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Dienstag, September 29, 2020
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„Wir stützen unsere Wirtschaft ohne Wenn und Aber“

Die Europäische Union begegnet der Coronakrise entschieden mit allen denkbaren gemeinsamen Instrumenten. „Alles das, was in dieser Krise hilft, wird eingesetzt“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Freitag) Morgen im Deutschlandfunk. „Wir stützen unsere Wirtschaft ohne Wenn und Aber.“ Das gelte auch für Corona-Bonds. „Wenn sie helfen, wenn sie richtig strukturiert sind, werden sie eingesetzt. Das gleiche gilt jetzt für die Verschuldensregeln. Wir lockern sie so weit, dass die Staaten alle Möglichkeiten haben, Finanzmittel einzusetzen, um ihre Wirtschaft zu stärken.“

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„Dadurch, dass das öffentliche Leben quasi lahmgelegt ist und unzählige Betriebe keinerlei Aufträge mehr kriegen, Menschen auch kaum noch konsumieren – der gesamte Unterhaltungssektor, Transport, Tourismus, dadurch erleben wir einen externen Schock durch das Virus, dass nicht verschuldet Unternehmen in eine Notlage geraten. Die sind ja an sich gesund“, sagte von der Leyen.

„Was müssen wir jetzt machen? Jetzt müssen wir den Mitgliedsstaaten ermöglichen, maximale Beinfreiheit zu haben, um gezielt diesen Unternehmen, die jetzt in der Krise sind, helfen zu können. Das heißt, wir geben ihnen sehr viel Freiheit bei Staatsbeihilfen. Wir sind sehr viel großzügiger jetzt bei den Verschuldungsregeln. Jetzt müssen die Staaten Geld in ihre Wirtschaft pumpen. Wir haben selber einen großen milliardenschweren Strukturfonds für Investitionen aufgelegt, so dass die Mitgliedsstaaten in den Arbeitsmarkt, in die Unternehmen hinein Direktkredite geben können. Die EZB setzt ihre ganze maximale Kraft auch ein“, so von der Leyen weiter.

„Dahinter steht der Gedanke, dass jetzt die Nationalstaaten diesen Unternehmen diese Brücke bilden müssen bis zu der Zeit, wo das öffentliche Leben wieder angekurbelt wird und sie wieder die Aufträge kriegen. Das sind gesunde Unternehmen. Die müssen wir halten, damit wir wieder aus der Krise dann auch stark rauskommen.“

Staus an den Grenzen: „Mitgliedstaaten haben ihre Lektionen gelernt“

In den vergangenen Tagen hat sich die Kommission bei den Mitgliedstaaten energisch dafür eingesetzt, die gemeinsamen Leitlinien für Grenzkontrollen zu achten und die Staus an den Binnengrenzen aufzulösen. „Ich glaube, die Mitgliedsstaaten haben da ihre Lektionen gelernt. Am Anfang hat jeder das gemacht, was er für richtig hielt, und einfach die nationalen Grenzen geschlossen in Schengen. Das war ausgesprochen schwierig, weil ich verstehe ja den Reflex, dass man die eigene Bevölkerung auf dem Sektor der Gesundheit schützen möchte. Das ist völlig richtig. Aber wenn man dann so wahllos die Grenzen schließt und gar nichts mehr durchgeht, schneiden wir förmlich unseren Wirtschaftskreislauf ab und machen schwere Schäden“, sagte von der Leyen dazu.

„Ich gebe Ihnen ein Beispiel für die Schutzbekleidung. Die wird zum Beispiel teilweise hergestellt in Großbritannien. Die Verteilzentren sind in Deutschland. Die Diagnose-Kits werden in Italien hergestellt. Jetzt kann sich jeder vorstellen, wenn wir da die Warenströme unterbrechen, was das bedeutet innerhalb Europas, und das gilt für jedes Gut, was hergestellt wird. Wir haben deshalb sehr intensiv mit den Mitgliedsstaaten gearbeitet und deutlich gemacht, dass das so nicht geht. Die Außengrenzen haben wir gemeinsam jetzt geschützt, damit nicht mehr Menschen nach Europa kommen, die sich infizieren können und dann das Gesundheitssystem weiter belasten, aber innerhalb Europas muss der Warenfluss aufrecht erhalten sein. Wir haben Vorfahrtslinien eingerichtet. Wir haben mit Satellitenbildern den Staaten auch gezeigt, was sie sich selber antun, indem sie sich selber wirtschaftlich auch abschneiden. Jetzt geht es langsam besser, aber ich glaube, das ist auch eine Lektion, die jetzt gelernt worden ist. Nur gemeinsam bewältigen wir dieses Virus.“

37 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt für Gesundheitssysteme, kleine und mittlere Unternehmen und Arbeitnehmer

Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis und Sozialkommissar Schmit diskutierten gestern mit dem Rat der Fachministern der Mitgliedstaaten über die beschäftigungspolitischen und sozialen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und würdigten alle europäischen Bürgerinnen und Bürger, die 24 Stunden am Tag zum Wohle anderer arbeiten. Sie forderten die Regierungen auf, alles zu tun, um sicherzustellen, dass Gesundheit und Sicherheit der im Gesundheitssektor Tätigen auf dem höchstmöglichen Niveau geschützt werden.

Erörtert wurden auch die Auswirkungen von COVID-19 auf die nationalen Beschäftigungs- und Sozialsysteme und die Bewältigung der wachsenden Herausforderungen. Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis und Kommissar Schmit stellten den Ministern die Coronavirus-Investitionsinitiative näher vor, um mithilfe des EU-Haushalts 37 Mrd. Euro für Gesundheitssysteme, kleine und mittlere Unternehmen, Arbeitnehmer und gefährdete Sektoren unserer Volkswirtschaften zu mobilisieren.

Ein Großteil der Initiative nutzt den Europäischen Sozialfonds zur Unterstützung von Kurzarbeitsprogrammen, Beihilfen für Eltern, die sich um ihre Kinder kümmern müssen und deshalb nicht arbeiten gehen können, und Beihilfen für Ausbilder, deren Ausbildung ausgesetzt wurde. Der Fonds kann die Einstellung von zusätzlichem Gesundheitspersonal sowie von medizinischer Ausrüstung mitfinanzieren.

Die Kommission und der Rat sprachen sich auch über die Notwendigkeit, die ein europäisches Rückversicherungssystems für Arbeitslosigkeit zu beschleunigen, um die Politik der Mitgliedstaaten zur Erhaltung von Arbeitsplätzen und Qualifikationen zu unterstützen.

EU-Kommission Deutschland

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