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Dienstag, September 29, 2020
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Finanzminister beraten über Ausweichklausel im Stabilitäts- und Wachstumspakt

Die EU-Finanzminister beraten gestern (Montag) ab 15 Uhr über die Vorschläge der Europäischen Kommission zur raschen, energischen und koordinierten Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie. Am Freitag hatte die Kommission vorgeschlagen, die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) zu aktivieren. Sobald der Rat die Aktivierung der Klausel gebilligt hat, können die Mitgliedstaaten mit ihren Maßnahmen zur Krisenreaktion vorübergehend von den haushaltspolitischen Anforderungen im europäischen fiskalpolitischen Rahmen abweichen. „Wir schlagen ein Höchstmaß an Flexibilität im Umgang mit unseren Vorschriften vor, damit die nationalen Regierungen jeden unterstützen können – ihre Gesundheitssysteme, ihr Gesundheitspersonal und die Menschen, die die Krise so heftig trifft“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

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Die Coronavirus-Pandemie ist ein großer Schock für die europäische und die globale Wirtschaft. Die Mitgliedstaaten haben bereits Haushaltsmaßnahmen ergriffen oder ergreifen derzeit Haushaltsmaßnahmen, um die Kapazität ihrer Gesundheitssysteme zu erhöhen und die am stärksten von der Krise betroffenen Bürgerinnen und Bürger und Wirtschaftszweige zu unterstützen. In Kombination mit der rückläufigen Wirtschaftstätigkeit werden diese Maßnahmen zu deutlich höheren Haushaltsdefiziten führen.

Die Kommission fordert den Rat auf, ihren Vorschlag so rasch wie möglich zu billigen. Sie ist bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, wenn die Lage dies erfordert.

Die Eurogruppe erwägt den Einsatz des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM zur koordinierten Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise. Die Kommission und der ESM bereiten derzeit mögliche Handlungsoptionen aus. Die Euro-Finanzminister werden am Dienstagabend ab 18.30 Uhr per Videoschalte zusammenkommen, wie Eurogruppen-Präsident Mario Centeno am Freitag per Twitter ankündigte.

Hintergrund

Die Kommission und der Rat haben bereits klargestellt, dass die Coronavirus-Pandemie als „außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der Regierung entzieht“ anzusehen ist. Die Kommission ist der Auffassung, dass weitreichendere Flexibilität im Rahmen des SWP erforderlich ist, um die europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen vor den Folgen dieser Krise zu schützen und die europäische Wirtschaft nach der Pandemie zu unterstützen. Daher hat die Kommission am Freitag beschlossen, die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorzuschlagen.

Die Strategie der EU-Kommission für die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus umfasst die volle Ausschöpfung der Flexibilität unserer Rahmenregelungen für staatliche Beihilfen und für den Stabilitäts- und Wachstumspakt, die Mobilisierung des EU-Haushalts, damit die EIB-Gruppe kurzfristig Liquiditätsunterstützung für KMU leisten kann, und die Bereitstellung von 37 Mrd. Euro für die Bekämpfung des Coronavirus im Rahmen der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise.

Der Vorschlag folgt auf die Annahme eines Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen durch die Kommission‚ der es den Mitgliedstaaten ermöglichen soll, sicherzustellen, dass Unternehmen aller Art ausreichend Liquidität zur Verfügung steht und die Kontinuität der Wirtschaftstätigkeit während und nach der Coronavirus-Pandemie gewahrt wird.

ec.europa.eu/germany

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