ALMANYALILAR

Interview mit Nebahat Güçlü

„Seien wir realistisch, fordern wir Unmögliches um das Mögliche zu erreichen“

Nebahat Güçlü wurde 1965 in der Türkei geboren. Mit fünf Jahren kam sie nach Hamburg. Sie hat in Hamburg Politik und Germanistik studiert. Seit über 15 Jahren ist Frau Güclü in der interkulturellen Projekt- und Frauenarbeit aktiv. Seit Februar 2004 ist sie migrationspolitische Sprecherin der GAL-Fraktion in Hamburg. Sie hat ein 14-Jährige Tochter.

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– Was stört Sie in der Bürgerschaft am meisten?

– Es finden leider wenig fachliche Auseinandersetzungen statt. Viele Debatten sind im Grunde genommen ein Schlagabtausch zwischen den Fraktionen, aber wirklich eingehende fachliche Debatten gibt es nur selten. Hinzu kommt, dass die CDU als Partei mit der absoluten Mehrheit immer eine überhebliche Haltung hat. Sie haben letztendlich die Macht alles zu blockieren oder durch zu winken. Das bedauere ich sehr.

– Glauben Sie, dass Ausländer in diesem Land wichtige Staatsbeamte werden oder hohe Posten bekommen können? Besteht dazu Ihrer Meinung nach eine Möglichkeit?

Ich habe diese Vision auf jeden Fall. Die Frage ist doch, warum Migrantinnen und Migranten trotz der entsprechenden Qualifikationen nicht eingestellt werden. Hier gibt es nach wie vor starke Benachteiligungen und Diskriminierungen. Es muss sich strukturell etwas ändern. Ein Beispiel dafür ist der öffentliche Dienst: Seit Jahren fordern wir, dass er sich interkulturell öffnen muss. Menschen mit Migrationshintergrund, egal ob sie aus der Türkei, aus Peru, Griechenland oder aus einem anderen Land kommen, müssen nicht nur die Möglichkeit haben, als Klientel Serviceleistungen in Anspruch zu nehmen, sondern müssen auch als Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eingestellt werden.

– Woher kommt es, dass Menschen aus anderen Parteien austreten, die Grünen jedoch neuen Nachwuchs bekommen?

– Wir machen die richtige Politik! Unsere konkrete politische Arbeit ist die beste Werbung für uns. Unsere Politik ist ganz nah dran an den Menschen. Das ist sehr wichtig. Wir machen eine Politik, die bei unseren Wählerinnen und Wählern offenbar ankommt, sie überzeugt. In der Integrationspolitik z. B. ist die GAL in Hamburg seit Jahren Vorreiter in der Arbeit mit Migrantinnen und Migranten. Wir haben schon frühzeitig ganzheitliche Konzepte entwickelt statt auf punktuelle Einzelmaßnahmen zu setzen. Wir können und wollen keine Integrationspolitik machen, ohne Migrantinnen und Migranten zu beteiligen. Es wird über Migrantinnen und Migranten geredet, geforscht und entschieden, aber ohne sie. Das darf nicht sein! Die GAL ist die einzige Partei, die sehr früh mit MigrantInnen und Flüchtlingen, in verschiedenen Bereichen Arbeitsgruppen und Arbeitskreise eingerichtet hat.

– Haben Sie auch festgestellt, dass viele Demokraten aus der Türkei sich von der SPD und GAL distanzieren und nun teilweise eher mit der CDU sympathisieren, während SPD und GAL sich den religiösen, sogar reaktionären Kreisen annähern? Wie erklären Sie sich das?

Nein, diese Beobachtung habe ich nicht gemacht. Es gibt nach wie vor eine stärkere Affinität von ZuwandererInnen aus der Türkei zu Parteien wie den GRÜNEN und der SPD. Ich beobachte aber, dass stark religiös geprägte Menschen aus christlichen Kulturen wie beispielsweise viele Polinnen und Polen, eine starke Affinität zur CDU haben. Sie suchen vor allem nach Familienwerten, nach christlichen Werten, und sie verbinden diese mit der CDU.

