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Menschenrechtsbeauftragte Kofler zu fortdauernden Absetzungen gewählter Bürgermeister im Südosten der Türkei

Anlässlich der fortdauernden Absetzungen und Verhaftungen von demokratisch gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in der Türkei, darunter des Bürgermeisters von Batman, Dr. Mehmet Demir, erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Dr. Bärbel Kofler, gestern:

bk„Die Absetzung von acht weiteren demokratisch gewählten Bürgermeistern in der Türkei beunruhigt mich sehr. Bei ähnlichen Vorgängen hat die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, in der Vergangenheit klare Anzeichen politischer Motive festgestellt. Das Strafrecht ist jedoch nie und nirgends ein legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Ich erinnere die Türkei nachdrücklich an die rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Prinzipien, denen sie sich auch international verpflichtet hat.

Ich denke zurück an das Gespräch mit Dr. Demir im November im Bundestag und dränge darauf, dass soziale Projekte zur Förderung von Frauenrechten wie Frauenbildungszentren oder Frauenhäuser nicht wie bei der letzten Zwangsverwaltung geschlossen werden.“

Außerdem erklärte sie zur Bestätigung des Todesurteils für den Baha’i Hamed bin Haydara in Jemen:

„Mich schockieren die jüngsten Meldungen, dass das Todesurteil gegen den seit Jahren in Jemen inhaftierten Baha’i Hamed bin Haydara letztinstanzlich bestätigt wurde. Damit steht nun seine Hinrichtung tatsächlich im Raum. Es bestehen Zweifel daran, dass ihm ein faires und rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet wurde. Völlig unabhängig davon ist die Todesstrafe eine grausame Art der Bestrafung, die die Bundesregierung unter allen Umständen ablehnt.

Die Verfolgung der Baha’i aufgrund ihres Glaubens muss endlich ein Ende haben. Jemen missachtet damit das Recht auf Religionsfreiheit, zu dessen Schutz und Achtung sich das Land mit der Unterzeichnung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte verpflichtet hat.“

Auswärtiges Amt

 

 

Foto: Susie Knoll

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