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Samstag, September 26, 2020
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Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Matthiae-Mahlzeit auf Einladung des Hamburger Senats

Es ist mir eine große Ehre und Freude heute Abend hier zu sein. So beginnen fast alle meine Reden. Heute Abend stimmt es ganz besonders. Das hat ganz unterschiedliche Gründe, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich komme direkt aus New York und habe dort zwei Tage im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verbracht. Ich habe mich mit den dort vertretenen Kolleginnen und Kollegen über Syrien gestritten, über Libyen, über Abrüstung, über Menschenrechtsverletzungen. Und da bin ich froh über die Abwechslung, die mir die zuteil wird in einer Stadt, in der die vernünftigsten Wählerinnen und Wähler Deutschlands leben.

Herzlichen Glückwunsch, lieber Peter!

Es gibt aber noch weitere Gründe: Einer ist, dass es wirklich beeindruckend ist, auf einer solchen Veranstaltung, in einer solchen Umgebung zu sein. Und ein Blick in diesen wirklich einmaligen Festsaal reicht aus, um sich geehrt zu fühlen, denn das, was man hier sieht, das vereint all das, was Helmut Schmidt einmal den „zeremoniellen Traditionsstolz“ dieser freien Stadt Hamburg genannt hat.
Es gibt aber auch noch einen weiteren Grund, weshalb ich mich immer freue, in Hamburg zu sein: Ich bin HSV-Fan! Ich weiß, damit macht man sich nicht überall Freunde, auch in Hamburg. Aber, lieber Uwe Seeler, ich kann Ihnen sagen: Das ist schon seit über 40 Jahren so, seit Kevin Keegan mal beim HSV gespielt hat. Und in dieser Zeit ist viel passiert, ich glaube, das können wir zusammen so sagen, lieber Uwe Seeler. Mit Blick auf den Fußball bin ich wirklich ein absolut Erzkonservativer, denn da gilt ein Motto: Ein Leben, ein Verein. Also, Sie sehen, es gibt viele Gründe, in Hamburg zu sein, für mich persönlich ganz besonders.

mm

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
das Mahl heute Abend, ist mehr als nur eine bloße Verneigung vor der Tradition.

Von Beginn an, und der Erste Bürgermeister hat eben darauf hingewiesen, hatte es mit der Verortung dieser Stadt in der Welt zu tun, und zwar auch mit einer gewissen Selbstvergewisserung. Deshalb lud man die „Vertreter der Hamburg wohlgesonnenen Mächte“ dazu ein.

Sehr geehrter Herr Stellvertretender Generalsekretär,
die NATO zählt ohne Zweifel zu diesen wohlgesonnenen Mächten. Denn: Seit über 70 Jahren bildet sie das Fundament der europäischen, aber auch der deutschen Sicherheit  und dafür sind wir gerade in Zeiten wie diesen außerordentlich dankbar.

Meine Damen und Herren,
die Selbstvergewisserung, die ich eben erwähnt habe, die ist heute mindestens genauso nötig wie vor 664 Jahren, als diese Veranstaltung das erste Mal stattgefunden hat.

Derzeit ist in der internationalen Politik nämlich nur eines gewiss und das ist die Ungewissheit.

Die europäische Integration ist in Turbulenzen – und nicht nur der Brexit hat dafür gerade den Beweis geliefert.

Das transatlantische Bündnis wird von manchen auf eine reine Kosten-Nutzen-Rechnung reduziert.

Und selbst Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde sind nicht für alle Zeit in Stein gemeißelt und zwar nicht nur fern in der Welt.

Wie erschreckend tief die Risse inzwischen auch bei uns sind, das haben wir gerade letzte Woche auf furchtbare Weise in Hanau erlebt, wieder einmal.

Dabei galten Frieden, Freiheit, Bürgerechte und die Idee eines vereinten Europas gerade für die Vertreter meiner Generation stets als eine Selbstverständlichkeit. Doch die Zeit der Selbstverständlichkeiten ist anscheinend vorbei. Ich bin 1966 geboren, in Westdeutschland. Ich hatte alles, was das Leben lebenswert macht: Frieden, Freiheit, Rechtsstaat, Bürgerrechte, relativen Wohlstand. Ich musste mir nichts davon erkämpfen. Und ich mache immer wieder die Erfahrung – in meiner Generation, aber wahrscheinlich nicht nur in meiner -, dass viele, die nichts anderes kennen, den Eindruck haben, dass dies alles Selbstverständlichkeiten seien.

