ALMANYALILAR

Außenminister Heiko Maas anlässlich seiner Reise nach Genf zum Menschenrechtsrat und seine Rede

SPD_Kandidatenplakate_Einspiegelung_A2_J-P.inddDeutsche Außenpolitik ist multilaterale Außenpolitik. Diese Woche steht besonders in diesem Zeichen. Ich werde heute beim Menschenrechtsrat in Genf sein und vor Ort anschließend ein Treffen der Allianz für den Multilateralismus veranstalten. Morgen werde ich meine Amtskollegen zum Treffen der Stockholm-Initiative für nukleare Abrüstung in Berlin empfangen. Anschließend geht es weiter nach New York, wo wir am Mittwoch und Donnerstag über den Nichtverbreitungsvertrag beraten. Damit senden wir ein deutliches Signal: Deutschland macht sich stark für eine regelbasierte internationale Ordnung. Und wir finden große Unterstützung für unseren Kurs, den Multilateralismus zu schützen und neu zu stärken.

Als große Exportnation machen wir uns Sorgen über den zunehmenden Streit in globalen Handelsfragen. Daher werde ich heute auch ein Gespräch mit der WTO führen. Wir machen uns große Sorgen wegen der Blockade des Appellate Body durch die USA. Wir sehen aber auch, dass wir eine weitergehende Reform der WTO benötigen.

Außerdem werde ich den Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation Dr. Tedros  treffen. Die Corona-Epidemie hat uns einmal mehr gezeigt, wie wichtig die Arbeit der WHO ist – gerade in Notzeiten. Deutschland unterstützt die WHO als mit Abstand größter Geber des WHO-Nothilfefonds.

Rede von Außenminister Heiko Maas im VN-Menschenrechtsrat

Im September letzten Jahres haben 174 Mitgliedstaaten unsere Wahl in den Menschrechtsrat unterstützt. Lassen Sie mich daher Ihnen allen zunächst für diesen Ausdruck des Vertrauens danken. Dies ermutigt uns, unsere Stimme für unsere gemeinsame Sache zu erheben: den Einsatz für die Menschenwürde.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Schweizer Schriftsteller Hans-Ulrich-Bänziger sagte einmal: „Manchmal macht das Entsetzen sehend.“

Als die Vereinten Nationen vor 75 Jahren gegründet wurden, hatte die Welt unsägliches Entsetzen erlebt.

Der Zweite Weltkrieg und der Zivilisationsbruch der Shoah führten zu einer Erkenntnis:
Für die Gründerväter und -mütter der Vereinten Nationen war klar, dass die neue multilaterale Weltordnung auf den Menschenrechten gründen musste. Angesichts von Kolonialismus und Rassendiskriminierung beriefen sie sich auf die Würde und die grundlegenden Rechte jedes einzelnen Menschen. So entstand die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, nur drei Jahre nach der Charta der Vereinten Nationen.
Bis zum heutigen Tag sind die Bemühungen um Frieden und die Achtung der Menschenrechte zwei Seiten derselben Medaille.

Daher werden wir dieses Jahr, in dem wir Mitglied sowohl des Menschenrechtsrats als auch des UN-Sicherheitsrats sind, bei unserer Arbeit für Frieden und Sicherheit einen auf die Menschenrechte gestützten Ansatz verfolgen. Und wir werden uns nach Kräften bemühen, den institutionellen Austausch zwischen Genf und New York zu stärken.

  • Letzte Woche haben wir die Untersuchungskommission zu Syrien eingeladen, die Mitglieder des Sicherheitsrats über ihre Untersuchungsergebnisse zu informieren.
  • Und am Ende dieser Woche werde ich nach New York reisen, um dort mit den Mitgliedstaaten über Herausforderungen im Bereich der Menschenrechte zu diskutieren.

Eine der größten Gefahren für Menschenrechte und Sicherheit ist die fehlende Verantwortlichkeit in Konflikten. Daher werden wir unseren Kampf gegen die Straflosigkeit fortsetzen.

Und wir werden uns für die wertvolle Arbeit, die durch den Internationalen Strafgerichtshof ebenso wie die Untersuchungsmechanismen zu Syrien und Myanmar, die Untersuchungskommission zu Syrien, die Gruppe der hochrangigen Sachverständigen zu Jemen und die Menschrechtskommission für Südsudan geleistet wird, einsetzen und sie unterstützen.