ZuwandererInnen aus der Türkei dagegen sympathisieren eher mit den GRÜNEN oder der SPD. Hier gibt es aber unterschiedliche Akzente und Schwerpunkte. Während die SPD für die MigrantInnen als eine Partei der Arbeiterbewegung und hier insbesondere durch ihr soziales gewerkschaftliches Engagement interessant ist, zeichnen wir GRÜNEN uns durch einen emanzipatorischen Ansatz in der Integrationspolitik aus. Das bedeutet: weg vom Fürsorgeprinzip, „wir machen es für sie“, sondern „wir machen gemeinsam mit Ihnen.“

– Wenn Sie Bürgermeisterin dieser Stadt wären, was hätten Sie anders gemacht?

– Da fallen mir sehr viele Dinge ein. Wie viel Zeit habe ich für diese Frage?

Integrationspolitik muss als Querschnittsaufgabe angegangen werden. Deshalb würde ich als erstes ein fundiertes ganzheitliches Integrationskonzept unter breiter Beteiligung von Verbänden, religiösen Gemeinschaften, MigrantInnenorganisationen, Gewerkschaften, WissenschaftlerInnen u.v.m. für Hamburg entwickeln und verbindlich umsetzen. Das macht der Senat nämlich nicht. Er setzt auf ein paar pragmatische Einzelmaßnahmen, die den Herausforderungen einer interkulturellen Öffnung aber nicht gerecht werden.

Auf Bürgerschaftsebene würde ich einen Migrationsausschuss einrichten. Dort könnten parlamentarische Initiativen zur Integrationsförderung entwickelt und Maßnahmen angeregt werden.

Als nächstes würde ich die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass MigrantInnen an allen gesellschaftlichen Gremien partizipieren können. MigrantInnen sollen in die bestehenden Gremien auf gleicher Augenhöhe eingebunden werden – angefangen beim Landesrundfunkrat über Landesschulbeirat und Jugendhilfeausschüssen bis hin zu Seniorenbeiräten.

Und vor allem den Bildungsbereich würde ich als Bürgermeisterin endlich mal vom Kopf auf die Füße stellen. Kita und Schule müssen als elementare Orte von (frühkindlicher) Bildung neu konzeptioniert werden und auf den veränderten demografischen Realitäten Rechnung tragen.

– Was gefällt Ihnen in der GAL am meisten?

– Die GAL ist eine junge dynamische Partei mit den richtigen politischen Visionen. Die GAL bewegt viele wichtige Themen und scheut sich nicht vor Auseinandersetzungen auch in schwierigen Themenbereichen. Das große Interesse gerade junger Menschen und auch von MigrantInnen an der GAL bestätigen, wie wichtig und richtig die Arbeit der GAL für Hamburg ist. Themen wie Umweltschutz, sorgfältiger Umgang mit natürlichen Ressourcen, nachhaltige Entwicklung, Menschen- und BürgerInnenrechte, Minderheitenrechte, Integration sind hier nur einige wenige Stichworte, warum ich gerne bei der GAL bin.

Ich glaube, was die GRÜNEN besonders auszeichnet ist, dass sie im Bereich der Minderheitenpolitik und der Menschenrechtspolitik eine emanzipatorische Linie verfolgen.

Aus welchen Gründen sollten Menschen den GRÜNEN beitreten?

Der wesentliche Grund einer Partei beizutreten ist die Identifizierung mit dem Programm, der politischen Arbeit und den Zielen dieser Partei. Das setzt Vertrauen, Verlässlichkeit und Überzeugungskraft voraus. Das besondere bei uns ist, dass erst über konkrete Zusammenarbeit der Wunsch der Partei beizutreten entsteht. Das spricht für unsere Arbeit!

– Wollen Sie irgendwann in den Bundestag?

– Darüber habe ich noch nicht nachgedacht. Die Frage stellt sich derzeit auch nicht für mich. Aber sag niemals nie! Im Moment finde ich die politische Arbeit in Hamburg sehr spannend, weil ich hier lebe und mich auch für diese Stadt verantwortlich fühle.

– Was würden Sie als prominenter und binationaler Mensch Ihren Nachfolgern empfehlen?

