11.7 C
Hamburg
Sonntag, September 27, 2020
Start Home Interview mit Hamburgs Innensenator Udo Nagel

Interview mit Hamburgs Innensenator Udo Nagel

„Zurückkehren sollen die allein stehende Männer im Alter von 18 bis 60“

Integration sprach mit Hamburgs Innensenator Udo Nagel

über die geplanten Rückführungen von Afghanen.

 

– Herr Nagel was ist Ihrer Meinung nach Integration. Was verstehen Sie unter dem Begriff?

– Zu einer gelungenen Integration gehört die Akzeptanz und Annahme unserer gesellschaftlichen, kulturellen, politischen und rechtlichen Werte, etwa unsere Sprache oder unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, ohne dabei die eigene Biographie und Herkunft zu verdrängen. Die Integration scheitert, wenn die Menschen, die zu uns kommen, unsere Werte aus den unterschiedlichsten Gründen nicht akzeptieren wollen – beispielsweise, wenn ausschließlich wirtschaftliche Gründe eine Rolle spielen. Dann muss man sich zwangsläufig die Frage stellen: Wo sind die Grenzen der Integration? Fakt ist: Unsere Gesellschaft wird immer wieder Menschen anderer Länder und Kulturen aufnehmen. Damit dies auch in Zukunft geschehen kann, müssen wir an einer funktionierenden Integration arbeiten. Wir müssen verhindern, dass es in Stadtteilen oder Wohnvierteln zu Abschottungen bestimmter Gruppen kommt, da entsteht dann eine Subkultur. In diesem Fall ist dann eine Integration sehr schwierig oder so gut wie gar nicht mehr möglich, dazu darf es nicht kommen.

– Alle Gesellschaften haben sich aus Zuwanderung heraus entwickelt, damit gibt es doch den eigentlichen Deutschen gar nicht? Wenn Sie die Zuwanderung nach Berlin im 16. Jahrhundert betrachten, dann entwickelte sich Berlin aus den unterschiedlichsten Volksgruppen, wozu russische und französische Einwanderer beispielsweise wegen der Hugenottenverfolgung in Frankreich gehörten.

– In ihrer Frage stecken zwei Thesen: Zum einen geht es um die Feststellung, dass die Bevölkerung eines jeden Landes viele verschiedene ethnische Wurzeln hat. Gerade in Deutschland können sie zu diesem Thema noch viel weiter zurückgehen als nur bis ins 16. Jahrhundert. Zum anderen geht es aber um die heutige Situation und die gegenwärtige Integration. Wenn Sie heute über die Chancen einer gelungenen Integration diskutieren, spielen jahrhundertealte Wurzeln zwar auch eine Rolle, aber nicht die entscheidende. Die heutigen Probleme sind anders und mit einem Blick weit zurück in die Vergangenheit nicht zu lösen. Wenn 90 Prozent der Schüler in einer Schulklasse Sprachprobleme haben, dann ist das ein Beispiel für eine nicht gelungene Integration. Daher ist die Sprachförderung für Kinder vor der Einschulung ein wichtiges Projekt dieses Senates.

– Kommen wir zur Aktualität zurück, Herr Nagel, warum werden gerade die Afghanen abgeschoben?

– Jedes Land dieser Welt hat aus guten Gründen ein Aufenthaltsrecht, das regelt, wer sich im Land aufhalten darf und wer nicht, wer zuziehen darf und wer nicht. Ohne diese Regelungen würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren, bestimmte attraktive Länder wären überbevölkert. In Krisensituationen hätten die Länder dann auch nicht mehr die Kapazitäten, Flüchtlinge aufzunehmen, weil sie dazu nicht mehr in der Lage und auch nicht mehr bereit wären. So brauchen Sie für die meisten Länder, seien es beispielsweise die USA, Russland oder Deutschland ein Visum, da sie sich ansonsten illegal im Land aufhalten würden und das Land verlassen müssten. Wie übrigens viele Länder in Europa und der Welt hat auch Deutschland im vergangenen Jahr ausländische Staatsangehörige in ihre Heimatländer zurückgeführt, die sich hier nicht aufhalten durften. Entweder, weil die Aufenthaltsdauer abgelaufen ist, weil sie illegal eingereist sind, oder weil sie straffällig geworden sind. Aus Hamburg gab es etwa 2.400 Rückführungen von Personen der verschiedensten Nationalitäten. Das ist ein ganz normaler Prozess. Sie sehen also, dass es nicht darum geht, ausschließlich Afghanen zurückzuführen. Jedes Land der Welt ist im Übrigen völkerrechtlich verpflichtet, die eigenen Staatsangehörigen wieder aufzunehmen.

