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Rassismus-Pandemie in Deutschland

halk

871 Angriffe auf Muslime in einem Jahr

Nach Angaben der Bundesregierung haben die Behörden im vergangenen Jahr 871 Angriffe auf Muslime und Gebetshäuser registriert.

Im Jahr 2019 wurden 871 rassistische Angriffe gegen Muslime und ihre Einrichtungen in Deutschland verübt. Bei den Tätern handelt es sich vor allem um Rechtsextreme. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, hervor. Jelpke erklärt, sie gehe davon aus, dass erfahrungsgemäß noch zwischen zehn und 90 Nachmeldungen aus den Behörden hinzukämen. 2018 gab es nach offiziellen Angaben 824 Angriffe auf Muslime, im Jahr davor waren es 950. Zum schwersten Übergriff war es am 9. Oktober 2019 in Halle gekommen, als ein Rechtsextremist versuchte eine Synagoge anzugreifen und anschließend zwei Personen aus islamfeindlichen Motiven in einem Döner-Imbiss erschoss. 33 Muslime wurden den Angaben zufolge 2019 bei islamfeindlichen Übergriffen verletzt. 2018 gab es bei Angriffen auf Muslime 54 Verletzte, 2017 waren es 32.

Jelpke: Mörderische Liaison aus Rassismus, Antisemitismus und Hass auf Muslime

Jelpke warnte: „Der Hass auf Muslime bricht sich weiterhin in gewaltsamen Übergriffen, Bedrohungen und Beleidigungen Bahn. Im vierten Quartal des letzten Jahres gab es aber nicht nur Verletzte, sondern auch zwei Tote. Zu Recht stuft die Bundesregierung die von einem Faschisten in Halle nach seinem Angriff auf eine Synagoge bei einem Döner-Imbiss kaltblütig massakrierten Menschen als Opfer einer islamfeindlichen Straftat ein. Dieser Anschlag verdeutlicht ebenso wie das Massaker eines Faschisten an neun Besuchern zweier Shisha-Bars in Hanau im Februar, wie Rassismus, Antisemitismus und Hass auf Muslime in der brandgefährlichen Gedankenwelt von Rechtsextremisten eine mörderische Liaison eingehen.“

Keine Entwarnung vor rechten Terrorzellen“

Die Innenexpertin weiter: „Auch wenn die Polizei seit Halle und Hanau verstärkt gegen rechtsextreme Terrorzellen vorgeht, kann keinesfalls Entwarnung gegeben werden. Wir müssen leider damit rechnen, dass es noch weitere derartige tickende Zeitbomben gibt. Der Kampf gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit ist zudem keine rein polizeiliche Aufgabe, sondern muss auf allen gesellschaftlichen Ebenen geführt werden.“

 

Über 1.700 Angriffe gegen Flüchtlinge und Asylunterkünfte in 2019

Im Jahr 2019 wurden mehr als 1.7000 Angriffe gegen Flüchtlinge und Asylunterkünfte in Deutschland registriert.

Aus einer Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass im Jahr 2019 mehr als 1.700 Angriffe auf Flüchtlinge und Asylunterkünfte in Deutschland registriert wurden. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Dabei wurden 229 Menschen verletzt. Bei 260 Angriffen auf Asylbewerber nutzen die Täter demnach Sprengsätze, legten Brände oder verwendeten andere Waffen. Unter den Opfern der Angriffe befanden sich laut Innenministerium auch Kinder.

Aus der Kleinen Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, geht weiter hervor, dass in 128 Fällen Asylunterkünfte angegriffen wurden. Von diesen Attacken gingen 118 auf das Konto von Rechtsextremisten. Die Gesamtzahl der Übergriffe auf Flüchtlinge und Asylunterkünfte im Jahr 2019 liegt damit bei mehr als 1.700. Bei den Angaben der Bundesregierung fehlen allerdings noch Nachmeldungen durch die einzelnen Polizeidienststellen.

Jelpke kommentiert: „Die tödliche Gefahr durch Rechtsextremismus und Rassismus hat sich vor erst einem Monat in Hanau erneut gezeigt. Sie gehört leider zum Alltag zahlreicher Menschen in diesem Land. Mehr als 1700 rechte Straftaten gegen Geflüchtete gab es 2019 in Deutschland. In dieser Zahl fehlen noch die Nachmeldungen. Erfahrungsgemäß steigt die tatsächliche Zahl dann noch einmal um deutlich über 50 Prozent an. Unterm Strich müssen wir deswegen konstatieren, dass es 2019 wieder eine Zunahme solcher Straftaten gegeben hat.“

Im Jahr 2018 hatten die Sicherheitsbehörden insgesamt 173 Angriffe auf Asylunterkünfte und 1.775 Attacken auf Geflüchtete außerhalb der Einrichtungen registriert. Die meisten dieser Taten wurden von Rechtsextremisten begangen.

