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Brott statt Waffen!

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Die beiden großen Kirchen in Deutschland kritisieren in ihrem aktuellen Jahresbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und die unzureichenden Kontrollen. Zurecht. Auf meine Nachfrage ist herausgekommen: Deutschland liegt mit Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 7,42 Milliarden Euro bis Ende Oktober schon deutlich über dem Gesamtwert des vergangenen Jahres 2018 (4,8 Milliarden Euro). Bis Ende des laufenden Jahres 2019 dürfte der Rekordwert des Jahres 2015 mit 7,82 Milliarden Euro überschritten werden.

Besonders zynisch und verantwortungslos ist dabei die Steigerung der Rüstungsexporte in Krisenländer wie Algerien. Mit Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten sind zudem zwei am Jemen-Krieg beteilige Länder unter den Top-Ten der Hauptabnehmer deutscher Waffen. Dabei brauchen Millionen Menschen im Jemen dringend humanitäre Hilfe. Aber statt Brot zu schicken, werden immer wieder weiter Waffen für den Krieg geliefert.

Und wer wie die Bundesregierung auch in Spannungsgebiete wie Katar immer noch Waffen liefert, das den türkischen Einmarsch im Nordosten Syriens finanziert hat und im gesamten arabischen Raum den islamistischen Terrorismus der Muslimbruderschaft unterstützt, schürt schlicht weiter die Konflikte im Nahen Osten.

Diese Durchwinke-Praxis nennt die Bundesregierung auch noch restriktiv!
Die Bundesregierung die „Verantwortung übernehmen“ möchte, kann dies tun: die Waffenexporte durch Lebensmittelexporte ersetzen!

Und die beste Kontrolle von Waffenexporten ist das Verbot von Rüstungsexporten.

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Sevim Dagdelen

17.12.2019

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