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DGB: Sofortmaßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19

Die EU-Kommission hat am 13. März koordinierte Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19 vorgeschlagen. Da die finanzpolitische Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie (COVID-19) überwiegend aus den nationalen Haushalten der einzelnen Mitgliedstaaten finanziert wird, hat die EU-Kommission bekräftigt, dass diese umfangreichen Unterstützungsmaßnahmen, wie beispielsweise Lohnzuschüsse oder Ermäßigungen bei der Zahlung von Körperschaft- und Umsatzsteuern oder Sozialbeiträgen, im Einklang mit den bestehenden EU-Beihilfevorschriften stehen. Die EU-Beihilfevorschriften würden es den Mitgliedstaaten auch ermöglichen, Unternehmen zu unterstützen, die mit Liquiditätsengpässen zu kämpfen haben und dringend Rettungsbeihilfen benötigen. Die Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs in Italien sind nach Ansicht der Kommission so gravierend, dass sie darüber hinaus zusätzliche nationale Unterstützungsmaßnahmen genehmigen will, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben zu beheben.

Die Kommission wird zudem dem Rat vorschlagen, die im fiskalpolitischen Rahmen der EU gebotene Flexibilität umfassend anzuwenden, damit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus-Ausbruchs und zur Abfederung seiner negativen sozioökonomischen Auswirkungen durchführen können. Dadurch können außergewöhnliche Ausgaben zur Eindämmung des COVID-19-Ausbruchs (z. B. Ausgaben im Gesundheitswesen und für gezielte Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen und Arbeitnehmer) bei der Defizitberechnung nach dem Stabilität- und Wachstumspakts bzw. dem Fiskalpakt außen vor gelassen werden.

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Um die besonders hart getroffenen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) unverzüglich zu entlasten, soll der EU-Haushalt seine bestehenden Instrumente einsetzen, um diese Unternehmen mit Liquidität zu unterstützen. So werden 1 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt als Garantie für den Europäischen Investitionsfonds bereitgestellt, um Banken zu motivieren, Kredite an KMU zu vergeben. Mindestens 100 000 europäische KMU können nach Auffassung der Kommission auf diese Weise über verschiedene Hebel mit etwa 8 Mrd. EUR finanziell unterstützt werden. Schuldner, die durch die Krise besonders belastet sind, erhalten zudem einen Zahlungsaufschub.

Die Kommission will die Ausarbeitung des Legislativvorschlags für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung beschleunigen, mit der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Erhaltung von Arbeitsplätzen und Qualifikationen unterstützt werden sollen. Darüber hinaus soll eine Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise die Mobilisierung des Europäischen Sozialfonds erleichtern. Zur Unterstützung von entlassenen Arbeitnehmern und Selbstständigen könnte auf der Grundlage der jetzigen und der künftigen Verordnung auch der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung eingesetzt werden. Hierfür stehen 2020 bis zu 179 Mio. EUR zur Verfügung.

Im Rahmen dieser neuen Investitionsinitiative schlägt die Kommission vor, 37 Mrd. Euro aus dem Bereich Kohäsionspolitik für die Bekämpfung der Corona-Krise bereitzustellen. Hierzu will die Kommission in diesem Jahr von ihrer Verpflichtung absehen, von den Mitgliedstaaten die Rückzahlung nicht ausgegebener Vorfinanzierungen an die Strukturfonds zu verlangen. Dies entspricht 8 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt, die die Mitgliedstaaten nutzen können, um mittels Kofinanzierung die Strukturfondsmittel in der gesamten EU um 29 Mrd. Euro aufzustocken. Für Deutschland können damit bis zu 826 Mio. Euro zusätzlich breitgestellt werden.

Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, den Anwendungsbereich des Solidaritätsfonds auf gesundheitliche Notlagen auszuweiten, damit der Fonds bei Bedarf für die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten eingesetzt werden kann. Hierfür stehen 2020 bis zu 800 Mio. EUR zur Verfügung.