Wenn man sich heute umschaut auf der Welt und in Europa, wird man aber feststellen: Das ist nicht so. Wir genießen Rechte und Freiheiten, bei denen es heute nicht mehr ausreicht, sie nur zu leben, sondern auch dafür einzustehen. Und ich will das mit Blick auf die Ereignisse in Hanau noch einmal deutlich machen.

Das war der dritte rechtsextreme Mordanschlag innerhalb eines Jahres in Deutschland. Von meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausland werde ich gefragt: Was ist denn da los bei Euch? Und viele verfolgen auch die Diskussionen – heute kommunizieren wir ja alle digital – in den sozialen Netzwerken.

Manchmal, wenn ich in diese sozialen Netzwerke schaue, bin auch ich mir nicht mehr sicher, ob diejenigen, die Hass und Hetze verbreiten, die Minderheit oder die Mehrheit sind – denn das, was wir dort sehen und hören, ist außerordentlich laut. Und trotzdem bin ich der Auffassung, dass die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes will, dass diese Land ein weltoffenes und tolerantes Land ist, in dem sich Menschen vor allen Dingen mit einem gegenübertreten, nämlich mit Respekt. Trotzdem gibt es zurzeit viel Verunsicherung. Trotzdem ziehen sich viele Menschen zurück aus öffentlichen Diskussionen gerade auch in den sogenannten sozialen Netzwerken, weil sie sonst sehr schnell das Opfer von Shitstorms, von Hass und Hetze werden. Vielfach sind das Leute, die eintreten für Minderheiten, für andere.

Deshalb ist ein Anliegen, das wir eigentlich alle haben sollten, dafür zu sorgen, dass weder in Deutschland noch außerhalb Deutschlands der Eindruck entsteht, dass die laute Minderheit eine Mehrheit ist. Die Lautstärke der Minderheit wird reguliert durch die Lautstärke der Mehrheit. Und das sind wir! Wenn wir nicht laut sind in den Zeiten, in denen wir leben, entsteht in Deutschland und außerhalb Deutschlands ein falscher Eindruck von den Realitäten. Und deshalb: Seien Sie laut! Und machen Sie deutlich: Das ist unser Land und nicht das Land der Hetzer und Hassprediger.

Meine Damen und Herren,
„Die Freiheit, die die Väter erwarben, möge die Nachwelt würdig zu erhalten trachten.“

So steht es auf Lateinisch über dem großen Torbogen, durch den wir gerade alle dieses Rathaus betreten haben. Und das fasst eigentlich alles zusammen, was ich gerade gesagt habe und sollte ein Anspruch für jeden sein, der da hindurchgeht.

Dieser Satz gilt aber auch mit Blick auf die Sicherheit Europas, über die zurzeit so viel diskutiert wird, auch zwischen den Verbündeten der NATO.

Dass der Fokus der USA sich von unserem Kontinent eher in Richtung Asien verschoben hat, ist eine Tatsache – und im Übrigen, da darf man sich nichts vormachen, nicht erst, seit Donald Trump im Weißen Haus sitzt.

Unsere Antwort darauf kann aber nun nicht darin bestehen, das transatlantische Bündnis für hirntot zu erklären. Eine Entkopplung europäischer und amerikanischer Sicherheit wäre für uns alle in Europa und ganz besonders für uns in Deutschland brandgefährlich.

Heute ist es modern geworden zu sagen: Man muss disruptive Politikmodelle formulieren, dann erhält man auch die notwendige Aufmerksamkeit in den Medien. Doch mit Blick auf die Realitäten, aber auch mit Blick auf unsere Geschichte, darf deutsche Außenpolitik nie disruptiv sein, sondern sie muss gerade der disruptiven Realität etwas entgegensetzen.

Deshalb haben wir gemeinsam mit Jens Stoltenberg – einen sogenannten Reflexionsprozess angestoßen, um sehr offen, ehrlich und auch schonungslos über den Zustand der transatlantischen Partnerschaft und der NATO zu reden. Aber mit dem Ziel, sie weiterzuentwickeln, weil wir fest davon überzeugt sind, dass wir sie brauchen.

