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Die Linke: Aufrüstung der Luftwaffe, Einzelhandel und Mindestlohn

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Aufrüstung der Luftwaffe stoppen

Die Tornado-Kampfflugzeuge sollen durch Eurofighter und F-18-Kampfflugzeuge ersetzt werden. Dazu erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION:

„Das ist nun wirklich die schlechteste Lösung von allen. Als Ersatz für die 93 Tornado-Flugzeuge sollen insgesamt 135 neue Kampfflugzeuge – 90 Eurofighter und 45 F-18 von Boeing – angeschafft werden. Das ist Aufrüstung pur. Diese Pläne dürfen niemals Wirklichkeit werden.

Hier werden gleich drei Mal die Interessen der Rüstungsindustrie bedient – der deutschen, der europäischen und der US-amerikanischen. Am Ende profitieren die Rüstungskonzerne Airbus und Boeing, die Rechnung müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler begleichen.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer muss diese Pläne umgehend stoppen. Die nukleare Teilhabe, für die die Tornados zuständig waren, ist ein Relikt des Kalten Krieges und gehört abgeschafft. In Zeiten von Coronavirus und milliardenschweren Nachtragshaushalten sind solche exzessiven Beschaffungsprojekte erst Recht fehl am Platz. Deshalb fordert DIE LINKE den Stopp dieser Aufrüstungspläne.“

Die Situation im Einzelhandel

Der Einzelhandel ist gegenwärtig stark von der Corona-Krise betroffen. Darunter dürfen die Beschäftigten nicht leiden. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Seit Tagen werden überall die Angestellten im Einzelhandel in höchsten Tönen gelobt. Es ist schön, dass Ihnen jetzt Respekt entgegengebracht wird. Aber der muss sich jetzt in besserer Bezahlung niederschlagen. Einmalzahlungen in der Krise sind da ein gutes Zeichen, aber damit kann es nicht getan sein.

Ganz konkret muss jetzt die Tarifbindung im Einzelhandel verbessert werden. Nur etwa ein Drittel der Beschäftigten profitieren von tarifvertraglichen Regelungen. Alle anderen verdienen häufig noch weniger als tariflich geregelt ist oder müssen schlechtere Arbeitsbedingungen ertragen.

Der HDE Einzelhandelsverband muss sofort seinen Widerstand gegen die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge aufgeben. Außerdem muss die Bundesregierung die Möglichkeit zur Allgemeinverbindlichkeit erheblich vereinfachen.

Denn neben den vielen Menschen, die gerade durch ihre Arbeit im Lebensmittelhandel uns alle trotz Krise weiter versorgen, gibt es auch noch die zahlreichen Angestellten, die in Kleidungsgeschäften, Kaufhäusern und Spezialgeschäften arbeiten. Auch ihre Löhne sind zu niedrig und sie kommen jetzt mit dem Kurzarbeitergeld in echte finanzielle Bedrängnis. Denn ohne zusätzliche tarifliche Vereinbarungen stehen sie mit 60 oder 67 Prozent ihres Gehaltes da. Viele werden damit nicht über die Runden kommen.“

Mindestlohn gilt auch für Erntehelfer*innen

Um die drohenden Ernteausfälle durch fehlende Saisonarbeitskräfte kompensieren zu können, unterstützt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ein Stellenportal zur Vermittlung von Arbeitskräften. Brisant hierbei ist, dass das Portal beim Stundenlohn auf individuelle Absprachen setzt. Der Wortlaut: Es gibt keinen pauschalen Stundenlohn. Der Verdienst richtet sich je nach Angebot und ist mit demjenigen, der die Anfrage einstellt, individuell zu vereinbaren.

Der DGB warnt in diesem Zusammenhang die Bundeslandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner, vor Rechtsbruch, da der gesetzliche Mindestlohn ausgehebelt werden könne.

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Ich finde es grob fahrlässig, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium eine Vermittlungsplattform unterstützt, die davon spricht, dass es keinen pauschalen Stundenlohn gibt. Diesen gibt es, er heißt Mindestlohn. Diesen gilt es zu zahlen, unabhängig von individuellen Absprachen oder Angebot und Nachfrage. Individuelle Absprachen des Stundenlohnes können gern nach oben variieren, aber als Untergrenze gilt der Mindestlohn. Diesen zu unterlaufen, ist ein klarer Gesetzesverstoß.

Diese unklare Formulierung öffnet Raum für Missbrauch. Das Bundeslandwirtschaftsministerium und die Bundeslandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner, müssen Klarheit schaffen, ob sie mit der Unterstützung dieser Vermittlungsplattform einen Beitrag zum potenziellen Missbrauch leisten möchten oder nicht.

Auch wenn der derzeitige Mindestlohn zu niedrig angesetzt ist, darf er nicht mit Ansage unterlaufen werden. Es braucht eine sofortige Erhöhung auf 12 Euro und perspektivisch auf 13 Euro. Die derzeitige Notsituation in der Landwirtschaft darf nicht zulasten der Arbeitskräfte ausgenutzt werden.“

DIE LINKE, 26.03.2020

 

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