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Dienstag, Oktober 27, 2020
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Interview mit der GAL-Fraktionsvorsitzenden Christa Goetsch

Interview mit der GAL-Fraktionsvorsitzenden Christa Goetsch

Im Dezember 2004 sprach INTEGRATION mit Christa Goetsch, der Fraktionsvorsitzenden der Grünen Alternativen Liste (GAL) in der Hamburger Bürgerschaftt. Frau Goetsch gab uns Auskunft zu den Reizbegriffen „Patriotismus“, „Leitkultur“ und natürlich „Integration“. Dazu beschrieb die ehemalige Lehrerin ihren eigenen Werdegang, ihre vorrangigen Projekte und die Zielvorstellungen ihrer Partei.

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„Viele kleine Pflanzen wurden kaputt gemacht“

– Sind Sie eine Patriotin?

– Nein, bin ich nicht.

– Was ist für Sie Patriotismus?

– Das ist ein Begriff, mit dem ich wenig anfangen kann. Ich komme aus einer Generation, die diesen Begriff eher negativ besetzt hat, aufgrund der deutschen Geschichte. Alle, die jetzt meinen, diesen Begriff wieder hochstilisieren oder in den Vordergrund rücken zu müssen, suchen nur eine neue Angriffsfläche Sie haben keine Möglichkeit mehr, mit der Frage nach dem Staatsangehörigkeitsrecht zu hetzen. Sie haben auch nicht die Möglichkeit, mit dem Begriff „Zuwanderungsgesetz“ zu hetzen. Die CDU hat offenbar etwas gebraucht, woran sie sich wieder hochziehen kann. Insofern ist die ganze Debatte um Patriotismus und Leitkultur nur ein Ablenkungsmanöver, weil man vierzig Jahre nichts gemacht hat.

– Sind Nicht-Deutsche eigentlich keine Patrioten?

– Meine ehemaligen Schüler und Schülerinnen haben auf die Frage, ob sie Türken seien, immer geantwortet: „Ich bin ein Hamburger.“ Diese Frage finde ich grundsätzlich blöd. Jeder muss selbst sehen, wie er für sich Patriotismus definiert. Es ist keine Frage der Herkunft, ob sich jemand patriotisch für Hamburg einsetzt.

– Also liegt es nicht daran, dass eingebürgerte Deutsche auch Patrioten werden können?

– Warum sollten sie nicht? Ich würde vorschlagen, dass auch der Bürgermeister selbst etwas Patriotisches tut. Die Eigenheimzulage auf Bundesebene sollte gestrichen werden, damit wir mehr Geld in den Kassen haben – auch in Hamburg. Das wäre echter Patriotismus.

– Warum braucht eine Massenpartei bei jedem Parteikongress Feindbilder oder Sündenböcke? Hat das etwa mit Leitkultur zu tun?

– Die CDU hat sich mit Sicherheit immer Sündenböcke geschaffen: Eine Hetzkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, eine Hetzkampagne mit der Aussage „Wir sind kein Einwanderungsland.“ Das ist ihnen Gott sei dank mit dem Zuwanderungsgesetz aus der Hand genommen wurden, auch wenn das Gesetz noch nicht optimal ist. Ich könnte es mir besser vorstellen. Es ist ein Kompromiss. Die CDU hat dieses Gesetz lange genug blockiert. Sie sucht sich immer wieder mögliche Zielgruppen, um Emotionen aufzustacheln.

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– Hat das mit dem Kongress zu tun oder mit der Parteitradition?

-. Ein Kongress ist eine Bühne. Da kann man natürlich auch Emotionen wecken. Man kann mit Stammtischparolen Stimmung machen. Auch die Aschermittwochsveranstaltungen der CSU eignen sich gut dazu. Vor allem gegen Minderheiten, gegen Frauen, oder gegen Gleichstellung. Das ist die unschöne Wirklichkeit ― eben immer nach dem Motto „wie das Volk spricht.“

– Wie lange braucht unser Land, um die Realität zu erkennen, dass in Deutschland über sieben Millionen Nicht-Deutsche leben? Mit anderen Worten: Wie ist es dann möglich zu behaupten, wir seien immer noch kein Einwanderungsland?