Gemeinsam möchten wir die Verantwortlichen vor Gericht bringen. Wir werden unsere Anstrengungen verstärken, um dieses Ziel zu erreichen – sowohl in Genf als auch in New York. Aber auch innerhalb der „Allianz für Multilateralismus“, die heute hier zusammenkommt, um über die nächsten Schritte im Kampf gegen die Straflosigkeit zu beraten.

Die verschiedenen Untersuchungsmechanismen und -instrumente, die dieser Rat geschaffen hat, sind ermutigende Zeichen des Fortschritts.

Aber solche Fortschritte sind keineswegs selbstverständlich. Weltweit erleben wir beunruhigende Rückschläge.

Die Menschenrechte stehen immer mehr unter Druck.

Das „Bekenntnis zu kulturellen Normen “ oder so genannten „traditionellen Werten“, oder aber die Behauptung, Entwicklung habe Vorrang vor Menschenrechten, darf keine Verletzung der allgemeinen und unveräußerlichen Menschenrechte rechtfertigen.
Globalisierung, Klimawandel und digitale Revolution werfen weitere Fragen auf:

  • Wie können wir die Menschenrechte im Cyberraum schützen?
  • Wie können wir die immer stärkeren Auswirkungen des Klimawandels auf das Leben und die Gesundheit der Menschen eindämmen?
  • Und wie können wir endlich eine echte Gleichstellung der Geschlechter schaffen?

Dies sind einige der Fragen, die wir bei einer Ministerkonferenz in Berlin im Dezember letzten Jahres diskutiert haben. Und wir werden unsere Suche nach Antworten gemeinsam mit Ihnen allen hier in diesem Rat fortsetzen.
Sehr geehrte Frau Hochkommissarin,

Ihr Amt ist in all diesen Fragen ein zentraler Verbündeter. Und es ist einfach inakzeptabel, dass dieses Amt auch weiterhin so chronisch unterfinanziert ist. Ich bin daher sehr froh, einen freiwilligen Beitrag in Höhe von mindestens sechs Millionen Euro für Ihre Arbeit in diesem Jahr ankündigen zu können.

Es gibt auch noch andere Ländersituationen, die uns Sorge bereiten:

  • die anhaltenden schweren Verletzungen von Grundfreiheiten in Nordkorea,
  • der immer kleinere Spielraum für Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger, zum Beispiel in China, Ägypten und Russland,
  • Einschränkungen für Journalistinnen und Journalisten in einer immer größeren Zahl von Staaten,
  • die Misshandlung von ethnischen und religiösen Minderheiten wie den Uiguren,
  • die sich immer mehr zuspitzende Menschenrechtslage in Venezuela,
    und zahlreiche Opfer in den Konflikten in Jemen und Syrien.

Sehr geehrte Damen und Herren,

einige der Bedrohungen für die Menschenrechte mögen noch in ihren Kinderschuhen stecken. Aber es gibt eine Bedrohung, die so alt ist wie die Menschheit selbst.
Und das ist der Hass.

Hass gegenüber Menschen, die anders aussehen, anders leben, anders lieben. Hass gegenüber Menschen, die anders denken oder an einen anderen Gott glauben.
Und lassen Sie mich Ihnen sagen: Diese Bedrohung ist am schwersten zu überwinden. Sie ist eine Krankheit, an der die ganze Welt leidet. Eine Krankheit, die wir alle gemeinsam bekämpfen müssen.

Letzte Woche hat ein Rechtsextremist in Hanau neun unschuldige Menschen getötet und mehrere weitere verletzt.

Hass und Rassismus haben erneut ihr tödliches Angesicht gezeigt.
Und während wir unsere Gesetze gegen Waffen und Hassverbrechen verschärfen, fragen wir uns: Brauchten wir dieses „Entsetzen“ um zu sehen?

Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir können abwarten, bis weitere Angriffe, weiterer Missbrauch, weitere Menschenrechtsverletzungen geschehen. Weiteres Entsetzen.
Oder wir können uns entscheiden, dass wir genug gesehen haben. Und etwas tun.

Das ist unser Auftrag.

Vielen Dank.

Foto: Susie Knoll / SPD Saar

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