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Aziz Bozkurt: Kleine sichere Herkunftsstaaten

Zu den Medienberichten über Diskussionen in der Bundestagsfraktion der Union über „kleine sichere Herkunftsstaaten“ erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Aziz Bozkurt:

ab

„Weiterhin scheint sich die Welt in der Union um ihren Fetisch Migrationspolitik zu drehen. Ohne Not und Sinn versuchen Abgeordnete der Union den Katalysator für Rechtsaußen anzuwerfen. Ein neues Rechtskonstrukt soll her, damit der Bundesrat umgangen und „kleine sichere Herkunftsstaaten“ definiert werden können. Wir appellieren dringend an die Vernunft der Unionsabgeordneten, die eingekehrte Ruhe in der Migrationspolitik wirken zu lassen.

Gegen den Willen der SPD wurde in den Koalitionsverhandlungen eine Erweiterung der „sicheren Herkunftsstaaten“ in einem Gesamtkompromiss beschlossen. Da es keine Mehrheit im Bundesrat für eine Erweiterung gibt, ist jedoch das Thema im Rahmen des Koalitionsvertrages ausgiebig behandelt. Wir sehen es weiterhin kritisch, dass mit dem Instrument Einzelfallprüfungen de facto unterhöhlt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht ohne Grund der Erweiterung „sicherer Herkunftsstaaten“ enge Grenzen gesetzt. Ein neues Rechtskonstrukt ist vom Koalitionsvertrag nicht gedeckt und sollte schnellstens auch von der Unionsfraktion beerdigt werden.“

Foto: Aziz Bozkurt@aziz_b

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