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Montag, September 28, 2020
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Letzter Trend der türkischen Außenpolitik: Geiseln nehmen und Staaten erpressen

Letzter Trend der türkischen Außenpolitik: Geiseln nehmen und Staaten erpressen

Die Urlaubssaison ist bald vorbei. Die Schulen sind wieder geöffnet. In den vergangenen Wochen sind in der Türkei einige Festnahmen stattgefunden worden, die mit diesem Titel wohl etwas zu tun haben. Erster Fall war der Hamburger Satiriker, Autor und Filmemacher Bülent Tas. Als er mit seiner Familie im Urlaub nach Izmir flog, wurde er am Flughafen festgenommen. Nach zweitägiger Haft wurde er als Deutscher für eine „unerwünschte Person“ erklärt und musste daraufhin schleunigst die Türkei verlassen. Er wurde als „bedenklich für das Land“ abgestempelt, also ein Regierungskritiker, der nicht zur Vernunft kommen würde. In diesem Fall wäre er nicht bereit, seine kritische Ansichten zu ändern. Der Fall hat außer bei ein paar kritischen Medien kaum in der Öffentlichkeit Gehör gefunden. Er hat jetzt eine Bescheinigung, welche besagt, dass er in die Türkei nicht einreisen darf. Wie lange dieses Verbot gültig sei, kann ihm keiner sagen.

Der zweite Fall war Hamburger Geschäftsmann Ali Ekber Düzova. Er wurde in Italien wie beim Fall des Autors Dogan Akhanli in Spanien, aus ähnlichen Gründen und Umständen im Hotel festgenommen. Er soll durch Interpol gesucht worden sein. Durch die Bemühungen der deutschen Botschaft konnte er nach Hamburg zurückkehren. Auch er ist in Sozialmedien aktiv und ein Regierungskritiker und postet gegen AKP-Regierung und Erdogan. Wieder wurde die internationale Recht und Polizeiangelegenheiten dafür missbraucht, um die Regierungsgegner einzuschüchtern und bestrafen.

Der dritte Fall ist ebenfalls Hamburger bzw. Harburger, Dennis E. Auch er war mit seiner Familie in der Türkei in Iskenderun im Urlaub. Darüber haben lokale Zeitungen berichtet. Er soll auf Facebook mit seinen Posts Terrorpropaganda betrieben haben. Ein Ex-Soldat soll ihn bei der Polizei verpetzt haben. Zur Zeit sitzt er im Gefängnis. Wann er vor Gericht gebracht wird, wie lange er sitzen wird, ist unbekannt.

merkelerdogan

Ich möchte die Leser auf die letzten beiden Blogbeiträge vom Autor Kamil Taylan auf seiner Blogseite „Front Page“ aufmerksam machen. Taylan erklärt in seinen Artikeln wie die türkische Sicherheitsbehörden mit diesen Angelegenheiten umgehen, wie dieser gewaltige Apparat überhaupt funktioniert und wer hauptsächlich im Hintergrund steht. Tausende Verfahren sollen wegen solchen kritischen Posten eingeleitet worden seien.

Genaue Zahlen darüber wie viele Deutsche Staatsbürger in diesen Urlaubszeiten an der Grenze festgenommen, während ihres Urlaubs verhaftet, oder in das Land nicht reingelassen wurden, haben wir nicht, die Zahlen ändern sich tagtäglich. Vater Google löscht anscheinend solche Einträge so schnell wie möglich, denn zur Zeit schalten türkische staatliche Institutionen keine Anzeigen an Facebook, Twitter und Google, obwohl diese mit den türkischen Geheimdienstlern liebend gerne zusammenzuarbeiten scheinen. Anscheinend ist dies nicht ausreichend.

Auch das auswärtige Amt berichtet über die willkürlichen Festnahmen und Verhaftungen, die mit regierungskritischen Äußerungen in den sozialen Medien zu tun haben. Das Amt bestätigt auch seit Anfang 2017 in zahlreichen Fällen ohne irgendwelche Mitteilung oder Begründung, dass durch die Behörden die Einreise in das Land verweigert wird.

Was tut Deutschland dagegen? Nichts. Ein großes Nichts. Deutschland lässt sich erpressen. Es ist eindeutig. Aber die Amerikaner nicht. Denn wegen Priester Andrew Brunson, der willkürlich von den türkischen Behörden seit Monaten im Haft sitzt, macht die USA einen so derartigen Druck, den das Land seit seiner Gründung noch nicht erlebt hat. Ich vergleiche die Außenpolitik der Türkei, Deutschland und der USA miteinander in diesem Fall allein. Wenn die USA noch mehr mit wirtschaftlichem Druck und Sanktionen weitermachen würde, wird nicht nur die AKP, sondern das ganze Land sich für Konkurs melden. Ob die Deutschen Außenpolitik von den Amerikanern einiges zu lernen hat? Definitiv eine ganze Menge, denn was sie zur Zeit betreiben, ist so dermaßen unehrenhaft und käuflich, das wissen Erdogan und Co. am besten. Siehe den Fall Deniz Yücels. Daher erpressen sie Europa, am meisten Deutschland mit willkürlichen Festnahmen und Verhaftungen. Unsere Kanzlerin schaut stillschweigend zu und bereitet sich mit beiden Händen vorne die Fingerspitzen zusammenpressend, wartend auf Erdogans Besuch vor, der nächsten Monat stattfinden soll.

16.08.2018

 

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