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Dienstag, Oktober 27, 2020
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Über den Fall Binali Soydan

Ich kenne Binali Soydan nicht persönlich. Um diesen Artikel schreiben zu können muss ich ihn auch nicht unbedingt selber kennen gelernt haben. Unabhängig davon, ob ich seine Ansicht der Welt nun teile oder nicht, oder ob mich seine politischen Ansichten interessieren, kann ich diese Zeilen verfassen, denn dies hat mit dem Fall nichts zu tun. Nach unseren westlichen Normen dürften wir ihn wahrscheinlich einen Oppositionellen, Dissidenten, Abweichler oder einen Kämpfer für die Demokratie in der Türkei nennen.

In der Türkei jedoch nennt ihn die Staatsmacht einen „Terroristen“, genauso wie jeden anderen Oppositionellen im Lande, der sich der üblichen Denk- und Lebensweise des türkischen Staates zu widersetzen wagt und sich nicht damit einverstanden erklärt. Äußern solche Personen zum Beispiel die eigene Meinung in der Öffentlichkeit, zum Beispiel die Meinung, dass das Land undemokratisch sei, dass die Türkei heute von kemalistischen Putschisten regiert wird, haben Sie sogleich großen Ärger. Sie dürfen den Gründer der Republik Atatürk (Mustafa Kemal) nicht beleidigen, oder die türkische Geldwährung beschädigen oder schlecht machen. Sonst landen sie im Gefängnis. Wenn sie Mut haben und wirklich verwegen sind, sagen sie sogar, die türkische Fahne werde in letzter Zeit genauso wie die Flagge mit dem Hakenkreuz benutzt. Damit wollen sie im Großen und Ganzen zum Ausdruck bringen, dass die Flagge des Landes missbraucht wird. Aber dann machen sie sich wegen der Beleidigung der türkischen Fahne schuldig. Oder wenn sie die Parole aussprechen würden, „Sei nicht so glücklich, wenn du dich Türke nennst“, oder wenn sie sagen würden, dass in Anatolien vor den Türken zum Beispiel Kurden, Griechen, Armenier und andere lebten. Oder nicht nur die Vorfahren der heutigen Türken, sondern auch in den Jahren nach der Gründung der Republik setzten die Türken ihre Ausrottungspolitik gegen die anderen Volksgruppen fort. Sicher können Andersdenkende noch heute mit solchen Äußerungen wegen Beleidigung des Türkentums ins Gefängnis kommen und müssen mit langen Haftstrafen rechnen.

Wenn Sie sich also wegen der oben genannten oder wegen ähnlicher Bagatellen strafbar gemacht hätten, aber irgendwie das Glück gehabt hätten, noch rechtzeitig ins Ausland zu fliehen, denken Sie nicht, Sie wären gerettet. Der Arm der Türkei ist lang und stark. Die Mächtigen von dort haben weltweit ihre schmutzigen Freunde und Unterstützer. Selbst wenn der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Den Haag gerade mal wieder die Schnauze voll davon hat, die Türkei andauernd verurteilen zu müssen, hat dies in den Kreisen der willigen Mittäter nichts zu sagen.

Angenommen Sie wären selbst Kurde, Kommunist, Alevit, in manchen Fällen vielleicht sogar ein Islamist, egal was, nur alles andere als ein hundertprozentiger Kemalist, laufen Sie stets Gefahr, in irgendeiner Weise vom türkischen Staat mit falschen, erlogenen Beschuldigungen angezeigt zu werden. Rasch wäre ihnen die Interpol auf den Fersen. Grundsätzlich stellt die Türkei für jeden normalen oder aktenkundigen Regimekritiker oder Staatsfeind einen Auslieferungsantrag. Wer konkrete Beispiele benötigt, kann und darf sich jeder Zeit an jede der bekannten Menschenrechtsorganisation wenden.

Binali Soydan ist eines dieser vielen Opfer. Er soll ein Linker sein, bzw. schrieb er für ein Linkenmonatsmagazin. Als er am 19. Juni 2007 beim Ausländeramt in Köln seine Aufenthaltsgenehmigung verlängern wollte, wurde er ins Gefängnis gebracht. Angeblich weil er international gesucht wird. Die Türkei pocht auf seine Auslieferung. Dabei helfen den Türken nicht nur ihre einheimischen Gesetze, die von ihrer Regierung gezielt missbraucht werden, auch das internationale Recht wird missachtet. Es sollte uns erstaunen, dass deutsche Medien wegen eines Prozesses gegen einen Teenager, der im Urlaub Sex mit einer Minderjährigen gehabt haben soll, ein gewaltiges Theater veranstalten. Dort heißt es gleich, die Türkei sei ja kein Rechtstaat und die türkischen Gefängnisse seien so entsetzlich. In einem Fall wie dem von Binali Soydan aber reden sie dieselbe Sprache wie die türkischen Behörden. Er könnte vielleicht doch ein Terrorist sein, oder der Unterstützer von Terroristen. (Das Gleiche hörte man auch über den Bremer Murat Kurnaz.) Deshalb lautet meine Schlussfolgerung, dass im heutigen Deutschland die freie Presse abgesehen von der etablierten Hofberichterstattung und dem allgemeinen Schönwetter-Journalismus schon lange gestorben ist. Schade, aber es ist so.

Binali Soydan braucht nun die Unterstützung aller Demokraten und aller Menschen in diesem Land, die die Türkei ernsthaft kritisch betrachten und als undemokratisch erachten. Die Mittäter und Unterstützer des heutigen Systems in der Türkei müssen mit klar bezogenen Positionen verabscheut werden. Alle internationalen Suchbefehle der türkischen Behörden müssen, bevor sie überhaupt in die Tat umgesetzt werden, einer sorgfältigen Überprüfung durch eine europäische Rechtsinstitution unterzogen werden. Ansonsten machen wir uns schuldig, ein solches Lügenkonstrukt zu unterstützen. Ich selbst will mich nicht schämen müssen, ein Deutscher zu sein, nicht nur ein deutscher Staatsbürger, sondern vor allen Dingen ein wahrer und ideologisch gefestigter Demokrat dieses Landes. Deshalb sage ich: Dieser Mann muss sofort freigelassen werden. Es reicht nicht aus, dass die Beamten, die ihn festgenommen haben, sich aufrichtig bei ihm entschuldigen. Eine Entschuldigung, oder besser gesagt eine Bitte um Verzeihung, ist auch angebracht dafür, dass sie sich zu Mittätern und Handlangern der türkischen Ämter gemacht haben.

22.7.2007

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