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Zwei-Klassen System / Ablehnung von Bodo Ramelow

Zur Diskussion um die Abschaffung des Zwei-Klassen Systems aus privaten und gesetzlichen Krankenkassen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die langen Wartezeiten, vor denen Herr Reuther vom Verband der privaten Krankenkassen warnt, sind für die übergroße Mehrheit der gesetzlich Versicherten schon heute Alltag. Nicht jeder kann sich eine Premium-Versicherung leisten, um das Wartezimmer zu umgehen. Und wenn das alle könnten, wäre die Schlange auf dem Premium-Weg genauso lang. Die schnellen Termine für Private funktionieren ja nur, weil dafür die gesetzlich Versicherten länger warten müssen.

Tatsächlich ist die Einführung einer solidarischen Gesundheitsversicherung, in die alle mit allen Einkommensarten und ohne Beitragsbemessungsgrenze einzahlen, der beste Weg zu einem guten Gesundheitssystem mit kurzen Wartezeiten für alle. Würden endlich alle nach ihren tatsächlichen finanziellen Möglichkeiten einzahlen, könnten wir auch alle Leistungen finanzieren, die nötig sind. Dann können wir Zuzahlungen abschaffen, die Privatisierung und Schließung von Krankenhäusern beenden, Pflegekräfte besser bezahlen und eine Pflegevollversicherung einführen.

Dass eine gesetzliche Krankenkasse für alle solidarischer und günstiger ist, hat gerade auch die wirtschaftsnahe Bertelsmann-Stiftung mit einer Studie belegt. Ich finde ja immer, die konservativen Parteien sollten aufmerken, wenn die Wirtschaft der Linken Recht gibt. Denn dann machen sie nicht mehr Klientelpolitik für die Reichen, sondern Unsinn, den nicht einmal die eigene Klientel noch will.“

linke
Und zur Ablehnung des Vorschlags von Bodo Ramelow durch die CDU, die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht als Übergangsministerpräsidentin zu wählen, sagt Bernd Riexinger:

„Die CDU weist nun sogar den Vorschlag einer Übergangsregierung unter eigener Führung zurück. Das ist doch unglaublich. Eine Partei, die aus Angst vor Neuwahlen jede, sogar eine eigene Regierungsoption blockiert, ist doch überhaupt nicht mehr ernst zu nehmen.

Die CDU sollte dabei nicht vergessen, dass auch die von Höcke vorgeschlagene sogenannte überparteiliche Expertenregierung für eine Mehrheit im Landtag entweder Stimmen der Linken oder der AfD benötigt.“

Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Katja Kipping erklärt:

„Stabilität – das schreibt sich heute ohne CDU. Die CDU Thüringen agiert wie eine Chaostruppe, der es nur darum geht, möglichst lange ihre Mandate zu behalten. Es ist höchste Zeit, dass die CDU-Abgeordneten den Weg zu Neuwahlen frei machen.“

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