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Freitag, Mai 14, 2021
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Wir stellen uns dem rechten Terror entgegen…

In Hanau wurden bei einem Massaker neun Menschen unter anderem in einer Shisha-Bar getötet. Es soll ein Bekennerschreiben und Hinweise auf eine „ausländerfeindliche Motivation“ geben. Bei mindestens vier der Toten handelt es sich um Kurden.

In der hessischen Stadt Hanau wurden am Mittwochabend neun Menschen an zwei verschiedenen Orten erschossen. Die Täter griffen eine Shisha-Bar und ein Café an. Beide Läden gehören Kurden. Der Täter gab in seinem Bekennerschreiben nach BILD-Angaben offen rechtsextreme Ansichten bekannt. In dem Schreiben spricht Tobias R. unter anderem davon, dass bestimmte Völker vernichtet werden müssten, deren Ausweisung aus Deutschland nicht mehr zu schaffen sei. Stunden nach dem Verbrechen entdeckte die Polizei die Leiche des mutmaßlichen Todesschützen in seiner Wohnung. Dort fanden Spezialkräfte auch noch eine weitere tote Person. „Aktuell gibt es keine Hinweise auf weitere Täter“, berichtete die Polizei am frühen Donnerstagmorgen auf Twitter. Die ersten Schüsse fielen den Ermittlern zufolge gegen 22.00 Uhr. Die Generalbundesanwaltschaft hat die Ermittlungen an sich gezogen, Der Generalbundesanwalt geht von einem „fremdenfeindlichen Motiv“ aus.

Erst vergangene Woche wurde ein rechtes Terrornetzwerk ausgehoben, das Massaker an Moscheen in zehn Bundesländern plante und bereits über Sprengstoff und Waffen verfügte. Damals warnte die linke Abgeordnete Martina Renner: „Wir erleben im Moment permanent Anschläge auf linke Einrichtungen, Drohungen in Richtung Moscheen und Geflüchtetenunterkünfte. Es kommt zum Einsatz von Waffen und Sprengstoffen. Die Schüsse in Halle – all das geschieht aus den gleichen Kontexten heraus wie bei der Gruppe S. Aber die Sicherheitsbehörden sind da nicht im gleichen Maße fähig oder willens, dort mit Durchsuchungen und Festnahmen agieren zu können.“

Nach Angaben der migrationspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gökay Akbulut, waren vier der Ermordeten Mitglieder im kurdischen Verein von Hanau.

Die Linksfraktion hat eine schnellstmögliche Sitzung des Innenausschusses beantragt. Die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke kommentiert den Anschlag: „Die Stichwortgeber der rassistischen Mörder sitzen hier im Bundestag. Verantwortlich für die Taten sind nicht nur organisierte Rechtsterroristen, sondern auch diejenigen, die das gesellschaftliche Klima immer weiter in den Faschismus treiben. Das sind die Hetzer von der AfD aber auch diejenigen Kräfte innerhalb der Unionsparteien, die sich deren rassistische Hetze zu eigen machen und versuchen, selbst die ‚bessere‘ AfD zu sein.“

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Der kurdische Dachverband KON-MED (Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland) ruft nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau zur Teilnahme an den für Donnerstagabend in verschiedenen Städten angekündigten Protestaktionen auf. In Hanau findet um 18 Uhr eine Demonstration statt.

In einer Presseerklärung teilt KON-MED mit:

Wir sind traurig und wir sind wütend. Traurig sind wir, weil unsere Gedanken nach der gestrigen Nacht bei den Angehörigen der Opfer des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau sind. Unter den Toten befinden sich auch mehrere Opfer kurdischer Herkunft. Ihre Angehörigen versammeln sich gegenwärtig im Kurdischen Kulturzentrum in Hanau, wo zahlreiche Menschen in dieser schweren Stunde an ihrer Seite stehen und ihren Schmerz teilen.

Wütend sind wir, weil die politischen Verantwortlichen in diesem Land sich rechten Netzwerken und Rechtsterrorismus in diesem Land nicht entschieden entgegenstellen: der NSU, der Anschlag von Halle, der Mord an Walter Lübcke und nun der Terroranschlag in Hanau sind das Ergebnis einer staatlichen Politik, welche sich auf dem rechten Auge blind stellt. Die politische Rhetorik der AfD und ihre Verharmlosung durch die Medien und Politiklandschaft bereiten den Nährboden für den rechten Terror in Deutschland.

In dieser schweren Stunde möchten wir nochmals allen Angehörigen der Opfer unser tiefstes Beileid bekunden. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten ihnen.

Der kurdische Frauendachverband YJK-E (Yekitiya Jinên Kurdîstan li Elmanya) ruft nach dem faschistischen Anschlag in Hanau zur Teilnahme an der für 18 Uhr angekündigten Demonstration vor der Paulskirche auf.

Der bundesweit organisierte Frauenverband betont, dass mit der Einzeltäterthese die gesellschaftliche und institutionelle Struktur der faschistischen Ideologie bewusst vertuscht wird: Verantwortlich für den faschistischen Angriff in Hanau seien der deutsche Staat und die gegen Migranten und insbesondere Kurden gerichtete Kriminalisierungspolitik.

„Wir werden nicht zulassen, dass der Faschismus in der Gesellschaft normalisiert wird und uns unsere Kinder nimmt“, so der YJK-E, der zur Selbstverteidigung gegen den Faschismus aufruft.

Protest in Hamburg vor AfD-Zentrale

Auch die Mitgliedsorganisationen des YJK-E rufen zu dezentralen Protesten auf. So schreibt der Hamburger Frauenrat Rojbîn:

„Gestern hat ein Neonazi in Hanau zehn Menschen ermordet, darunter auch vier kurdische Jugendliche und Vereinsmitglieder. Das ist der zweitgrößte rechte Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir gehen deshalb heute in Hamburg auf die Straße, um den Toten zu gedenken: Alle zusammen gegen den Faschismus!

Die Tat von Hanau kam nicht aus dem Nichts. Ob der Anschlag auf Walter Lübcke oder die Morde von Halle: Rechtsradikale rufen nicht nur im Internet zur Gewalt auf – sie bewaffnen sich auch und schlagen los. Sie fühlen sich ermuntert durch die AfD und die rechtspopulistische Rhetorik aus der „bürgerlichen Mitte“, die durch Leute wie Innenminister Seehofer oder FDP-Chef Christian Lindner den Rechtsruck mitbefördert. Unter den Toten befinden sich auch etliche Kurd*innen. Wir werden heute Abend dorthin gehen, wo der Nährboden für rechte Gewalttaten gelegt wird: Die AfD-Zentrale.

Schauen wir nicht länger zu: Kommt heute mit uns auf die Straße! Stellen wir uns dem rechten Terror entgegen: Werden wir laut gegen Rassismus und Ausgrenzung.“
Die Demonstration findet um 18.30 Uhr vor der AfD-Zentrale in der Schmiedestraße 2 in der Hamburger Innenstadt.

Quelle: ANF-Deutsch

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