– Ich hoffe, dass Deutschland nicht noch einmal vierzig Jahre braucht. Deutschland ist sowieso ein wenig langsam, auch wenn man in dem Zusammenhang das Verhältnis von Einwanderung und Bildung bedenkt. Andere Länder wie Finnland, Kanada oder Schweden, haben schon längst einen wirklichen Aufbruch in der Bildungspolitik geschafft. Sie haben vor 15 bis 20 Jahren angefangen, ihr System umzubauen, und wir halten noch immer strikt an unserem dreigliedrigen Schulsystem fest. Deutschland ist da recht konservativ.

– War es wirklich ein Fehler, Menschen aus der Türkei ins Land zu holen und ihnen Arbeit zu geben?

– Nein, natürlich nicht. Wer so etwas sagt, redet Unsinn. Ich könnte es mir zum Beispiel gar nicht mehr vorstellen, in einer „rein weißen“ Schule zu unterrichten.

– Sind Muslime nicht integrierbar?

– Sie sind genau so integrierbar oder unintegrierbar wie Katholiken und Protestanten.

– Was ist für Sie Volksverhetzung?

Volksverhetzung ist strafbar, und das ist gut so. Was allerdings noch fehlt, ist ein Antidiskriminierungsgesetz, was wir Grünen schon lange fordern. Genau so lange wie wir mit der SPD kämpfen mussten, um das Staatsangehörigkeitsrecht zu ändern. Das Antidiskriminierungsgesetz wird erst jetzt angepackt, obwohl wir das schon lange wollten. Ich finde es wichtig, dass man gegen Diskriminierung juristisch vorgehen und klagen kann. Aber die Gesetzgebung allein wird das Denken noch nicht ändern. Man muss erst Überzeugungsarbeit leisten. Ein gesetzlicher Rahmen ist jedoch wichtig. Ich habe das seit vielen Jahren als Lehrerin in der Schule erlebt. Meine Schülerinnen und Schüler haben mir oft erzählt, welche Diskriminierungen sie immer wieder auf Ämtern erlebt haben. Das waren 16- und 17-jährige Jugendliche. Es ist uns wichtig, dass es nun bald auch gegen diesen institutionellen Rassismus oder rassistische Strukturen ein Gesetz gibt.

– Was bedeutet für Sie Integration?

– Integration ist Teilhabe, also: Partizipation. Das Wort Integration ist meiner Meinung schon sehr verbraucht, weil es von fast jedem beliebig gebraucht wird. Was ich darunter verstehe ist, was mir das einzig Sinnvolle daran erscheint: Beteiligung, und Gleichberechtigung auf Augenhöhe. Beteiligung heißt, dass eingewanderte Bürger überall vertreten sein müssen: im öffentlichen Dienst, in Ämtern, beim pädagogischen Personal, bei der Polizei, bei der Feuerwehr, an der Uni, also, in allen gesellschaftlichen Bereichen. Die Bevölkerung sollte sich in der Einstellungspolitik widerspiegeln. Es ist eine zentrale Frage, auch im Landesrundfunkbeirat. Es gibt ja bereits überall diese Beiräte. Man sollte da nicht noch einen speziellen Beirat nur für Immigranten oder Integration haben. Das ist Quatsch. Gucken Sie sich den Integrationsbeirat an — das ist ein Alibi, ein Beirat für nichts. Das ist ein handlungsunfähiges Gremium. Zum Teil sitzen da nette Menschen drin. Aber hat man schon irgendwas gesehen, was dabei herausgekommen ist? Insofern kann das nur funktionieren, wenn man sich auf gleicher Augenhöhe trifft. Alles andere ist bloß Alibi. Natürlich wir brauchen auch Vorbilder, wie Ayse Polat und Fatih Akin. Die sind wirklich toll. Aber wir brauchen auch Vorbilder in alltäglich en Gruppen, wie Lehrer, oder in Krankenhäusern, bei der Polizei ― in allen Bereichen eben.

– Wissen Sie, was ein Deutschkurs kostet? Wo kann ein Ausländer die Sprache am besten lernen?