Daniel Caspary und Angelika Niebler von der EVP-Fraktion kommentieren: „Es ist gut und richtig, dass die EU-Kommission schnell reagiert und Maßnahmen vorschlägt, die helfen können, die Krise für die europäische Wirtschaft so gut wie möglich einzudämmen. Wir müssen alles tun, um Unternehmen und Arbeitsplätze EU-weit zu erhalten. Die gezielte und wirksame Stabilisierung der Unternehmen ist jetzt dringend notwendig. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen brauchen Liquiditätshilfen, um in dieser außergewöhnlichen Krise zu überleben.“

Die Vorsitzende der S&D-Fraktion, Irtaxe García, kommentiert: „Die […] verlautbarten Maßnahmen sind positiv, aber sicherlich nicht ausreichend. Wir fordern ein breiteres COVID-19-Konjunkturprogramm mit einer gemeinsamen und einheitlichen Strategie für die rasche Mobilisierung von verschiedenen EU-Instrumenten, darunter die Europäische Zentralbank, der Europäische Investitionsfonds, der Europäische Stabilitätsmechanismus und die Bankenunion. Die Kommission hat unsere Forderung nach Nutzung der vollen Flexibilität in den finanzpolitischen Regeln berücksichtigt. Diese Klausel wird die vom Rat empfohlene Haushaltsanpassung aussetzen und kann, wenn sie von allen Mitgliedsstaaten auf koordinierte Weise verwendet wird, dazu beitragen, einen schwerwiegenden Konjunktureinbruch zu vermeiden.“

Sven Giegold von der Fraktion Die Grünen/EFA kommentiert: „Die Ausnahmen der EU-Kommission für die Verschuldung von Mitgliedstaaten lösen nicht das Problem von möglichen spekulativen Attacken auf einzelne Mitgliedstaaten. Die europäischen Regierungen sollten vorsorgliche Kreditlinien des Europäischen Stabilitätsmechanismus zusagen für Euroländer, die durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise am Kapitalmarkt unter Druck stehen. Die neuen ESM-Hilfskredite dürfen keine Sparprogramme sein. Eine feste Zusage der vorsorglichen ESM-Kreditlinien würde die Kapitalmärkte beruhigen und damit spekulativen Angriffen entgegenwirken. […]  Jetzt zeigen sich die politischen Versäumnisse nach der letzten Krise. Die Eurozone ist nicht hinreichend krisenfest. Nun rächt sich, dass keine wirkliche Reform der Eurozone vorgenommen wurde. Es fehlt an gemeinsamen Schuldtiteln und einer gemeinsamen Entscheidungsfindung. Die Eurozone braucht mittelfristig einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds verknüpft mit Reformen überall in Europa.“

Der Co-Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL-Fraktion, Martin Schirdewan, kommentiert: „In Anbetracht des Ausnahmezustands, der unsere Gesundheits- und Fürsorgesysteme derzeit vor ungeahnte Herausforderungen stellt, gilt es nun sofort Maßnahmen zu ergreifen, die die Wucht der Pandemie möglichst rasch abfedern. Zuallererst gehört dazu, der Gesundheitsversorgung ausnahmslos jedwede Unterstützung zu bieten, die die Krankenhäuser, die Ärzte und Ärztinnen sowie das ohnehin bereits am Anschlag arbeitende Pflegepersonal nun brauchen. […] Ich erwarte von den Finanzministerien der Eurozone, die Schulden- und Defizitregeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes auszusetzen, um alle notwendigen Investitionen durch die Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Außerdem brauchen wir sofort die Einrichtung EU-weiter Reaktionen, die auf Solidarität unter den Mitgliedstaaten beruhen. Arbeitnehmer*innen, Kulturschaffende, prekär Beschäftigte und Selbstständige oder Arbeitslose dürfen nicht den Preis für die Versäumnisse der Politik bezahlen“

Dacian CIOLOȘ, Vorsitzender der Renew Europe, kommentiert: „Wir begrüßen das erste Maßnahmenpaket, das die Europäische Kommission vorgeschlagen hat, und Renew Europe ist bereit, alles zu tun, was nötig ist, um alle notwendigen Maßnahmen für einen starken und entschlossenen europäischen Ansatz zu beschleunigen. […] Wir müssen auch sicherstellen, dass wir weniger abhängig von lebenswichtigen medizinischen Geräten Dritter sind, die Forschung und Entwicklung zu verschiedenen Virenfamilien vorantreiben und sicherstellen, dass ein europäischer Gesundheitsnotfallplan vorliegt.“

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