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Samstag, September 26, 2020
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11. Integrationsgipfel – Vielfalt sichtbar machen! / Schluss mit der Showveranstaltung Integrationsgipfel

11. Integrationsgipfel – Unsere Demokratie steht unter Druck: Rassismus bekämpfen, Vielfalt sichtbar machen!

BZI

Heute findet der  11. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt statt. Hierzu erklärt Memet Kilic, Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI):

„Deutschland verzeichnet in den letzten Jahren wichtige Meilensteine in der Migrationspolitik. Darunter fallen beispielsweise Maßnahmen, die den Zugang zu Arbeit und Studium erleichtern und Gesetze wie dem Anerkennungsgesetz oder zuletzt dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Gleichzeitig nehmen auf der anderen Seite der Medaille rechte Gewalt, Hass und Hetze im Alltag zu.

Unsere Demokratie steht unter Druck: Wir, die Demokrat*innen müssen unsere Stimmen erheben. Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) fordert, sich im Jahr 2020 vor allem der Vielfalt und dem Kampf gegen Rassismus zu widmen.

Zwei Ziele, die zusammengedacht werden müssen:

Die Bekämpfung und Aufarbeitung rassistischer Strukturen und rechter Gewalt ist die grundsätzliche Schutzpflicht eines Rechtstaates – die es konsequent zu folgen braucht und das nicht erst, wenn Opfer bereits dafür büßen mussten.

Zum Gegengift des Rassismus gehört vor allem auch mehr Sichtbarkeit unserer Vielfalt: sowohl in den Parlamenten, in der Justiz und den Sicherheitsbehörden als auch an Hochschulen und in Führungspositionen. Gleichwohl fordern wir die Stärkung unserer demokratischen Streitkultur, bspw. durch eine erleichterte Einbürgerungspolitik und ein kommunales Wahlrecht für dauerhafte Einwohner*innen. Denn das ist unser Land, das ist unsere Demokratie!“

Der Bundeszuwanderungs-und Integrationsrat (BZI) ist der Dachverband von rund 400 kommunalen Ausländer-/Integration-/Migrationsbeiräten in Deutschland. Der BZI arbeitet Ethnien- und Herkunftsländer unabhängig und ist Ansprechpartner für Regierungsorgane auf Bundesebene.

Schluss mit der Showveranstaltung Integrationsgipfel – mehr Teilhabe und Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung

Zum Integrationsgipfel erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt Aziz Bozkurt:

„Der nächste Integrationsgipfel im Kanzleramt verspricht erneut zu einem Kaffeekränzchen zu werden. Seit Jahren werden die berechtigten Forderungen der Migrantenorganisationen und Neuen Deutschen Organisationen nicht gehört. Hätte man sich früher mit den Forderungen nach einer aktiven Teilhabepolitik und einem beherzten Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung auseinandergesetzt, wäre der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sicher an einem besseren Punkt.“

Mehria Ashuftah, Mitglied im Bundesvorstand der Arbeitgemeinschaft, ergänzt zum Integrationsgipfel: „Wir fordern eine Gesellschaftspolitik, die auch die Interessen von People of Color im Blick behält. Eine Politik, die sich nicht nur kurzzeitig mit in den Medien zeitweise aufploppenden Themen befasst und sie genauso schnell wieder vergisst. Wir wollen eine Politik für alle. Dieses Mal soll der Schwerpunkt des Integrationsgipfels die Vorintegration von Einwanderern sein. Es ist doch schräg, ausgerechnet diesen Fokus zu setzen, wenn wir nach dem rechten Terror der letzten Monate und Jahre sicher ganz andere wichtige Themen zu besprechen hätten.

spd

Der Frust breitet sich aus. Nichts von dem, was seit den neuen Ereignissen gefordert wird, insbesondere dem Terrorakt in Hanau, ist neu. Seit Jahrzehnten wird auf Rechtsextremismus aufmerksam gemacht. Ein Extremismus, der sondergleichen in den vergangenen Jahren an Bedeutung zugenommen hat und durch Taten insbesondere in den letzten 10 Monaten auch für mediale und immer mehr wachsende gesellschaftliche Diskussionen sorgte. Was folgte dem? Nichts. Alles, was diese Organisationen leisten, was sie und die Betroffenen fordern, wird nicht ernst genug genommen, nicht genug gehört, nicht genug gefördert, nicht genug wird umgesetzt oder geändert. Wir fordern eine aktive Gesellschaftspolitik für alle Bürger ohne Abstriche.“

Aziz Bozkurt abschließend: „Es muss jetzt Schluss sein mit den Showveranstaltungen. Es braucht Resultate statt unnützer Hochglanzfotos. Der Parteivorstand der SPD hat heute richtige Vorschläge zum Thema Teilhabe und den Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung andiskutiert. Hieran sollte die Arbeit der Bundesregierung anknüpfen und konkrete Themen voranbringen. Das wäre eine gute Beschäftigungsmöglichkeit für die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.“

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