Flüchtlinge müssen jederzeit mit Angriffen rechnen“

Die Abgeordnete verwies auf das rassistisch aufgeladene Gesellschaftliche Klima in Deutschland und erklärte: „Wir haben offenbar ein gesellschaftliches Klima in Deutschland, in dem Flüchtlinge jederzeit damit rechnen müssen, verbal und auch tätlich angegriffen zu werden.

Erst Anfang der Woche hat der Europarat Deutschland zu mehr Engagement gegen Rassismus gemahnt. Ein Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus ist gut, besser wäre es noch, man würde endlich eine dauerhafte Förderung der Beratungs- und Präventionsprojekte für die Opfer von Rassismus und gegen Rechtsextremismus gesetzgeberisch absichern. Außerdem muss endlich damit aufgehört werden, antifaschistisches Engagement zu behindern. Ich erwarte schnell konkrete Vorschläge und Schritte von diesem Gremium.“

Rassismus-Pandemie in Deutschland

Rassisten und Rechtsextreme nutzen die Stimmung aufgrund der Corona-Pandemie zu Hass- und Hetzkampagnen im Netz. Experten warnen vor Anschlägen.

Angesichts der Corona-Krise herrscht in der Gesellschaft eine angespannte Stimmung. Nazis und Rassisten versuchen diese Stimmung durch Hasskampagnen im Netz in ihrem Interesse zu instrumentalisieren. Das Nachrichtenmagazin „Report Mainz“ berichtet von einem Anstieg der Hassbotschaften im Netz. So heißt es in aktuellen Kommentaren auf Facebook über Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Todesstrafe“, „Hinrichten“, „Die Merkel endlich aufhängen, bevor sie noch mehr anrichtet“, „Ich hoffe, sie verreckt gaaaanz langsam“. Mit den Bemerkungen wurde auf Merkels angebliche Grenzöffnung 2015 für Schutzsuchende angespielt – eine Legende, mit der Rassisten seither zu mobilisieren versuchen.

Als bekannt wurde, dass die Bundeskanzlerin nicht infiziert ist, wurde das zum Beispiel wie folgt kommentiert: „Sehr schade, dachte sie verreckt endlich.“ Diese Kommentare stammen aus geschlossenen Gruppen, von denen manche 20.000, andere sogar 30.000 Mitglieder haben. „Wir haben nicht nur eine Corona-Pandemie, wir haben auch eine ‚Hass‘- oder ‚Rassismus-Pandemie‘ in Deutschland“, so der Rechtsextremismusexperte Matthias Quent im Interview mit dem ARD-Politikmagazin „Report Mainz“. Prof. Hans-Gerd Jaschke von der Hochschule für Wirtschaft und Recht meint, das habe mit politischer Auseinandersetzung überhaupt nichts mehr zu tun: „Das ist strafbar und müsste natürlich von den Strafverfolgungsbehörden aufgegriffen werden.“

Facebook-Recherche: Beispiellose Hasskampagne

In Zusammenarbeit mit der Facebook-Gruppe „DieInsider“ hat „Report Mainz“ diese massive und bisher beispiellose Hass- und Hetzkampagne zwei Wochen lang intensiv recherchiert. „DieInsider“ ist eine kleine Gruppe von Menschen, die ehrenamtlich Hass-Kriminalität auf Facebook dokumentiert. In ihrer Freizeit sind die Aktivisten in rund zweihundert Gruppen unterwegs, darunter viele geschlossene. In einem weiteren Kommentar über die Kanzlerin heißt es: „Vor Merkels ‚Wir schaffen das!‘ muss man sich inzwischen mehr fürchten, als vor Goebbels Frage nach dem ‚totalen Krieg‘!“ Matthias Quent bezeichnet das als „Verherrlichung des Nationalsozialismus“.

Auch andere Spitzenpolitiker befinden sich im Fadenkreuz der Hasskriminalität. Über den erkrankten Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) ist aktuell zu lesen: „Die beste Nachricht des Tages. Ich bin so glücklich, dass es endlich den Richtigen erwischt hat. Hoffentlich stirbt er.“

Rassismus wird unter „Corona“-Vorwand ausgelebt

Auch erste Übergriffe wurden von der Polizei registriert. So wurde beispielsweise in München eine asiatisch aussehende Frau von ihrem Wohnungsnachbarn mit dem Ruf „Corona“ bedroht und mit Desinfektionsspray angegriffen. In einem kleinen Dorf im Landkreis Rosenheim wurde das dortige italienische Restaurant mit der Parole „Corona“ beschmiert. In Bielefeld finden die Bewohner einer Straße, in der viele Migranten leben, rechtsradikale Flugblätter in ihren Briefkästen mit der Aufschrift: „Asylanten und Flüchtlinge und Migranten und Muslime und Nigger – in den Ofen!“

Gefahr von Anschlägen relativ groß“

Vor dem Hintergrund dieser Recherchen spricht Prof. Jaschke von einem massiven Mobilisierungsversuch auch der gewaltbereiten rechtsextremen Szene: „Von daher ist die Gefahr, dass es zu militanten Anschlägen kommen wird, meines Erachtens relativ groß.“

 

ANF

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