein. Dazu wird auch die Mittelstandsstrategie des Hauses mit den Zielen „Wertschätzung, Stärkung, Entlastung“ einen wichtigen Beitrag leisten.“

Die mittelständische Wirtschaft ist in Deutschland von überragender Bedeutung: Mehr als 99 Prozent aller Unternehmen zählen zum Mittelstand. Er stellt über 80 Prozent der Ausbildungs- und knapp 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze. Der Mittelstand ist wettbewerbsfähig, verantwortungsbewusst und vielfältig: Er reicht von Soloselbständigen über Handwerksbetriebe, freie Berufe und Start-ups bis zu traditionsreichen großen Familienunternehmen.

Zur Unterstützung des Mittelstands in einem dynamischen weltwirtschaftlichen Umfeld und einer von Digitalisierung, demografischem Wandel und Klimawandel geprägten Zeit hatte Bundeswirtschaftsminister Altmaier am 1. Oktober 2019 seine Mittelstandsstrategie „Wertschätzung, Stärkung, Entlastung“ veröffentlicht. Thomas Bareiß wird als Mittelstandsbeauftragter die Umsetzung dieser Strategie maßgeblich vorantreiben.

Das Kabinett hat auch die beabsichtigte Berufung von Marco Wanderwitz als Beauftragten für die Neuen Bundesländer zum stellvertretenden Vorsitzenden in den Aufsichtsrat der GTAI zur Kenntnis genommen. Germany Trade und Invest ist die Außenwirtschaftsagentur des Bundes. Zu ihren Aufgaben gehört auch die besondere Förderung der Internationalisierung der Wirtschaft in den Neuen Bundesländern sowie in strukturschwachen Regionen.

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Deutschland auf Kurs bei EU-Erneuerbaren-Ziel

Aktuelle Zahlen des Umweltbundesamtes (UBA) zeigen: Deutschland ist auf Zielpfad für die Erreichung seines verbindlichen EU-Erneuerbaren-Ziels für 2020. Der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Bruttoendenergieverbrauch Deutschlands ist im Jahr 2019 auf etwa 17,1 % weiter gestiegen. Im Jahr 2018 waren es noch 16,5 %.

Peter Altmaier: „Das EU-Erneuerbaren-Ziel von 18 Prozent im Jahr 2020 ist greifbar. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass wir die Ziele nachhaltig erreichen und den Anteil erneuerbarer Energien weiter ausbauen. Der europäische Green Deal eröffnet wirtschaftspolitische Chancen. Diese Chancen müssen wir nutzen.“

Auf EU-Ebene gilt für Deutschland ein verbindliches EU-Erneuerbaren-Ziel von 18 % für den Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Bruttoendenergieverbrauch bis 2020. Für das aktuelle Jahr verbleibt nun noch eine Lücke von 0,9 Prozentpunkten zur Erreichung dieses Ziels, die nach aktuellen Prognosen geschlossen wird. So gehen die Prognosen des UBA von einer weiter steigenden Nutzung von erneuerbaren Energien aus, gleichzeitig wird der Bruttoendenergieverbrauch voraussichtlich sinken.

Der Anstieg des Anteils in 2019 beruht vor allem auf der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien im Stromsektor (2019: 42,1 %) und im Wärmebereich (2019: 14,5 %). Der Bruttoendenergieverbrauch blieb in 2019 hingegen etwa konstant. Ein leichter Rückgang des Energieverbrauchs in der Industrie hat die leichte Erhöhung im Gewerbe-Handel-Dienstleistungssektor und bei den Privathaushalten ausgeglichen. Der EE-Anteil im Verkehrssektor zeigte keine Veränderung (2019: 5,6 %).

01.04.2020

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

 

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