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Montag, Juni 21, 2021
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EU-Türkei-Deal und Covid-19: Ultimative Aufforderung zum Handeln

Seit vier Jahren besteht das EU-Türkei-Abkommen. Anlässlich dieses Jahrestags veröffentlichen NGOs und Vereine eine Erklärung, in der sie das Abkommen scharf kritisieren und auch die aktuelle Pandemie thematisieren.

Während in Nordkurdistan ganze Städte vom Erdoğan-Regime dem Erdboden gleich gemacht wurden, vereinbarte die EU unter Federführung Deutschlands am 18. März 2016 das EU-Türkei-Abkommen, das die Türkei nicht nur als sicheren Drittstaat qualifiziert, sondern auch ‒ gegen Milliardenzahlungen ‒ das Festhalten von Millionen von Schutzsuchenden in der Diktatur vorsieht. Seitdem leben Millionen Schutzsuchende unter katastrophalen Bedingungen in der Türkei. Zum Jahrestag des Abkommens haben sich nun zahlreiche Vereine, Initiativen und NGOs in einem Appell an die europäische Öffentlichkeit gewandt. Sie kritisieren die derzeitige Eskalation auf den griechischen Inseln und an der griechisch-türkischen Grenze als das „absehbare Ergebnis einer jahrelangen desaströsen Politik“. Außerdem sei die drohende humanitäre Katastrophe durch einen möglichen Ausbruch des Covid-19-Virus in den Flüchtlingslagern eine „ultimative Aufforderung zu sofortigem Handeln“.

Menschen in Lagern sind schutzlos der Pandemie ausgeliefert

In der Erklärung heißt es: „Die EU hat mit ihrer Flüchtlingspolitik der letzten Jahre eine Situation geschaffen, in der jetzt zehntausende Menschen in den Flüchtlingslagern schutzlos der Pandemie ausgeliefert sind ‒ unter katastrophalen hygienischen Bedingungen und ohne jede medizinische Infrastruktur. Die Verantwortlichen müssen jetzt sofort handeln und ihre katastrophalen Fehler korrigieren. Die Flüchtlingslager müssen sofort evakuiert werden und der Schutz und die medizinische Versorgung der Menschen sichergestellt werden“, so Ramona Lenz von der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international.

Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention

„Wir erleben eine Verletzung grundlegender Menschenrechte, dem Europarecht und der Genfer Flüchtlingskonvention. Menschen, die in Europa Schutz suchen, werden mit Tränengas und scharfer Munition beschossen, zusammengeschlagen, ausgezogen und illegal über die Grenze zurückgeschoben. Das Recht auf Asyl wurde in Griechenland einfach suspendiert und Menschenrechte ausgesetzt. Dieser Skandal verdient all unsere Aufmerksamkeit und die offensichtlichen Rechtsbrüche müssen verfolgt und aufgeklärt werden“, so der Rechtswissenschaftler Robert Nestler.

Sofortiges Ende des EU-Türkei-Deals

Während am Dienstag Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron mit dem türkischen Staatsoberhaupt Erdogan über eine Aktualisierung des Deals verhandelten, fordern die Unterzeichner das „sofortige Ende der Vereinbarung und einen Stopp der Gewalt gegen Migranten an den Außengrenzen. „Der EU-Türkei Deal hat noch nie wirklich funktioniert. Allerdings hat er erneut einem autoritären Regime Macht über die europäische Politik gegeben. Und Erdogan hat diese Macht schon oft ‒ nicht zuletzt beim Krieg gegen die Kurden ‒ ausgenutzt. Jetzt hat er erneut seinen Drohungen Taten folgen lassen. Dabei ging es ihm immer nur um Bilder, es war eine schreckliche Inszenierung auf dem Rücken der Fliehenden. Doch es ist Europas Migrationspolitik selbst, die ihm die Macht dazu in die Hand gelegt hat“, sagt die Migrationsforscherin Prof. Sabine Hess.

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Merkel-Macron: Weitere Angebote an Erdoğan

Nach der gestrigen Videokonferenz der Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien und der Türkei kündigen Merkel und Macron eine mögliche Aufstockung der Zahlungen im Rahmen des EU-Türkei-Deals an.

Deutschland und Frankreich haben sich zu einer Aufstockung der EU-Mittel für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei bereit erklärt. Bundeskanzlerin Merkel erklärte nach einer Videokonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, dem französischen Staatschef Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson, alle Seiten hätten sich klar zu dem Flüchtlingspakt mit Ankara bekannt.