Dabei ist eines völlig klar: Nur wenn wir Europäer die Fähigkeit stärken, für unsere eigene Sicherheit mehr einzutreten, nur dann werden wir auf Dauer die Amerikaner im transatlantischen Bündnis halten können.

Deshalb ist die Schaffung einer echten europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion auch überhaupt kein Gegensatz zur NATO. Sondern ganz im Gegenteil, sie ist ein Garant für den Erhalt derselben.

Und gleichzeitig ist der Bau eines starken und souveränen Europas die europapolitische Gestaltungsaufgabe der 20‘er Jahre. Und sie wird deshalb auch im Zentrum unserer EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahres stehen.

Das alles wird auch uns Deutschen Zugeständnisse abverlangen, da brauchen wir nicht drumherum zu reden. Finanziell, aber auch, was unsere Bereitschaft angeht, noch mehr zu tun für unsere Sicherheit und für Frieden in unserer Nachbarschaft.

Der Satz von Peter Struck, dem ehemaligen Verteidigungsminister, gilt weiterhin: Deutsche Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt. Heute muss man sogar noch hinzufügen: und im Irak, in Libyen und im Sahel – aber genauso, und das darf nicht unter den Tisch fallen, an den Verhandlungstischen in New York, Genf und Brüssel.

Denn: Ohne Diplomatie, ohne politische Strategie, ohne die Stärkung lokaler Sicherheitskräfte schaffen Militäreinsätze alleine keinen Frieden, sondern sie können sogar das Gegenteil bewirken, wie wir heute wissen nach den Ereignissen im Irak oder auch in Libyen. Deshalb braucht man immer beides: Das Bekenntnis, die Bereitschaft, mehr zu tun für die eigene Sicherheit, wenn man sieht, dass der ehemalige Weltpolizist, die Vereinigten Staaten, sich immer mehr aus dieser Rolle zurückzieht.

Aber man darf es eben darauf nicht beschränken. Es braucht auch Ansätze kooperativer Sicherheit, wie wir sie in der NATO immer verfolgt haben.

Dazu gehören Rüstungskontrolle und Dialog, auch in so schwierigen Zeiten, wie das gerade heute der Fall ist, auch  mit Russland. Und ich bin Ihnen, sehr geehrter Herr Stellvertretender Generalsekretär, ganz besonders dankbar, weil Sie sich selber außerordentlich darum bemühen, dass der Dialog zwischen der NATO und Russland nicht abreißt.

Das ist nach dem russischen Bruch des INF-Vertrags ganz sicherlich nicht einfacher geworden. Aber Sprachlosigkeit kann auch keine Alternative sein.

Als wir vorgestern in New York im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewesen sind, haben wir uns für einen neuen Dialog auch über nukleare Abrüstung eingesetzt. Wir sind seit letztem Jahr für zwei Jahre ein nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Wir haben im letzten Jahr im Rahmen unserer einmonatigen Präsidentschaft das Thema Abrüstung auf die Tagesordnung gesetzt. Was ich selber nicht wusste war, dass dies die erste Aussprache darüber seit sieben Jahren im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen war.

Deshalb, meine Damen und Herren, auch wenn dieses Gremium wie etwa bei Syrien nur noch bedingt handlungsfähig ist, ein solches Thema gehört dort auf den Tisch. Denn an diesem Tisch des Sicherheitsrates in New York sitzen eben die Nuklearwaffenstaaten. Und sie sind es, die die größte Verantwortung tragen, um den bedrohlichen Stillstand bei der nuklearen Abrüstung – und das ist eine außerordentlich diplomatische Formulierung – überwinden zu können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie das gelingen kann – es reicht ja nicht, nur darüber kluge Reden zu halten – dazu haben wir am Dienstag dieser Woche in Berlin ganz konkrete Vorschläge gemacht. Nicht allein und überheblich, sondern gemeinsam mit 15 anderen Staaten, die die gleichen Ziele haben: Skandinavien, Kanada, Japan, Südkorea Argentinien, Australien, Länder aus allen Kontinenten dieser Erde. Und diejenigen, die dieser Initiative beitreten, die Zahl der Staaten wächst ständig.

