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Dienstag, September 29, 2020
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Außenminister Maas anlässlich seiner Reise nach New York zu den Vereinten Nationen und seine Rede

Viel zu oft ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in wichtigen Fragen blockiert, weil sich seine Mitglieder nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können. Das gilt leider auch für die großen Krisen und Herausforderungen der internationalen Politik. Für uns kann es daraus aber nur einen Schluss geben: Genau diese wichtigen Themen müssen rauf auf die Agenda des Sicherheitsrats. Wir brauchen mehr Debatte, nicht weniger!

Auf meiner Reise nach New York werden deshalb diese Themen auf der Agenda stehen: nukleare Abrüstung, Libyen und die humanitäre Lage in Syrien. Auch die Menschenrechte will ich in der Allianz für den Multilateralismus stärken. Der Schutz der Menschenrechte im 21. Jahrhundert, Digitalisierung, Klimawandel und Frauenrechte sind zentrale Themen, die wir dort mit unseren Partnern voran bringen wollen.

Ich werde in New York an einer Sitzung des Sicherheitsrats zum Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag teilnehmen, dessen Überprüfung dieses Jahr ansteht. Am Dienstag haben die Staaten der Stockholmer Initiative in Berlin ihren Willen unterstrichen, den Stillstand bei der nuklearen Abrüstung zu überwinden. Diesen Impuls wollen wir auch in den Sicherheitsrat tragen, der die Hauptverantwortung für nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung trägt.

Daneben werde ich an Sitzungen des Sicherheitsrats zu den Konflikten in Libyen und Syrien teilnehmen und dessen Mitglieder über die Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz und des Libyen-Nachfolgetreffens in München unterrichten.  Auch für diese Konflikte gilt, dass wir nur durch internationale Zusammenarbeit humanitäre Tragödien abwenden und zu tragfähigen Friedenslösungen gelangen werden. Auch hier sind alle Staaten aufgerufen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Beschlüsse des Sicherheitsrats umzusetzen.

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Erklärung von Außenminister Heiko Maas in der Sitzung des VN-Sicherheitsrats „Unterstützung des Nichtverbreitungsvertrags vor der Überprüfungskonferenz 2020“

Vor drei Monaten habe ich Hiroshima besucht.

Ich stand auf der riesigen leeren Fläche, die vor 75 Jahren durch die Explosion entstanden ist, sah die Ruinen der Gebäude und sprach mit Überlebenden. Einer von ihnen sagte zu mir: „Wir haben die Mittel, um unsere eigene Zivilisation zu zerstören.“ Und: „Was einmal geschehen ist, kann wieder geschehen.“ Die Wahrheit, die in diesen Worten steckt, hat unsere Vorgänger dazu veranlasst, den Nichtverbreitungsvertrag abzuschließen. Dieses Jahr begehen wir seinen 50. Jahrestag. Aber Gedenken allein reicht nicht aus. Trotz seiner wichtigen Errungenschaften hat der NVV schwere Rückschläge erlebt:

Die nukleare Abrüstung stagniert, neue Technologien lassen gefährliche strategische Ungleichgewichte entstehen, und Proliferationskrisen fordern unsere größte Aufmerksamkeit.

Nordkorea ist unter völliger Missachtung des NVV und zahlreicher Resolutionen des VN-Sicherheitsrates in den Besitz von Kernwaffen gelangt. Was sagt das über die Glaubwürdigkeit unserer eigenen Beschlüsse aus? Die einzig realistische Lösung ist ein zweigleisiger Ansatz bestehend aus Druck auf der einen Seite und diplomatischem Engagement auf der anderen.

Wir sollten die Bemühungen der USA, ernsthafte Verhandlungen mit Nordkorea zu führen, geschlossen unterstützen. Gleichzeitig wird Deutschland, das den Vorsitz des Sanktionsausschusses innehat, sicherstellen, dass die Sanktionen vollständig und ordnungsgemäß umgesetzt werden.

Die vollständige Umsetzung seiner Verpflichtungen erwarten wir auch von Iran. Die Wiener Nuklearvereinbarung (JCPoA) bleibt das beste und einzig erfolgversprechende Instrument, das Iran von der Beschaffung von Kernwaffen abhalten kann. Europa leistet bei der Aufrechterhaltung dieser Vereinbarung seinen Beitrag. Doch auch Iran ist gefordert, seine Verpflichtungen ohne weitere Verzögerung und ohne Abstriche einhalten.

Meine Damen und Herren,
gestern sind in Berlin Kolleginnen und Kollegen aus 16 Staaten zusammengekommen, die die Stockholmer Initiative zu nuklearer Abrüstung unterstützen. Wie die überwältigende Mehrheit der internationalen Gemeinschaft sind sie davon überzeugt, dass es an der Zeit ist, die Abrüstungsdiplomatie mit neuem Leben zu erfüllen.

In Berlin haben wir eine politische Erklärung verabschiedet, die sich auf ganz konkrete Maßnahmen stützt. Manche dieser Maßnahmen können nur die Kernwaffenstaaten ergreifen, andere betreffen uns alle.

Sie sind ein Aufruf, unsere politischen Meinungsverschiedenheiten aus dem Weg zu räumen und unsere Verpflichtungen endlich ernst zu nehmen.

Erstens schlagen wir eine Reihe praktischer Schritte vor, die helfen, Fehlperzeptionen zu vermeiden, nukleare Risiken zu verringern und Vertrauen wiederherzustellen. Dazu gehören: größere Transparenz im Hinblick auf Kernwaffenbestände, krisensichere Kommunikationskanäle und ein offener Dialog über strategische Stabilität und Nukleardoktrinen. Dieser Dialog sollte Nichtkernwaffenstaaten einbeziehen.

Zweitens richten wir unser Augenmerk auf den Bereich der Verifikation. Im Jahr 2019 haben wir zusammen mit Frankreich eine umfassende praktische Übung durchgeführt. Sie hat gezeigt, wie sich Nichtkernwaffenstaaten an Verifikationsmaßnahmen beteiligen können, ohne an Informationen über Kernwaffen zu gelangen. An diesem Thema sollten wir bald weiterarbeiten.

Drittens müssen wir unsere zerfallende Rüstungskontrollarchitektur gemeinsam bewahren und reformieren. Wir rufen Russland und die USA auf, Führungsstärke zu zeigen und den New START-Vertrag zu verlängern. Dieser Vertrag ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung, da er das Bekenntnis der größten Nuklearmächte zu Artikel VI mit Leben erfüllt.

Was spaltbares Material betrifft, so ist es höchste Zeit, dass wir mit Verhandlungen über einen Vertrag beginnen, der dessen Herstellung für Kernwaffenzwecke unterbindet.

Schließlich müssen alle Staaten, die dies noch nicht getan haben, den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen unterzeichnen und ratifizieren. Als einer der derzeitigen Koordinatoren werden wir keine Mühen scheuen, dieses Ziel zu erreichen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
als wir den NVV unterzeichnet haben, haben wir uns alle seinem übergeordneten Ziel verschrieben: einer Welt ohne Atomwaffen. Es gibt keinen Ort auf der Welt, der dies deutlicher macht als Hiroshima. Und niemand trägt eine größere Verantwortung dafür als die Mitglieder des Sicherheitsrates.

Vielen Dank!
26.02.2020

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