Weitere Zugeständnisse an Diktator in Aussicht gestellt

Merkel erklärte weiter, es sei auch wichtig, die Ausweitung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei „nicht aus den Augen zu verlieren“. Erdoğan habe „noch einmal betont, dass er Mitglied der NATO sein möchte“. Die Regierungschefs hätten dies „bekräftigt und begrüßt“. Merkel nannte es wichtig, dass „politische Differenzen immer wieder“ diskutiert würden. Das Büro Macrons in Paris teilte mit, die Beteiligten seien sich einig gewesen, die humanitäre Hilfe für Zivilisten aufzustocken.

Erdoğan zu „Klarstellungen“ aufgefordert

Statt das völkerrechtswidrige Vorgehen des Regimechefs zu verurteilen, begnügten sich die Regierungsvertreter*innen damit, Erdoğan zu einer „Reihe von Klarstellungen“ in Bezug auf die „Flüchtlingskrise“ sowie die NATO- und EU-Beziehungen aufzufordern.

Jelpke: Kein neuer Deal mit Erdoğan

Die Türkei will eine Neuauflage für das Flüchtlingsabkommen mit der EU. Doch ein neuer Deal mit dem „größenwahnsinnigen Machthaber” wäre der absolute Tiefpunkt der europäischen Flüchtlingspolitik, erklärt Linkspolitikerin Ulla Jelpke.

Per Videokonferenz beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdoğan an diesem Dienstag über den Syrien-Konflikt und die Lage an den EU-Außengrenzen. Dabei dürfte es vor allem um die Flüchtlingssituation an der türkisch-griechischen Grenze gehen. Die Regierungschefs wollten ursprünglich nach Istanbul reisen, wegen der Coronavirus-Pandemie wurde das Treffen aber in eine Videokonferenz umgewandelt.

Die Türkei will das Flüchtlingspaket mit der Europäischen Union von 2016 neu aushandeln. Solange hält die türkische Regierung den Druck mithilfe offener Grenzen aufrecht. Aus Sicht der Türkei habe die EU in den vergangenen Jahren vor allem ihre finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllt. Bis zu sechs Milliarden Euro sicherte die EU 2016 der Türkei zu, um die Unterbringung und Versorgung vor allem syrischer Flüchtlinge zu gewährleisten. Erdoğan wirft der EU jedoch vor, die versprochene Summe nicht gezahlt zu haben. Die EU bestreitet das. Laut EU-Kommission sind bislang 4,7 Milliarden Euro vertraglich vergeben und rund 3,2 Milliarden ausbezahlt.

In der vergangenen Woche hatte sich Erdoğan bereits in Brüssel mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel getroffen. Anlass war die Entscheidung des türkischen Präsidenten, Flüchtlinge und Migranten nicht mehr von der Einreise in die Europäische Union abzuhalten. Erdoğan hatte Ende Februar erklärt, die Grenze zur EU sei offen. Daraufhin hatten sich Tausende Menschen auf den Weg in Richtung Griechenland gemacht. Dort wurden sie gewaltsam unter Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern am Grenzübertritt gehindert. Nach Angaben der UN warten rund 13.000 Menschen an der türkisch-griechischen Grenze. Fast täglich kommt es zu Zusammenstößen zwischen der Grenzpolizei und den Geflüchteten.

„Ein neuer Deal mit dem Diktator Erdogan, der Schutzsuchende als Geiseln gegen Europa missbraucht und damit ihr Leben und ihre Gesundheit eiskalt aufs Spiel setzt, wäre der absolute Tiefpunkt der europäischen Flüchtlingspolitik“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur heutigen Erdoğan-Merkel-Macron-Telefonkonferenz. „Statt weitere Zugeständnisse an den größenwahnsinnigen Machthaber zu machen, muss endlich die menschenverachtende europäische Abschottungspolitik beendet werden, und die Schutzsuchenden in Europa müssen aufgenommen werden“, fordert Jelpke. Die Menschen an der Grenze seien von türkischer Seite unter falschen Versprechungen dorthin gelockt worden. „Nun ist es wichtig, die sofortige Aufnahme der Menschen, die von türkischer und griechischer Polizei eingeschlossen an der Grenze ausharren, zu organisieren. Erdoğan hat erneut gezeigt: Die Türkei ist alles – aber kein sicherer Drittstaat“, sagte Jelpke.

Es sei einfach nur „erbärmlich“, wie sich Deutschland auf europäischer Ebene immer wieder für die „Beschwichtigung des Diktators“ einsetze. „Die ökonomischen Interessen wiegen für die Bundesregierung offensichtlich schwerer als Angriffskriege und systematische Menschenrechtsverletzungen. So macht sich die Bundesregierung zum Komplizen des Kriegsverbrechers Erdoğan und hilft ihm dabei, ständig neue Fluchtursachen zu schaffen.“

ANF – Deutsch

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