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Sonntag, September 27, 2020
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DGB-Chef Reiner Hoffmann: Bundesregierung muss endlich mutiger werden

Die Koalition hat beschlossen, die Investitionen des Bundes in den Jahren 2021 bis 2024 um jeweils 3,1 Milliarden Euro zu erhöhen. Dem DGB reichen diese Pläne nicht.

Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender: rh

„Wenn die Bundesregierung die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik erhalten will, muss sie endlich mutiger werden. Angesichts des enormen Investitionsstaus und der aktuellen Herausforderungen in Deutschland, bleiben die gestrigen Beschlüsse viel zu vorsichtig. Statt zuerst die Kassenlage auf Finanzierungsspielräume zu prüfen, sollte die Koalition die Probleme in den Blick nehmen und beherzt angehen. Dazu gehört auch, dass Investitionen endlich wieder über Kredite finanziert werden können und die Schuldenbremse entsprechend reformiert wird.

Die angekündigte „Nationale Investitionsallianz“ von Bund, Ländern und Kommunen muss jetzt schnell kommen und die Investitionsbedarfe ehrlich aufzeigen. Die Bundesregierung täte im Übrigen gut daran, auch die Sozialpartner an einer solchen Allianz zu beteiligen und auf deren einschlägige Erfahrungen nicht zu verzichten. In jedem Fall sollte sich die Koalition schnell auf Hilfen für hochverschuldete Kommunen einigen. Der größte Investitionsstau liegt bei den Kommunen. Sie brauchen endlich wieder Luft zum Atmen. Hier ist auch der Bund in der Pflicht. Der DGB fordert deshalb einen Altschuldentilgungsfonds.“

Foto: DGB/Detlef Eden

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