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Dienstag, September 22, 2020
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Interview mit der SPD-Abgeordneten Aydan Özoguz

Interview mit der SPD-Abgeordneten

Aydan Özoguz

Aydan Özoguz gab Integration Informationen über 3.Generation, SPD, Multikulti und mehr

– Warum sind Sie Politikerin geworden?

– Ich habe viele Jahre für deutsch-türkische Verständigung bei der Körber-Stiftung in Hamburg gearbeitet. Als mich dann der Landesvorsitzende der SPD in Hamburg darauf ansprach, ob ich Lust hätte, in der Politik mitzuarbeiten, habe ich nach einigen Überlegungen zugesagt. Es ist eine Herausforderung gerade im Bereich Zuwanderung und Integration Politik zu machen. Denn anders als in anderen Feldern ist dies eine Querschnittaufgabe. Das heißt, man muss in mehreren Ressorts arbeiten: in der Sozialpolitik besonders für die Älteren, in der Schulpolitik für die Kinder und Jugendlichen, in der Jugendpolitik für die Kindergärten und so weiter.

– Was ist Ihr Lebensmotto?

– Niemals zu denken, dass etwas nicht geht. Es gibt immer einen Weg.

– Was bedeutet für Sie Integration? Wie definieren Sie sie?

– Ich störe mich an dem Wort, weil jeder es unterschiedlich nutzt. Aber zu einem guten gesellschaftlichen Zusammenleben gehört es zum einen, dass Menschen, die in ein anderes Land gehen, sich dort auch für die Menschen, deren Sprache und Kultur interessieren. Das ist in Deutschland nicht immer so. Es gehört aber auch dazu, dass die Aufnahmegesellschaft sich überlegt, was Sie für die Neuankömmlinge tun kann. Durch jahrelanges Leugnen der Zuwanderung ist viel Zeit vertan worden, Probleme zu lösen, die heute nicht mehr zu übersehen sind.

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– Ist Deutschland für Sie ein Einwanderungsland?

– Deutschland ist ein Einwanderungslang und das schon sehr lange! Allein im letzten Jahrhundert hat es so viel Zuwanderung gegeben. Während der Kriege hatte das natürlich ganz andere Ursachen als z. B. bei der Gastarbeiteranwerbung. Es hat allerdings auch Abwanderung gegeben. Dazu gehören Menschen aus anderen Ländern, aber auch Deutsche, denen es bei uns nicht so gut gefällt. Beides muss man akzeptieren.

– Ist Multi-Kulti pleite? Soll man daran glauben? Warum?

– Es ist schon wieder so ein Wortspiel. Warum sagen wir die Dinge nicht direkt? Es ist schwierig für die meisten in der Gesellschaft – nicht nur für Deutsche – wenn eine Gruppe von Menschen nicht die Sprache der Mehrheitsgesellschaft spricht. Es ist nicht hinnehmbar, wenn einige Imame in den Moscheen meinen, sie müssten predigen, dass man mit Deutschen nichts zu tun haben soll. Es ist nicht gut für unsere Kinder, wenn sie bei der Einschulung kein Deutsch können und somit gleich zu Beginn ihrer Schulkarriere völlig frustriert sind. Es geht nicht an, dass gerade viele Kinder mit ausländischem Hintergrund die Schule schwänzen, keinen Abschluss erreichen. Mich stört aber, dass man diese Dinge immer nur den Familien vorwirft und der Staat sich lange, viel zu lange herausgehalten hat. Er hat dafür zu sorgen, dass Regeln eingehalten werden – etwa die Schulpflicht.

– SPD war über 40 Jahren an der Macht in dieser Stadt. Was denken Sie, warum die Hamburger die Schnauze voll von der SPD hatten?

– In einer Demokratie ist es normal, dass es einen Wechsel der regierenden Parteien gibt. Den Hamburgern ist es lange Zeit sehr gut gegangen. Sie haben keinen Grund für einen Wechsel gesehen, und sie haben die SPD ja über 40 Jahre immer wieder auch gewählt. In den letzten Jahren hat sich die Situation für viele verschärft und daher wollten sie einen Wechsel. Ich halte das im Prinzip für wichtig und gut – auch für die SPD. Denn wir nutzen die Zeit, um alte Fehler zu überarbeiten. Gerade im Bereich der Inneren Sicherheit und auch in der Schulpolitik haben wir einen Richtungswechsel vollzogen, den uns viele nicht zugetraut haben.

– Gibt es in der SPD viele Menschen, die daran glauben Gastarbeiter in das Land zu holen, besonders aus der Türkei, ein Fehler war?

– In einer so großen Volkspartei wie der SPD können Sie wahrscheinlich fast jeden Gedanken irgendwo finden. Ich denke, die Parteispitze macht es richtig. Die Bundesregierung hat das alte Staatsangehörigkeitsgesetz endlich den neuen Realitäten angepasst, sie hat ein längst fälliges Zuwanderungsgesetz eingeführt und hat jedes Mal gegen die CDU harte Kämpfe führen müssen. Während die CDU mit Unterschriftensammlungen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft Wahlen gewinnt, hat die SPD dieses wichtige Thema immer wieder auf die Tagesordnung gebracht. Obwohl sie wusste, dass die Christdemokraten immer wieder versuchen würden, gegen die SPD – und auch gegen Ausländer in unserem Land – Stimmung zu machen.

