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Montag, Mai 10, 2021
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CDU-Hamburg: Gemeinsam entschlossen handeln

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Die Coronakrise bringt nicht nur unsere Gesundheitssysteme an die Belastungsgrenzen. Auch die Wirtschaft leidet und muss durch immense staatliche Maßnahmen unterstützt werden.

Der Bundestag hat einen milliardenschweren Nachtragshaushalt beschlossen. Er umfasst eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro sowie Garantien in Höhe von 600 Milliarden.

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch für die Aufnahme von insgesamt 1,5 Milliarden Euro neue Schulden gestimmt.

Die Hamburgerinnen und Hamburger verhalten sich überwiegend verantwortungsvoll, solidarisch und vorbildlich in dieser Krise. Dennoch gibt es auch Verstöße gegen die aufgestellten Regeln und Einschränkungen. Deshalb wurden die bisherigen Allgemeinverfügungen in einer gestern vom Senat beschlossenen Rechtsverordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus zusammengefasst. Verstöße gegen die Regelungen sind ab sofort mit einem Bußgeld zu ahnden.

03.04.2020

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