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Samstag, August 15, 2020
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Polizeiliche Befugnisse für Wachleute in der Türkei

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ALMANYALILAR – Nun dürfen die Wachdienste der Stadtteile und Märkten in der Türkei auf den Straßen auch welche Kontrolle durchführen, Identitäten verdächtiger Personen feststellen, Gewalt anwenden und auch Waffen tragen. Solche Befugnisse hatten bis jetzt nur noch die Polizei und Gendarmarie. Vor paar Tagen wurde ein Gesetzentwurf zum Aufgabenbereich und den Befugnissen von Sicherheitsdiensten in Einkaufszentren und Stadtvierteln im Innenausschuss der türkischen Nationalversammlung angenommen. Laut diesem Gesetz dürfen diese Wachdienste für die allgemeinen Sicherheitskräfte Hilfe leisten.

Demnächst werden diese milizenähnlichen Sicherheitskräfte vom Innenministerium geprüft und als bewaffnete Einheiten bei der Polizei und Gendarmerie angestellt. Bei den Protesten werden sie sich einmischen, nach Ausweisen fragen, körperliche Durchsuchungen betätigen und Waffen tragen dürfen und somit der Bevölkerung bzw. Polizei helfen sollen.

Dazu dürfen diese Wachleute bei den Einsätzen Handschellen legen, festnehmen, Tatort absichern, Schlagstöcken benutzen. Wasserwerfern und Tränengas anwenden, Polizeihunde und Polizeipferde Gebrauch machen. Bei den Protestaktionen bzw. Ausschreitungen sollen diese Sonderkräfte bis zum Eintreffen der Polizei eventuelle Straftäter verhindern und festhalten. Zur Zeit 21.318 Wachleute darunter 70 Frauen im Dienst.

31.01.2019

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