– Was hätten Sie anders gemacht, wenn Sie morgen an der Regierung wären, oder eine Senatorin? Welches Problem stört Sie am meisten?

– Oh, dazu ließe sich viel sagen. In Kürze: Ich würde die Arbeit der Ausländerbeauftragten in einem Rat weiterführen wollen, der direkt an das Bürgermeisteramt angekoppelt würde. Die Schwierigkeiten liegen häufig darin, dass unterschiedliche Gruppen – selbst wenn wir nur türkische oder türkischstämmige Gruppen nehmen – sich selten einigen können. Daher muss es einen Rat geben, der diese Dinge bespricht und Lösungen präsentiert. Die wichtigsten Aufgaben sind die Stabilisierung von Familien, also die Ausbildung der Kinder, die Förderung ihrer Sprachkenntnisse, dann die Arbeitsmöglichkeiten der Eltern und natürlich die Situation der älteren Menschen. Hierzulande ist das Leben von Großfamilien auch für sie kaum mehr möglich, daher brauchen sie Pflegemöglichkeiten, die ihren Bedürfnissen gerecht werden.

– Ist Hamburg eine Familienfeindliche Stadt? Wie viele Familien kennen Sie, dass die mit Kita, Schulen, Behörden Probleme haben?

– In Hamburg haben es viele Familien schwer. Wenn nur noch ein viertel aller Haushalte Kinder hat, sagt das vieles aus. Leider hilft hier nicht jeder an der U-Bahn oder im Bus. Und im Restaurant kommt man sich mit Kindern auch häufig störend vor. Auf den Spielplätzen trifft man wenig andere Kinder, und Nachmittagsgruppen in den Kindergärten kann man lange suchen. Es gibt genug zu tun. Und die Angebotskürzungen bei Kita und Schule machen die Lage für Familien nicht leichter – besonders, wenn die Eltern arbeiten wollen.

– Was tun Sie im Parlament für die Nicht-Deutschen, was für die Deutschen?

– Ich finde, es gibt keine Politik, die ausschließlich für Nichtdeutsche oder für Einheimische da ist. Alles, was wir tun, richtet sich nach den Bedürfnissen der Menschen. Und da tut der Pass nichts zur Sache. Ein Beispiel: Wenn ich mich für bessere Deutschkenntnisse der Kinder an Wilhelmsburger Schulen einsetze, kommt das auch vielen deutschen Kindern zu gute. Denn häufig brauchen auch die eine solche Förderung. Die Politik im Rathaus wird für alle gemacht. Wichtig ist doch, dass wir niemanden vergessen.

– Sollen mehr Ausländer in die SPD eintreten? Warum?

– Es wäre schön, wenn sich überhaupt wieder mehr Menschen für die Politik interessieren würden. Leider gibt es bei uns eine sehr bequeme Haltung. Nach dem Motto „Politiker machen ja doch nur, was sie wollen“. Aber jeder, der Wahlkämpfe mitgemacht hat, der Institutionen besucht und mit Menschen spricht und sich dann hinterher überlegen muss, wie man daraus die beste Politik für alle machen kann – der weiß, dass dieses Vorurteil nicht stimmt.

– Welch türkisches Medien bevorzugen Sie?

– Ich lese Zeitungen und schaue auch gern mal Nachrichten auf privaten Sendern.

– Was denken Sie über die 3. Generation? Es ist die Gerede von einer Junkie-Generation, die schlecht Deutsch sprechen als ihren Grosseltern. Was meinen Sie, wer, wo, welchen Fehler gemacht hat?

– Mich macht die Frustration nachdenklich, die ich bei vielen spüre und zu hören bekomme. Wenn über die dritte Generation gesprochen wird, hat das ja mit der zweiten unmittelbar zu tun. Die Fehler, die dort gemacht wurden, der Umgang mit ihnen als Ausländern, die Erfahrungen in der Ausländerbehörde, die Ignoranz ja sogar Ablehnung gegenüber der fremden Kultur, haben nicht gerade dazu beigetragen, dass die Menschen voller Stolz sagen, dass sie in Deutschland leben und Deutsche sein möchten.

– Welches Buch lesen Sie gerade?

– Donna Leon, Verschwiegene Kanäle.

– Sprechen Sie zu Hause außer Politik auch was anderes? Was? Ein paar Beispiele bitte?

– Wenn man ein Kind hat, dann wird einfach viel organisiert und über die Sachen gesprochen, die unsere kleine Hanna gerade beschäftigen. Wir sprechen viel miteinander. Wir kochen gern zusammen – in diesen Momenten beschäftigen wir uns nicht mit Politik.

– Was ist das Geheimnis Ihres Erfolges?

… vielen Dank für die Blumen…

– Ich danke Ihnen für das Gespräch.

Integration, Nr:4, Februar 2005

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