18.7 C
Hamburg
Donnerstag, September 24, 2020
Start Home Plenardebatte zum langfristigen EU-Haushalt 2021-27

Plenardebatte zum langfristigen EU-Haushalt 2021-27

dgbeu

Am 12.02.2020 debattierten die Abgeordneten des Parlaments mit Nikolina Brnjac, der kroatischen Staatssekretärin für auswärtige und europäische Angelegenheiten, als Vertreterin des Rates, und der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über den EU-Haushalt für den Zeitraum 2021 bis 2027.

Die Debatte fand im Zusammenhang mit der Planung eines Sondergipfels der EU statt, der am 20. Februar beginnen soll und auf dem die Mitgliedstaaten versuchen werden, sich auf eine gemeinsame Position zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zu einigen, um so in die Verhandlungen mit dem Parlament einsteigen zu können.

Viele Abgeordnete betonten, dass eine ausreichende Finanzierung für das Erreichen gemeinsamer Ziele – wie die Bekämpfung des Klimawandels, die digitale und ökologische Wende, die Bewältigung der sozialen Folgen der letzteren – essentiell ist. Die Umsetzung des „Green Deal“ mit einem verringerten Haushalt würde das Kürzen erfolgreiche EU-Programme anderswo bedeuten, betonten die Abgeordneten. Einige sagten auch, dass bestimmte EU-Politiken gründlicher bewertet werden müssten und dass mehr Ausgabendisziplin erforderlich sei.

Darüber hinaus seien die Einführung neuer Einnahmequellen („Eigenmittel“) für die EU sowie die Verknüpfung des EU-Haushalts mit der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit für die Abgeordneten von zentraler Bedeutung.

Zur Generaldebatte des Europaparlaments zum künftigen EU-Mehrjahreshaushalt (MFR) sagte Niclas Herbst von der EVP-Fraktion: „Beim mehrjährigen EU-Finanzrahmen geht es um die Frage, wieviel Geld stellen die Mitgliedstaaten der EU zur Verfügung. Dabei geht es inhaltlich darum, welche Aufgaben die EU erfüllen soll. Wenn sich die EU um Außengrenzschutz, Forschungsförderung oder die Afrikastrategie kümmern soll, muss der Haushalt auch entsprechend ausgestaltet sein. Es geht um die Zukunftsfähigkeit der EU. Die Mitgliedstaaten müssen jetzt Farbe bekennen und die Mittel zur Verfügung stellen. Wenn die Mitgliedstaaten Sparpotential im Haushalt erkennen, erwarte ich hierzu ehrliche Strategien aus den nationalen Hauptstädten. Davon ist bislang nichts zu erkennen.“

Iratxe García von der S&D-Fraktion: Sie müssen verstehen, dass es hier keine Gewinner oder Verlierer gibt, weil wir alle auf derselben Seite sind. Wenn jemand verliert, dann wird es Europa sein. Es geht nicht darum, einem Politikbereich Geld wegzunehmen und es einem anderen Politikbereich zu geben; es geht darum, das Gesamtgleichgewicht für die Europäische Union zu finden. Jacques Delors hat das System des Mehrjährigen Finanzrahmens im Geiste der Solidarität eingeführt, und ich fordere die Staats- und Regierungschefs auf, eine europäische Vision an den Tag zu legen. Und noch eine Botschaft für die Staats- und Regierungschefs: Das Parlament entscheidet gleichberechtigt mit dem Rat, und wir werden nicht nachgeben, nur weil die Zeit drängt, denn es geht um die Zukunft der europäischen Bürgerinnen und Bürger.“

Moritz Körner von der Renew Europe-Fraktion: „Die EU, die wir wollen, kann ihre Ambitionen erfüllen, die neuen Herausforderungen zu meistern. Gleichzeitig sind wir der Ansicht, dass die Finanzierung durch die EU von der Einhaltung des EU-Rechts abhängig sein sollte. Als Hüter der Demokratie und Verfechter der Rechtsstaatlichkeit wird es für Renew Europe von zentraler Bedeutung sein, sicherzustellen, dass der nächste MFR einen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus zum Schutz des Unionshaushalts enthält, wenn der Schutz der finanziellen Interessen der Union nicht gewährleisten werden kann. Bei uns gibt es keinen Rabatt auf europäische Werte.“

Ska Keller, von der Grünen/EFA-Fraktion, äußerte sich nach der Plenardebatte zum Entwurf für die Position des Europäischen Rats zum EU-Haushalt: „Wenn der Vorschlag zur Position des Rats wird, ist der Grüne Deal in Gefahr. Die von EU-Ratspräsident Charles Michel vorgeschlagenen 1,074 Prozent des Bruttonationaleinkommens liegen weit unter den vom Europäischen Parlament geforderten 1,3 Prozent und werden den Herausforderungen nicht gerecht. Mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner ist kein Zukunftshaushalt zu machen. Der Vorschlag von Charles Michel ist ein Haushalt des Zögerns, wo Investitionen gefordert sind. Der EU-Ratspräsident hat die Gelegenheit verpasst, den Vorschlag der EU-Kommission zu verbessern und einen Haushaltsvorschlag vorzulegen, der fit ist für Herausforderungen wie Grüner Deal, Digitalisierung und wachsende Ungleichheit.“

Martina Michels von der GUE/NGL.Fraktion: „Es ist Zeit, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten ihre Blockadehaltung bei den Verhandlungen über der MFR beenden – vor allem die so genannten Nettozahler, auch Deutschland. Das EP hat seine Position längst bestimmt. Der Rat ist am Zug und verantwortlich, die Verhandlungen um EU-Mittel und Förderprogramme nicht weiter zu verzögern. Die demokratischen Rechte des Parlaments im Rahmen des Haushaltsverfahrens müssen gewahrt bleiben. Kürzungen am Budget der Kohäsionspolitik sind nicht akzeptabel. Für neue wichtige Vorhaben wie den Green Deal und den Strukturwandel in Kohle- und Industrieregionen muss frisches Geld bereitgestellt werden.“

Anzeigen

-Advertisment -

Most Popular

Tarifeinigung für Postbeschäftigte bis zum 31.12.2022

Die Einigung sieht vor, dass die Löhne und Gehälter zum 1. Januar 2021 um 3,0 Prozent und am 1. Januar 2022 noch einmal um...

Almanya’da dışişleri bakanından sonra ekonomi bakanı da karantinada

Almanya Ekonomi ve Enerji Bakanı Peter Altmaier, 21 Eylül’de Berlin’de yapılan AB Ticaret Bakanları toplantısına katılan bir AB bakanının çalışanının yeni tip koronavirüs (Kovid-19)...

Killing Fields – Ölüm Tarlaları

Yine bir gazetecilik film klasiği ile karşı karşıyayız. Gazeteciliğin dışında güçlü dostluklara da bence güzel bir örnek teşkil edebilecek nice özelliklerle dolu. Önyargılı düşünüp...

Verkehrskommissarin Vălean pocht auf Reform des europäischen Luftraums

Weniger Kosten, weniger Emissionen und weniger Verspätungen: Das sind die Ziele, die die Europäische Kommission seit 2004 mit ihren Vorstößen für einen Einheitlichen Europäischen...