Udo Nagel 2.jpg

– Wie sieht die Situation für die Afghanen in Hamburg aus?

– Während des Bürgerkrieges in Afghanistan hat Deutschland, insbesondere Hamburg, den afghanischen Flüchtlingen sehr geholfen. Der Bürgerkrieg ist jetzt seit drei Jahren vorbei. In Hamburg leben etwa 14.000 Afghanen; hinzukommen einige Tausend, die inzwischen eingebürgert sind. Der überwiegende Teil der Afghanen hat einen dauerhaften Aufenthaltstitel. Es sind Familien, die hier leben und arbeiten. Um sie geht es bei den anstehenden Rückführungen nicht, weil sie nicht ausreisepflichtig sind. Den ausreisepflichtigen Afghanen, von denen ein Teil erst nach Kriegsende nach Hamburg gekommen ist, war und ist klar, dass sie irgendwann wieder in ihre Heimat zurückkehren müssen. Dort werden sie auch für den Wiederaufbau ihres Landes gebraucht. Entsprechend eindeutig ist auch die Beschlusslage der Innenministerkonferenz, die von einer Rückreise der Afghanen in ihre Heimat ausgeht. Auch Bundesinnenminister Otto Schily ist nach dem Abschluss der Gespräche mit der afghanischen Regierung der Ansicht, dass mit der Rückführung begonnen werden kann. Dies deckt sich mit meinen Gesprächen mit dem afghanischen Flüchtlingsminister Dr. Dadfar, der keinerlei Einwände gegen eine moderate Rückführung der eigenen Landsleute hat.

– Sie haben ja als Länderminister keine alleinige Entscheidungskompetenz in der Angelegenheit. Wie haben Sie sich über die Lage vor Ort kundig gemacht?

– Ich wollte mir vor den möglichen Rückführungen nach Afghanistan selbst ein Bild von der Lage vor Ort machen. Mir war wichtig, die Entscheidung über Rückführungen nicht vom Schreibtisch aus zu fällen. Deshalb bin ich ergebnisoffen nach Afghanistan gefahren. Die Entscheidung hätte durchaus auch so ausfallen können, dass vorerst keine Rückführungen stattfinden. In Afghanistan habe ich mich von der Arbeit der Hilfsorganisationen überzeugen können, die den zurückkehrenden Afghanen auf vielfältige Weise helfen und überall im Land Dependancen haben. Ich habe mit dem deutschen Botschafter, mit Vertretern der Bundeswehr, der Polizei und dem afghanischen Flüchtlingsminister gesprochen. Auf vielerlei Weise wurde deutlich, dass die Lage in Afghanistan stabil ist, dass den Flüchtlingen geholfen wird, dass sie in ihre Heimat zurückkehren können. Hilfsorganisationen wie IOM unterstützen die zurückkehrenden Afghanen beim Aufbau einer eigenen Existenz auch materiell im Umfang bis zu etwa 1.700 Euro. Auch Hamburg unterstützt in Zusammenarbeit mit dem Bund die freiwilligen Rückkehrer: Familien mit Kindern erhalten bis zu 4.000 Euro, Alleinstehende etwa 1.200 bis 1.300 Euro Starthilfe. Bei einem durchschnittlichen Monatsverdienst von etwa 80 Euro sind diese Hilfen eine gute Unterstützung, ja sogar ein kleines Startkapital für eine neue Existenz.

– In den Medien hieß es aber, dass sie auch die Familien abschieben wollen?

