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Freitag, Mai 14, 2021
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Tausende Schutzsuchende an türkischer EU-Grenze

Nach der von der Türkei angekündigten Öffnung ihrer Grenzen Richtung EU sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 13.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Griechenland angekommen.

Nach der von der Türkei angekündigten Öffnung ihrer Grenzen Richtung EU haben nach Angaben der UN-Organisation für Migration (IOM) Tausende Migrantinnen und Migranten die Nacht bei eisigen Temperaturen an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland verbracht, unter ihnen auch Familien mit kleinen Kindern. IOM-Mitarbeiter/innen hätten entlang der 212 Kilometer langen Grenze zwischen der Türkei und Griechenland mindestens 13.000 Menschen beobachtet, die sich an Grenzübergängen in Gruppen von bis zu 3000 Menschen versammelt hätten, teilte die Organisation am Sonntagfrüh mit.

Der IOM-Einsatzleiter in der Türkei, Ladfo Gvilava, sagte: „Die Zahl der Migranten, die sich über Edirne in Richtung Grenze bewegten, nahm im Laufe des Tages zu, als Autos, Taxis und Busse aus Istanbul ankamen.“ Die meisten, die unterwegs seien, seien Männer. „Aber wir sehen auch viele Familien, die mit kleinen Kindern reisen.“ Die Organisation verteile Essen und Vorräte. In der Nacht fielen die Temperaturen auf fast null Grad und der Wind sei ziemlich stark.

EU wieder mal „besorgt”

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich angesichts der Lage „besorgt”. Es habe höchste Priorität, Griechenland und Bulgarien zu unterstützen, schrieb sie auf Twitter. Die EU hat inzwischen die Grenzschutzbehörde Frontex in Bereitschaft versetzt. Die europäische Organisation steht weltweit in der Kritik, weil ihre Mitarbeiter/innen exzessive Gewaltanwendung und Misshandlungen an Flüchtlingen, darunter Hetzjagden mit Hunden und Schläge mit Draht durch das Grenzschutzpersonal in Bulgarien, Ungarn und Griechenland dultete.

Griechische Polizei setzt Tränengas gegen Schutzsuchende ein

Zu Gewalt kam es am Samstag an der griechisch-türkischen Grenze, als die Polizei Tränengas gegen Flüchtlinge einsetzte, die sich zu tausenden am Grenzübergang Pazarkule/Kastanies in der westtürkischen Provinz Edirne versammelt hatten. „Es wurden mehr als 4000 illegale Grenzüberschreitungen abgewendet“, berichtete Regierungssprecher Stelios Petsas im griechischen Staatsfernsehen ERT nach einer Krisensitzung unter Vorsitz von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis.

Soylu: 76.359 Migrant*innen haben Grenze passiert

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu teilte am Sonntagmorgen via Twitter mit, dass bis 9.55 Uhr Ortszeit (07.55 Uhr MEZ) 76.359 Migrant/innen über die Provinz Edirne die Grenze passiert hätten. Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bestätigt, dass die Türkei keine Flüchtlinge mehr auf ihren Weg nach Europa aufhalte und gesagt, man habe die Grenze für Migrant/innen geöffnet. In Edirne gibt es Grenzübergänge nach Griechenland und nach Bulgarien. Bisher berichteten allerdings weder Sofia noch Athen über das Eintreffen größerer Zahlen von Flüchtlingen.

Nach der Eskalation in der Provinz Idlib im Nordwesten von Syrien hat die Türkei vor zwei Tagen ihre Grenzen für Geflüchtete geöffnet. Seit Freitag startet vom Istanbuler Busbahnhof in Esenler zurzeit alle fünf Minuten ein Bus nach Edirne. Aus anderen Städten der Türkei werden Busfahrten von AKP-geführten Kommunalverwaltungen, Gouverneursämtern und regierungsnahen Einrichtungen organisiert.

Die Bundesregierung erklärte, sie gehe davon aus und erwarte, „dass das EU-Türkei-Abkommen eingehalten wird“. Sie stehe „dazu mit allen Beteiligten im Kontakt“.

Heftig kritisierter Flüchtlings-Deal

Die EU und die Türkei hatten im März 2016 ein heftig kritisiertes Flüchtlingsabkommen geschlossen, nachdem 2015 hunderttausende Schutzsuchende über die Balkan-Route nach Zentraleuropa gekommen waren. In dem Abkommen verpflichtete sich Ankara, alle neu auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach im Gegenzug Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.

tg

AKP transportiert weiter Schutzsuchende an die Grenze

Immer mehr Schutzsuchende treffen am Grenzübergang Pazarkule ein. Sie sind auf Beschluss der AKP/MHP-Regierung nach Edirne in der Westtürkei transportiert worden.

Der nach den Verlusten in Idlib vom türkischen Staat veranlasste Transport von Schutzsuchenden an die EU-Außengrenzen dauert an. Aus Istanbul werden weiter Menschen mit Taxis, Bussen und Zügen nach Edirne gebracht. Tausende Menschen sind an den türkischen Grenzübergang Pazarkule transportiert worden. Der griechische Grenzübergang Kastanies ist von Soldaten für Fußgänger und Fahrzeuge gesperrt worden. Hunderte Menschen harren in der Pufferzone aus.

Der morgens gesperrte Grenzübergang Pazarkule in Edirne ist mittags wieder geöffnet worden. Die türkische Militärpolizei räumte die Barrieren ab und ließ die Flüchtenden wieder durch. Daraufhin machten sich erneut zahlreiche in der Umgebung abwartende Menschen auf den Weg nach Pazarkule.

Auf griechischer Seite war der Grenzübergang vor zwei Tagen von Soldaten mit Bussen abgesperrt worden. Am gestrigen Morgen wurde Stacheldraht gezogen. Zwischen der Menschenmenge, darunter Frauen und Kinder, die vor dem Grenzübergang Pazarkule und hinter dem Stacheldraht in der Umgebung ausharrt, und dem griechischen Militär ist es zu Auseinandersetzungen gekommen, bei denen Tränengas gegen die Flüchtlinge eingesetzt wurde.

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hatte am Sonntagmorgen via Twitter mitgeteilt, dass 76.359 Menschen über die Provinz Edirne die Grenze passiert hätten. Diese Angabe wurde weder von Griechenland noch von Bulgarien bestätigt. Griechenlands Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos warf der Türkei vor, den Zustrom von Migranten an der gemeinsamen Grenze organisiert zu haben. Auf Bitten Griechenlands hat die EU-Grenzschutzbehörde Frontex Verstärkung nach Griechenland geschickt. Zugleich wurde die Alarmstufe für alle EU-Grenzen zur Türkei auf „hoch“ gesetzt. Frontex hat nach eigenen Angaben knapp 400 Mitarbeiter auf den griechischen Inseln und 60 weitere in Bulgarien stationiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow telefoniert.Das Thema des Gesprächs war die Verschärfung der Lage an den Außengrenzen zur Türkei. Sie stimmten überein, dass in der gegebenen Situation zeitnahe politische Gespräche mit der Türkei nötig sind.

ANF – Deutsch

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