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DIE LINKE: Der Mindestlohn / Münchner Sicherheitskonferenz

Nach einer Studie des DIW erhielten 2018 rund 3,8 Millionen Arbeitnehmer nicht den ihnen zustehenden Mindestlohn. Ferner kritisiert eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung den deutschen Mindestlohn im europäischen Vergleich als zu niedrig. Hierzu sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

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„Dies ist eine beschämende und inakzeptable Respektlosigkeit gegenüber den hart arbeitenden Menschen in diesem Land. Der Mindestlohn ist keine Kannbestimmung, sondern Gesetz. Was wir jetzt brauchen, sind bessere Kontrollmechanismen der geleisteten Arbeitszeiten, um diese Tricksereien und Rechtsbrüche konsequent zu unterbinden und zu bestrafen.

Der Skandal wiegt umso höher, da wir in Deutschland im Vergleich zu den größten europäischen Industrieländern im hinteren Bereich liegen. Der Mindestlohn ist grundsätzlich zu niedrig und muss deutlich erhöht werden. “

Zur Münchner Sicherheitskonferenz 2020 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION:

„Bei der so genannten Sicherheitskonferenz steht in diesem Jahr besonders die Aufrüstung der EU und Deutschlands auf der Agenda. Da werden Abstiegsängste geschürt („Krise des Westens“), um die Aufrüstung der Europäischen Union zur Weltmacht zu fordern. Passend dazu verunglimpft Konferenzleiter Wolfgang Ischinger Abrüstung als Traumtänzerei. Sein erklärtes Ziel ist es, Deutschland und die EU militärisch handlungsfähig zu machen. Der UN-Botschafter Christoph Heusgen meint, Deutschland komme international eine besondere Rolle und Führungsaufgabe zu. Nach Wolfgang Ischinger muss Deutschland dabei auch mehr in der Lage sein, mit militärischen Mitteln zu drohen.

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Genau das lehnt DIE LINKE ab: Wir brauchen keine Großmachtphantasien in Europa und Deutschland, sondern notwendig sind Initiativen für kollektive Sicherheit und Rüstungskontrolle. Abrüstung ist das Gebot der Stunde.

Auch in diesem Jahr wird auf der so genannten Sicherheitskonferenz in München wieder viel von Frieden geredet. Die Realität ist leider eine andere. Weltweit wird massiv aufgerüstet, wie die SIPRI-Zahlen belegen, boomt das Geschäft mit Rüstungsexporten. Mit Defender 2020 ist gerade ein Großmanöver in Deutschland angelaufen, mit dem der Aufmarsch an der russischen Grenze geübt wird, und wie es das seit 1990 in Europa nicht mehr gegeben hat.

In München sitzen die Profiteure der gegenwärtigen Aufrüstungspolitik alle mit am Tisch: Zu den Hauptsponsoren der Sicherheitskonferenz gehören dieses Jahr die Rüstungskonzerne Airbus, Lockheed Martin, Raytheon und Rheinmetall. Mit dabei sind aber auch Krauss-Maffei Wegmann, Hensoldt, BAE Systems, MBDA und Socar, die staatliche Ölgesellschaft von Aserbaidschan, und das ägyptische Unternehmen Artoc. Die Anbahnung weiterer Geschäfte zwischen Konzernen und Regierungen, auch autoritärer Regime, ist Teil des Konzepts der Sicherheitskonferenz.

Als LINKE sind wir Teil der Proteste gegen die Sicherheitskonferenz. Wir sagen: Stoppt endlich Aufrüstung und Wettrüsten. Es ist ein gefährlicher Trugschluss zu glauben, mehr Waffen schaffen auch mehr Sicherheit.“

Fotos: Die Linke – Rico Praus / Michael Breyer

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