– Noch immer in der Volkshochschule. Dort gibt es Möglichkeiten zwischen 50 und 60 Euro. Möglich ist es auch über den Sprachverband oder über die interkulturellen Begegnungsstätten, obwohl es davon nur noch wenige gibt. Natürlich ist es eine Katastrophe, dass diese preisgünstigen Angebote gekürzt werden. Das ist ein Affront und verhindert die immer vollmundig geforderte Integration.

– Unsere Regierung spart an allen Ecken und Enden. Michael Neumann beschuldigt die Regierung, lieber in Betonhäuser zu investieren als in Menschen. Sind Sie auch dieser Meinung?

– Unser Motto ist es, in Kinder und nicht in Häuser zu investieren. Das ist ähnlich. Wir haben auch gesagt, wir werden Gelder in die frühkindliche Erziehung und in die Vorschulbildung stecken. Wir haben beim Haushalt für die Jahre 2005 und 2006 nur voll finanzierte, seriöse Haushaltsanträge gestellt. Wir haben keine Luftnummern gebucht. Die Anträge sind alle gedeckt.

Die Konservativen sagen, alle müssen Deutsch lernen. Gleichzeitig kürzt die CDU-Regierung bei der Sprachförderung, und das nicht zu knapp: Wir haben scharf kritisiert, dass jetzt 40 Prozent der Sprachförderstunden in den Schulen gespart werden. Das ist verheerend. Es ist ideologisch bedingt. Es ist ja richtig, dass alle Deutsch sprechen sollen, das möchte ich betonen. Am besten so früh wie möglich. Wenn die Regierung das will, dann sollte sie aber nicht in der Vorschule oder im Kindergarten kürzen, also gleich am Anfang. Das ist kontraproduktiv. Vor vier Jahren haben wir die Sprachkurse für Mütter eingerichtet. Die werden jetzt auch gestrichen. Die jetzige Regierung geht genau in die falsche Richtung

– Warum sind Sie Politikerin geworden?

– Das hängt mit meiner Geschichte zusammen. Ich habe 17 Jahre lang in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft im Bereich für interkulturelle Erziehung, Zweisprachigkeit und Kinder mit anderen Muttersprachen gearbeitet. Ich war auch aktiv in der Gewerkschaft, auch für die Anerkennung der türkischen Kollegen im Schuldienst, weil deren Bezahlung immer schlechter als die der deutschen Kollegen war. Ich habe mit vielen Freunden zusammen den ersten türkisch-deutschen Kindergarten gegründet. Ich habe im Bereich Zweisprachigkeit viel gearbeitet. Jedoch bin ich immer an Grenzen gestoßen. Neben meiner schulischen Arbeit habe ich viele Lehrerfortbildungen gemacht. An der Uni hatte ich über zwölf Semester meinen Lehrauftrag und bin dann relativ spät in die Politik gegangen und 1995 bei den Grünen eingetreten.

– Haben Sie Ihre Ziele erreicht?

– Ich habe in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD 1997 in dreieinhalb Wochen mehr erreicht als in 17 Jahren Kampf vorher. Ich habe hier die Einführung von Bilingualen Grundschulen erreicht. Ich konnte in verschiedenen Bildungsbereichen neue Projekte aushandeln. Ich konnte Ursula Neumann als Ausländerbeauftragte empfehlen. Sie hat vier Jahre lang wichtige Arbeit geleistet. Leider wurde auch dieser Posten inzwischen wieder abgeschafft. Die Zeit mit der Rot-Grünen Regierung war für mich ein Erfolg. Ich habe mich gefreut, mitgestalten zu können. Allerdings waren diese vier Jahre für die Schul- und Bildungspolitik zu kurz. Daher wurden viele kleine Pflanzen jetzt wieder kaputt gemacht.

– Hat Hamburg Probleme mit Menschen anderen Glaubens?

– Ich glaube nicht Hamburg hat mit ihnen ein Problem, sondern der konservative Senat.

– Wir danken Ihnen für das Gespräch.

Integration, Nr: 3, Januar 2005

 

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Text: Süleyman Deveci, Fotos: Cemil Oral

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