Allein ist es nämlich für jeden von uns schwer, von den großen Atommächten überhaupt gehört zu werden.

Aber gemeinsam können wir erreichen, die Nuklearwaffenstaaten eben nicht aus ihrer Verantwortung für Abrüstung zu entlassen.

Unterstützung dafür erhalten wir übrigens auch aus Hamburg, der Erste Bürgermeister hat das eben schon erwähnt. Bei meinem letzten Besuch hier im Hamburger Rathaus haben wir zusammen mit dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg ein Projekt ins Leben gerufen, das die Auswirkungen neuer Technologien auf die Rüstungskontrolle der Zukunft erforscht.

Und ich freue mich sehr, dass auch die wissenschaftliche Direktorin heute Abend hier bei uns ist.

Sehr geehrte Frau Professor Schröder,
es ist gut, dass wir bei unseren Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle auch auf die Expertise aus Hamburg zählen können.

Und damit bin ich bei der zweiten Hamburger Weisheit. Sie steht über der Tür des Turmzimmers zu diesem Festsaal und sie lautet: „Durch Eintracht wächst das Kleine, durch Zwietracht zerfällt das Größte.“

Das, meine Damen und Herren, ist die Idee gewesen, die wir hatten, als wir vor anderthalb Jahren eine Allianz für den Multilateralismus ins Leben gerufen haben. Ein schwieriger Begriff, hinter dem sich nichts anderes verbirgt, als dass wir mehr internationale Zusammenarbeit brauchen.

Alle großen Herausforderungen, mit denen wir es heute zu tun haben – der Klimawandel, die Globalisierung, die Digitalisierung, die Migration – die sind alle sehr, sehr unterschiedlich. Aber sie haben alle eines gemeinsam: Sie kennen keine Grenzen mehr.

Und deshalb ist es manchmal gar nicht so ganz einfach nachzuvollziehen, dass wir in einer Zeit leben, in der in Europa und weltweit politisch Verantwortliche Erfolg haben, die das leugnen und die die Menschen glauben machen wollen, dass die Rückbesinnung aufs Nationale und nationale Entscheidungshoheiten besser geeignet sind, die Probleme zu lösen, die wir alle haben. Aber wenn man sich diese Herausforderungen anschaut, dann wird es darauf in Zukunft keine nationalen Lösungen mehr geben.

Wir leben in einer Zeit, in der wir mit „America first“, „China first“ oder „Russia first“ nicht weiterkommen werden. Die Herausforderungen, die sich uns stellen, werden wir nur in den Griff kriegen mit mehr internationaler Zusammenarbeit und nicht mit weniger und auch mit mehr Europa und nicht mit weniger Europa!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ungewissheit, mit der wir es zurzeit auf der Welt zu tun haben, die hat eben zwei Seiten: Sie kann Angst machen. Davon profitieren eben Populisten und Nationalisten, die daraus politisches Kapital schlagen. Sie kann aber auch neue Kräfte mobilisieren.

Die Zukunft ist eben offen und ja, sie ist auch ungewiss. Das bedeutet aber auch: Sie ist gestaltbar.

Und bei dieser Gestaltungsaufgabe brauchen wir nicht nur Staaten und Regierungen.

Sondern Unternehmen, NGOs, die Wissenschaft – und Städte wie Hamburg, die zu Recht stolz auf ihren Bürgersinn und ihre Weltoffenheit sind.

Meine Damen und Herren,
nicht umsonst steht in der Verfassung dieser Stadt, dass sie „im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt“ sein will.

Meine Damen und Herren,

das ist die dritte Hamburger Botschaft, die ich von hier mitnehme. Eine Botschaft, die von Zusammenarbeit handelt, statt von Abgrenzung. Genau das, was wir sowohl in Deutschland als auch auf der Welt so bitter nötig haben.

Ob die Ungewissheit unserer Zeit uns in diese Richtung voranbringt, das ist heute keineswegs ausgemacht.

Aber: Letztlich haben wir es alle in der Hand. Im Übrigen nicht nur die, die am Rednerpult stehen, sondern auch die, die davor am Tisch sitzen.

Herzlichen Dank!

Foto: Hamburg.de

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