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Donnerstag, Oktober 1, 2020
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Außenminister Maas nach dem virtuellen Treffen der G7-Außenminister

Nach dem virtuellen Treffen der G7-Außenminister sagte Außenminister Maas:

hm-3„In einer Zeit des globalen Ausnahmezustands kommt der Gruppe der 7 eine entscheidende Bedeutung zu. Gerade die wirtschaftlich stärksten Nationen müssen in diesen Tagen solidarisch und verantwortungsvoll handeln und über eigene Interessen hinaus denken. Deutschland will hier alles tun, was machbar und nötig ist.

Gemeinsam mit meinem britischen Kollegen, Dominic Raab, haben wir im G7-Kreis Vorschläge vorgelegt, wie sich die G7 bei der Bewältigung der Krise einbringen kann. Dabei bestand im Kreis der Außenminister Einigkeit, dass die Antwort der G7 vor allem in folgenden Bereichen erfolgen soll: Wir müssen die unmittelbaren gesundheitlichen Folgen des Corona-Virus bekämpfen und seine Verbreitung eindämmen durch internationale Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Bereitstellung von Medikamenten und Impfstoffen, aber auch durch unsere Unterstützung für die gegen den Virus am schlechtesten gewappneten Länder der Welt. Zugleich müssen wir die dramatischen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie – gerade für globale Produktions- und Lieferketten und damit unserer aller Versorgung – in den Blick nehmen und eine gemeinsame  internationale Antwort zum Schutz des regelbasierten Welthandels formulieren. Im außen- und sicherheitspolitischen Bereich brauchen wir ein Frühwarnsystem für krisenhafte Entwicklungen weltweit als Folge von COVID-19, und wir müssen uns frühzeitig über stabilisierende Elemente für fragile Staaten Gedanken machen. Zum Vorgehen haben wir uns geeinigt, dass nunmehr auf Grundlage der deutsch-britischen Vorschläge zentrale Eckpunkte einer koordinierten Antwort der G7 auf die Krise abgestimmt werden sollen.

Neben Covid-19 haben wir uns als G7-Außenminister heute zu weiteren internationalen Konflikten und Krisen ausgetauscht. Die Situation in Libyen bleibt zwei Monate nach der Berliner Konferenz volatil. Dass die Nationale Einheitsregierung und General Haftar nach Aufrufen der internationalen Gemeinschaft einer humanitären Waffenruhe zugestimmt haben, stimmt hoffnungsvoll. Gemeinsam mit internationalen Partnern müssen wir uns weiterhin mit allen Kräften für die Einhaltung der Waffenruhe und einen politischen Prozess unter VN-Ägide einsetzen. Dazu haben wir auch die Umsetzung der Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz durch das Internationale Follow-Up-Komitee diskutiert. Die Unterstützung der Sahel-Region bleibt ein zentrales Anliegen der G7-Staaten. Wir werden dabei unseren vernetzten Ansatz aus zivilen, militärischen und entwicklungspolitischen Elementen weiter verfolgen.

Angesichts der katastrophalen Lage in Syrien ist substanzielle humanitäre Hilfe gefordert – die Bundesregierung hat für 2020 bereits 300 Millionen Euro Unterstützung zugesagt sowie 25 Millionen für Unterkünfte für Geflüchtete in Idlib. Doch diese  kann nur greifen, wenn die humanitären Zugänge sichergestellt sind – etwa durch die cross-border-Unterstützung der VN oder humanitäre Korridore. Gleichzeitig müssen wir als internationale Gemeinschaft weiter an einer politischen Lösung des Konflikts unter Führung der Vereinten Nationen arbeiten.

Wir sind besorgt über die anhaltende innenpolitische Krise in Afghanistan. Was Afghanistan jetzt braucht, ist eine handlungsfähige, inklusive Regierung. Nur so können Fortschritte hin zu einem innerafghanischen Friedensprozess erzielt werden. Jede weitere Truppenreduzierung muss mit Verantwortung und Bedacht erfolgen und sollte direkt an politische Fortschritte gekoppelt sowie mit den NATO-Alliierten koordiniert sein.“

25.03.2020

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