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Montag, September 21, 2020
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Über die Pläne der Bundesregierung zur Corona-Krise

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn haben die Pläne der Bundesregierung zur Corona-Krise vorgestellt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

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„Wir haben es mit einer grundlegenden Krise im Gesundheitssystem zu tun. Der Corona-Virus ist nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Die Vorschläge von Frau Merkel sind deshalb völlig unzureichend und der Situation nicht angemessen. Den Preis dafür zahlen auch die Beschäftigen.

Für die Beschäftigten im Gesundheitssektor ist Überlastung seit vielen Jahren Normalzustand. Hier muss Herr Spahn jetzt handeln: Wir brauchen ein Sofortprogramm, das allen Pflegekräften – auch denen, die dann in den Beruf zurückkommen – 500 Euro Zulage im Monat zahlt. Damit Menschen es sich wieder leisten können, in der Pflege tätig zu werden. Der Pflegenotstand trifft in den Krankenhäusern mit Pflegekräften und Schwerkranken die Menschen, die am stärkste von Corona gefährdet sind. Was für ein Versagen.

Statt ideologisch begründeter Sparvorgaben in Form der schwarzen Null brauchen wir dringend ein Investitionsprogramm in Bildung, Erziehung, bezahlbaren Wohnraum und öffentliche Infrastruktur. Eine nachhaltige Krisenprävention ist nur möglich, wenn damit der sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft eingeleitet wird.

Die Bundesregierung muss einen Rettungsfond einrichten, mit dem Betriebe unterstützt werden, die jetzt akut von Insolvenz bedroht sind. In der Hotel- und der Messebranche stehen jetzt schon zahlreiche Betriebe unter extremem Druck.“

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