– Lassen Sie uns bei den Fakten bleiben. Tatsache ist: Beginnen wollen wir mit der Rückführung männlicher allein stehender Afghanen im Alter von 18 bis 60 Jahren, und zwar unter Beachtung der geltenden Rechtslage. Wir beginnen also genau mit der Gruppe, die besonders für den Aufbau des eigenen Landes gebraucht werden. Sie haben ja vorhin die Geschichte bemüht – denken Sie an die jüngere deutsche Geschichte, in der das ganze Land auch einmal komplett neu aufgebaut werden musste. Ich möchte betonen: Wir wollen keine Rückführungen mit der Brechstange, sondern moderat nach Recht und Gesetz. Und die Rechtslage in Deutschland besagt, dass alle diejenigen, die noch keinen Asylantrag gestellt haben, diesen stellen können. Allerdings ist dabei auch zu berücksichtigen, dass die Anerkennungsquote bei afghanischen Asylbewerbern sehr, sehr gering ist. Das ist auch ein deutliches Indiz für die stabile Lage in Afghanistan.

– Aus den Medienberichten erfährt man aber auch, dass die Sicherheit im Land auch drei Jahre nach Beendigung des Nato-Krieges noch nicht gewährleistet ist. Die Taliban kämpfen demnach im Süden und Westen des Landes weiter und der Norden steht unter Beschuss von privaten Armeen, so genannten Warlords. Wie beurteilen Sie diese Situation?

Udo Nagel 6.jpg

– Es gab Berichte, dass die Lage dort sicher und stabil ist – andere sagen aus, der Bürgerkrieg sei noch nicht zu Ende. Um die Situation objektiv bewerten zu können, bin ich nach Afghanistan gefahren. Dort konnte ich mich davon überzeugen, dass die Lage in genau den Regionen stabil ist, in welche die afghanischen Flüchtlinge zurückkehren sollen. Es gibt für die Rückkehrer die vielfältigste internationale Unterstützung. Denken Sie an die fast vier Millionen afghanischen Flüchtlinge, die nach vorsichtigen UN-Schätzungen seit 2002, also dem Ende des Bürgerkrieges, wieder in ihre Heimat zurückgekehrt sind. Denken Sie, diese Afghanen wären in ihr Heimatland zurückgekehrt, wenn die Sicherheitslage nicht stabil wäre? Zudem führen andere westeuropäische Länder schon lange ausreisepflichtige Afghanen zurück, zum Beispiel die Niederlande, Dänemark oder Großbritannien. Nicht nachvollziehen kann ich schlichtweg falsche Darstellungen über das Leben in Kabul und angebliche Kriegsgefahren. Ich empfehle allen, die so etwas behaupten, sich selbst vor Ort ein objektives Bild zu machen.

– Aber warum hat Bundesverteidigungsminister Peter Struck das Kontingent an Bundeswehrsoldaten auf 4000 Mann erhöht, wenn die Lage in Afghanistan, wie Sie sagen, so sicher ist?

– Diese Frage kann Ihnen eigentlich nur Minister Struck beantworten. Mein Eindruck ist, sie müssen zwischen den Regionen in Afghanistan differenzieren. In den Regionen, in welche bereits Millionen Afghanen zurückgekehrt sind, ist die Sicherheitslage stabil. Dafür sorgen internationale Hilfsorganisationen, dafür sorgt die Polizei – und dafür sorgt auch die deutsche Bundeswehr in Zusammenarbeit mit den weiteren Truppen der Vereinten Nationen. Die Bundeswehr leistet ebenfalls in einem großen Maße Aufbauhilfe für Afghanistan, dafür werden Soldaten gebraucht. Deutschland hat sich früher und wird sich auch in Zukunft in Afghanistan stark engagieren. Fakt ist: Der Bürgerkrieg ist beendet, das Land wird wieder aufgebaut. Kriminalität und Terrorismus gibt es leider überall auf der Welt, in Afghanistan und auch bei uns in Deutschland.

– Herr Innensenator, werden in der kommenden Woche wieder Leute abgeschoben?

– Wir werden weiterhin in den kommenden Wochen und Monaten die Rückführung der ausreisepflichtigen allein stehenden Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren planen und durchführen. An diesem Ziel halten wir fest – insbesondere, um verstärkt die freiwillige Rückkehr anzuregen. Diese freiwillige Rückkehr ist das eigentliche Ziel. Wer allerdings jede Rückkehrhilfe ablehnt und freiwillig nicht ausreisen will, der muss mit einer zwangsweisen Rückführung rechnen. Seit 2003 haben über 200 Afghanen aus Hamburg die finanziell unterstützte Chance der freiwilligen Rückreise in ihre Heimat genutzt, und wir hoffen, dass es noch mehr werden. Aber ich bin auch entschlossen zwangsweise Rückführungen nach Recht und Gesetz zu veranlassen.