Es geht vielleicht nicht konkret an meine Nachfolgerinnen oder Nachfolger, ich habe aber einen generellen Appell. In Hamburg sind wir nur zwei Abgeordnete mit Migrationshintergrund von 121 Abgeordneten. Das sind entschieden zu wenig. Auch in anderen Bundesländern sind nur sehr wenige Abgeordnete mit Migrationshintergrund in den Parlamenten vertreten. Ich hoffe und wünsche mir, dass sich viel mehr Menschen mit Migrationshintergrund politisch auch auf parlamentarischer Ebene engagieren. Dabei ist es egal, welche Partei sie bevorzugen. Wenn wir nicht wollen, dass wir weiterhin nur Objekte in der Politik bleiben, dann sollten wir endlich unsere Rolle als Akteure stärker wahrnehmen. Das Potenzial ist da. Wir werden hoffentlich in den in den nächsten Jahren sehen, wie in verschiedenen Parteien und Organisationen Menschen mit Migrationshintergrund verantwortungsvolle Aufgaben und Ämter übernehmen. Die Parteien müssen aber auch darüber nachdenken, wie sie politisch interessierte MigrantInnen stärker fördern und durch spezielle Programme und Seminare schulen können.

– Wird mit dem neuen Zuwanderungsgesetz Integration alles besser klappen? Was halten Sie davon?

– Es ist ein eindeutiger Paradigmenwechsel in der Ausländerpolitik: endlich ist das politische Bekenntnis da, dass wir ein Einwanderungsland sind. So eine Feststellung ist erst mal positiv, weil das auch den Blick auf die Integrationspolitik neu ausrichtet. Jetzt aber ist es wichtig zu gucken, was damit passiert. Wie findet die Umsetzung des Gesetzes in der Praxis statt? Wie brauchen Konzepte, die besagen, wie wir uns Zuwanderung vorstellen, wie wir die Zuwanderung steuern wollen, wie wir Rahmenbedingungen für Integration schaffen wollen. Da tut sich Hamburg schwer. Andere Bundesländer sind sehr viel weiter. Wir müssen den Zuwanderungsgesetz als eine Chance zu begreifen, aber jetzt ist politisches Handeln gefragt.

– Die Jugendhaftanstalten sind voll mit Jugendlichen aus der Türkei. Darüber hört und liest man ungern. Auch in der Politik wird darüber wenig gesprochen. Warum ist das so?

– Das Thema ist bekannt. Man muss damit sehr vorsichtig umgehen, weil daraus oft leichtfertig abgeleitet wird, dass die ethnische Herkunft im Zusammenhang mit erhöhter Straffälligkeit steht. Diesen Bezug lehne ich kategorisch ab. Wir dürfen jedoch nicht aus den Augen verlieren, dass die soziale Situation von Einwandererfamilien hier zunehmend schwieriger wird. Vor allem Kinder und Jugendliche leiden oft an der schlechten finanziellen und sozialen Stellung, die MigrantInnenfamilien in dieser Gesellschaft einnehmen. Dazu kommen der Alltagsrassismus und Diskriminierungen, die den jungen Menschen das Gefühl geben, in dieser Gesellschaft abgelehnt zu werden. Starke Defizite im hiesigen Bildungssystem, das selektiert statt zu integrieren, schafft den Nährboden für Frust, Aggression und Unzufriedenheit. Solange sie nicht das Gefühl haben, hier willkommen zu sein und wirklich die gleichen Chancen zu haben, sondern sich immer weggedrängt und ausgegrenzt fühlen, schaffen wir ein Milieu, in dem die Anfälligkeit für Straftaten kaum größer sein könnte. Dem müssen wir entgegenwirken

– Was gefällt Ihnen in Hamburg? Was lieben Sie an Hamburg?

– Hamburg ist eine sehr grüne Stadt. Eine Stadt am Wasser. Das mag ich an Hamburg. Ich gehe gerne an der Elbe spazieren, sogar bei Schmuddelwetter. Hamburg ist eine Weltmetropole, hier kann man die Welt erleben. Die kosmopolitischen Seiten der Stadt liebe ich.

– Was ist Ihr Tabu? Was würden Sie niemals machen?

– Ich würde nichts machen, was ich nicht mit meinem Gewissen vereinbaren könnte. Es ist für mich ein Tabu, mein politisches Mandat für eigene wirtschaftliche Interessen zu benutzten. Ich möchte keine Vertreterin von Einzelinteressen sein, sondern stets das gesamtstädtische Wohl im Auge behalten.

– Ich danke Ihnen für das Gespräch.

Integration, Nr. 5, März 2005

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