Ulla Jelpke: Keine Pause für Humanität und Grundrechte!

Deutschland setzt wegen Corona-Krise die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen aus. Die Linkspolitikerin Ulla Jelpke fordert: „Anstatt die Corona-Krise für die Abschottung der Festung Europa zu nutzen, müssen die Lager in Griechenland aufgelöst werden.“

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Deutschland setzt in der Coronavirus-Krise die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Ausland aus. Das Bundesinnenministerium hat am Dienstag „angesichts der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie“ das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angewiesen, die Resettlement-Verfahren mit der Türkei und für Menschen in humanitären Notlagen „bis auf Weiteres auszusetzen“.

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, erklärt zu der Aussetzung der humanitären Aufnahmen von Flüchtlingen: „Die von Innenminister Seehofer bekanntgegebene Aussetzung der humanitären Aufnahmen in Deutschland ist ausgesprochen menschenfeindlich. Es wäre kein Problem, die wenigen von den engherzigen Resettlement-Programmen betroffenen Schutzsuchenden aus ihrer schrecklichen Situation in Libyen, der Türkei oder dem Libanon zu befreien. Das Pandemieargument ist mehr als fadenscheinig, wenn zugleich Zehntausende deutscher Touristen aus dem Ausland zurückgeholt werden.

Durch die Schließung der EU-Grenzen für Nicht-EU-Bürger und die weitgehende Abschottung einzelner EU-Staaten ist auch die Inanspruchnahme des Rechts auf Asyl praktisch unmöglich geworden. Ein Grundrecht muss aber garantiert werden, daher fordere ich Asylverfahren an deutschen Botschaften möglich zu machen und Schutzsuchenden sichere Wege nach Europa zu öffnen. Für Humanität und Grundrechte darf es keine Pause geben!

Anstatt die Corona-Krise zu nutzen, um die Festung Europa weiter abzuschotten, müssen zudem endlich die Elendslager auf den griechischen Inseln aufgelöst und die Bewohner evakuiert werden. Angesichts der katastrophalen hygienischen Bedingungen dort bringt ihr weiterer Verbleib in den Lagern die Schutzsuchenden in Lebensgefahr und bewirkt langfristig eine Ausbreitung der Pandemie. Die Schutzsuchenden müssen dezentral und menschenwürdig in verschiedenen europäischen Staaten untergebracht werden. Als erster Schritt muss sofort mit der Evakuierung der Minderjährigen begonnen werden.“

Zur aktuellen Situation in den Geflüchtetenlagern in Griechenland erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die Situation in den EU-Hotspots auf den griechischen Inseln hat den Punkt des menschlich Erträglichen oder Vertretbaren lange überschritten. Das Feuer im Camp Moria, mit zwei Toten vor wenigen Tagen, hat die miserable Sicherheitslage vor Ort wieder deutlich gezeigt: Die hygienischen Zustände in dem völlig überfüllten Lager sind unhaltbar und die medizinische Versorgung steht jetzt schon auf nur einem wackligen Bein. Das Covid-19 Virus wird keinen Halt vor den griechischen Lagern und den hilfsbedürftigen Menschen machen. Wenn nicht schnell etwas passiert, steht eine kaum auszumalende Katastrophe bevor. Die Lager müssen sofort evakuiert werden! Wir haben Platz – über 140 Kommunen in Deutschland haben sich bereit erklärt, Menschen aufzunehmen.“

Zur Weiterführung des EU-Türkei-Deals erklärt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe:

„Die humanitäre Notlage in den griechischen Geflüchtetenlagern und an der griechisch-türkischen Grenze sind ein direktes Ergebnis des EU-Türkei-Deals. Statt diesen Deal der Grausamkeit nach vier Jahren der Missachtung von Asylrecht und Menschenrechten zu beenden, verlängert die EU. Der türkische Präsident Erdogan benutzt den EU-Türkei-Deal, und damit geflüchtete Menschen, als Waffe. Doch anstatt Erdogan zu entwaffnen, macht sich die EU mit dem Aufrechterhalten des Deals weiter erpressbar. Das ist genau der falsche Weg und zeigt, dass der EU Menschenrechte nichts wert sind.“

ANF und  DIE LINKE