– Werden als nächstes die Iraker abgeschoben?

Ich möchte noch einmal grundsätzlich an das Aufenthaltsrecht erinnern: Dieses Bundesrecht legt fest, wer sich in Deutschland aufhalten darf und wer ausreisen muss. Es geht also nicht darum, Angehörige bestimmter Nationalitäten vor anderen in die Heimat zurückzuführen. Wer ausreisepflichtig ist, muss grundsätzlich ausreisen, sofern keine Hindernisse bestehen. Der Krieg im Irak lässt sicherlich zurzeit eine Rückführung nicht zu, aber irgendwann wird auch dort, wie in Afghanistan, eine stabile Sicherheitslage herrschen. Die meisten Iraker, die Deutschland aufgenommen hat, befinden sich allerdings nicht in Hamburg, sondern in anderen Bundesländern. Die Tatsache aber bleibt: Beim Aufenthaltsrecht geht es insgesamt darum, wer einen Aufenthaltstitel bekommt, wer nicht und wer sich nur auf bestimmte Zeit in unserem Land aufhalten darf. Und dieses Aufenthaltsrecht betrifft alle Nationalitäten, nicht nur Afghanen oder Iraker.

– Was ist derzeit das größte Problem in unserer Stadt?

– Wissen Sie, ich würde viel lieber von „Herausforderungen“ sprechen, denen sich dieser Senat stellt. Und davon gibt es viele, seien sie wirtschaftlicher, sozialer, kultureller, wissenschaftlich-bildungstechnischer oder politischer Art. Als meine Hauptaufgabe als Innensenator verstehe ich es, im Einklang von Polizei und Feuerwehr, von Verfassungsschutz, Einwohnerzentralamt und unserer Zuständigkeit für Straßenverkehr dafür zu sorgen, dass sich die Bürger dieser Stadt sicher und dadurch zugleich frei fühlen können – und es auch sind. Und der Blick in die Praxis beweist, dass die Mitarbeiter der Innenbehörde, und damit meine ich ausdrücklich alle, egal, in welcher Abteilung, sehr gute Erfolge vorweisen können: Wir haben einen erneuten Rückgang der Kriminalitätsbelastung. Die Zahl der Verletzten im Straßenverkehr ist so niedrig wie seit 33 Jahren nicht mehr. Mein größtes Ziel bleibt: Mehr Sicherheit für Hamburgs Bürger und Gäste in allen Bereichen – und dadurch auch mehr Freiheit.

– Herr Nagel, wir danken Ihnen für das Gespräch!

 

Integration, Nr:8, Juni 2005

8-14.jpg

8-15.jpg

Vorheriger ArtikelBizim Buralar
Nächster ArtikelPandora’nın Kutusu

Anzeigen

-Advertisment -

Most Popular

ADAC Ambulanz-Service bringt Patienten sicher nach Hause

Internationale Herausforderungen in Zeiten der weltweiten Pandemie/ Unterstützung bei medizinischen Notfällen Bei Landung eines ADAC Krankenrücktransportes wurde das Team auf dem Airport Shijiazhuang (China) unter...

Uğur Okulları’ndan kitap okuma etkinliği

Kitap Benim projesi kapsamında her gün okullarda ve uzaktan eğitim kapsamında evlerde 20 dakika serbest okuma saati düzenleyen Uğur Okulları, toplumda okuma farkındalığı oluşturmak...

Insolvenzeröffnungsverfahren des Abrechnungszentrums AvP: AOK Rheinland/Hamburg hilft Apotheken

Nach den jüngsten Entwicklungen um die anstehende Insolvenz des Apotheken-Dienstleisters AvP Deutschland, von der rund 3.500 Apotheken betroffen sein könnten, hilft die AOK Rheinland/Hamburg...

Edebiyat dünyasında Asım Gültekin yad edildi

Sanat ve edebiyat dünyasından birçok ismin yer aldığı dosyalarda, sayısız dernek, dergi ile kültür çalışmasına imza atan Gültekin hakkında bilinmeyenler, anılar ve röportajlar okurların...