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Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit Vietnam vom Europäischen Parlament gebilligt

dgbeu

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten am 12.02.2020 dem Freihandelsabkommen mit Vietnam zu.

Das Abkommen soll in den nächsten zehn Jahren praktisch alle Zölle zwischen den beiden Parteien beseitigen und auch Europas wichtigste Exportprodukte nach Vietnam umfassen: Maschinen, Autos und Chemikalien. Auch bei Dienstleistungen im Finanzsektor, im Seeverkehr sowie im Postbereich sollen EU-Unternehmen einen besseren Marktzugang erhalten.

Darüber hinaus soll die Vereinbarung nach Ansicht der EU-Kommission als ein Instrument zum Schutz der Umwelt und zur Förderung des sozialen Fortschritts in Vietnam fungieren. Es verordnet Vietnam zur Anwendung des Pariser Klimaabkommens. Vietnam hat sich auf Drängen des Europäischen Parlaments auch verpflichtet, zwei Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation zu ratifizieren. Die Abschaffung der Zwangsarbeit soll bis 2020 ratifiziert werden, und das Übereinkommen zur Vereinigungsfreiheit bis 2023. Das Handelsabkommen kann ausgesetzt werden, wenn es zu Menschenrechtsverletzungen kommt.

Einem dazugehörigen Investitionsschutzabkommen stimmte das Parlament ebenfalls zu. Vorgesehen ist ein Investitionsgerichtssystem mit unabhängigen Richtern zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staat und Investoren.

Sobald auch der Rat dem Handelsabkommen formell zugestimmt hat, kann es in Kraft treten. Das Investitionsschutzabkommen muss noch von den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden, bevor es wirksam werden kann.

Zur Verabschiedung des Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit Vietnam erklärt Sven Simon von der EVP-Fraktion: „Darüber hinaus wurde der Beweis dafür erbracht, dass wir Europäer in Zeiten, in denen sich die geopolitischen Machtgewichte deutlich zu unseren Ungunsten verschieben, unsere Standards mit Handelsabkommen weiterhin durchsetzen können. Denn schon jetzt sehen wir mit Blick auf die Menschenrechtslage und insbesondere das Arbeitsrecht große Verbesserungen in Vietnam, die ohne das Abkommen nicht denkbar gewesen wären. Dies betrifft hauptsächlich die Ratifizierung von Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und die Reform des vietnamesischen Arbeitsrechts. Dadurch wird vor allem die Gründung unabhängiger Gewerkschaften ermöglicht.“

Bernd Lange von der S&D-Fraktion sagte nach der Abstimmung: „Handel darf kein Selbstzweck sein. Wir wollen durch Handel und Handelsabkommen die Lebensbedingungen von Menschen verbessern. Deshalb haben wir lange mit der vietnamesischen Regierung verhandelt – und Erfolge erzielt. Vietnam hat eine umfassende Arbeitsrechtsreform verabschiedet, Fahrpläne zur Umsetzung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation festgelegt und wird in einen umfassenden Dialog über Menschenrechte eintreten, in dem auch das Europäische Parlament vertreten sein wird. Wir stärken mit diesem Abkommen den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft.”

Anna Cavazzini, von der Grünen/EFA-Fraktion, fordert eine nachhaltige EU-Handelspolitik wo die Prioritäten bei den Menschenrechten, der Umwelt und den Klimazielen liegen: „Das Abkommen setzt die Handelspolitik alter Schule fort und die EU-Kommission vergibt die Chance, den Grünen Deal zum Standard in der Handelspolitik zu machen. Die Grünen/EFA können einem Handelsabkommen nicht zustimmen, das die Abholzung der Wälder fortschreibt, auf einklagbare Nachhaltigkeitsstandards verzichtet und Investoren Exklusivrechte einräumt. Wir lehnen ab, dass die Europäische Union die vietnamesische Regierung und ihr brutales Vorgehen gegen Oppositionelle und organisierte Arbeiterinnen und Arbeiter mit einem Handelsabkommen adelt. Die Ankündigungen der vietnamesischen Regierung, sich an die Menschenrechte zu halten, bleiben bisher leere Versprechungen. Wir brauchen eine andere Handelspolitik und die Europäische Kommission muss den Grünen Deal zur Messlatte zukünftiger Handelsabkommen machen.“

Kritische Stimmen gab es ebenfalls von der GUE/NGL-Fraktion – Emmanuel Maurel: „Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam enthält keinen konkreten Einsatz für eine nachhaltige Entwicklung. Es widerspricht auch völlig der Abstimmung des Parlaments über den Klimanotfall. Stattdessen wird die Verlagerung von Produktion gefördert, was das Lohnniveau senken wird und ein Risiko für europäische und vietnamesische Arbeitnehmer*innen darstellt, ohne dass die Menschenrechte überprüft und in Einklang gebracht werden. “

Abschluss des Freihandelsabkommens EU-Vietnam

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